Anlässlich der Fragestunde vom 22. Oktober 2013 erläuterte Regierungsrat Cavigelli, dass für den Neubau von Sinergia ein Projektwettbewerb für einen Generalplaner durchgeführt wird. Bezüglich der weiteren Mandate sind Einzelvergaben vorgesehen.
Aufgrund der Gesamtbausumme haben sämtliche Vergaben für den Neubau von Sinergia gemäss GATT/WTO zu erfolgen.
In diesem Zusammenhang wird die Regierung ersucht, folgende Fragen zu beantworten:
- Wird im Rahmen von GATT/WTO die Bagatellklausel angewendet?
- Welche Leistungen respektive Arbeitspakete sollen unter die Bagatellklausel fallen?
Chur, 22. Oktober 2013
Kappeler, Kasper, Augustin, Brandenburger, Burkhardt, Casanova-Maron, Casutt Renatus, Dosch, Foffa, Holzinger-Loretz, Jenny (Arosa), Joos, Krättli-Lori, Niederer, Niggli (Samedan), Stiffler (Chur), Tomaschett (Breil), Valär, Vetsch (Pragg-Jenaz), Wieland, Degonda, Jenny (Klosters), Schucan
Antwort der Regierung
Zu Frage 1: Ja. Die Bagatellklausel gemäss Art. 7 Abs. 2 der Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen (IVöB; BR 803.510) wird auch beim Bau des neuen Verwaltungszentrums in Chur angewendet. Gemäss dieser Bestimmung müssen Bauaufträge im Staatsvertragsbereich, die je einzeln den Wert von zwei Millionen Franken nicht erreichen und zusammengerechnet 20 Prozent des Wertes des gesamten Bauwerkes nicht überschreiten, mindestens nach den Bestimmungen des von Staatsverträgen nicht erfassten Bereiches vergeben werden. Dies bedeutet, dass für diese Aufträge das kantonale Recht zur Anwendung gelangt.
Zu Frage 2: Der Entscheid, welche Arbeitsgattungen letztlich nach den Bestimmungen des von Staatsverträgen nicht erfassten Bereiches (Binnenmarktbereich) vergeben werden können, lässt sich erst in Kenntnis des konkreten Bauprojekts und nach Vorliegen des detaillierten Kostenvoranschlages fällen. Ziel des Kantons ist es, den gemäss der Bagatellklausel maximal zulässigen Prozentwert bei diesem Neubau voll auszuschöpfen. Dabei ist dem einheimischen Anbietermarkt angemessen Rechnung zu tragen.
15. November 2013