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Anfrage Salis betreffend Übergriffe auf Polizistinnen und Polizisten

Session: 19.04.2017

Mit grosser Besorgnis muss von fortschreitenden tätlichen Übergriffen gegen Polizistinnen und Polizisten Kenntnis genommen werden. Ich verweise auf die Vorfälle in der Berner Reitschule, bei denen zehn Polizisten verletzt wurden. Dann auf Auseinandersetzungen in Basel und Monthey mit einem schwerverletzten Polizisten, aber auch auf den Vorfall in Chur, bei welchem von der Schusswaffe Gebrauch gemacht werden musste. Zusammenfassend, der Respekt vor unserer Polizei geht verloren, es fehlt zunehmend an Respekt. Es ist nun höchste Zeit, dass die Politik und die Justiz der Polizei den Rücken stärken. Verschiedentlich war zu lesen: „Wer jetzt nicht handelt, solidarisiert sich mit den Tätern!“ Polizistinnen und Polizisten haben einen Anspruch darauf, dass sie respektiert werden, weil sie letztlich das ihre zur Sicherheit unserer Gesellschaft beitragen. Wenn ich die Worte des Berner Sicherheitsdirektors nach der „Schlacht“ rund um die Reitschule lese, indem er sagte, dass Polizisten bei solchen Einsätzen damit rechnen müssen, schwer verletzt oder gar getötet zu werden, ist für mich als Politiker klar, es ist höchste Zeit parlamentarische Vorstösse, welche bei Übergriffen gegen Behörden und Beamten härtere Bestrafungen fordern, zu unterstützen.

Ich bitte die Regierung um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Wie beurteilt die Regierung die Situation in unserem Kanton in Bezug auf Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten und wie sieht die Statistik in Bezug auf die einzelnen Regionen aus?

2. Wie viele derartige Übergriffe waren im vergangenen Jahr zu verzeichnen und wurden dabei Personen verletzt?

3. Ist die Regierung auch der Meinung, dass sich eine Neubeurteilung der heutigen Gesetzgebung in Bezug auf Gewalt und Drohung gegen Beamte aufdrängt?

4. Wie werden die Mitarbeitenden unserer Polizei auf solche Vorfälle vorbereitet, resp. wie werden sie im Nachhinein betreut?

Chur, 19. April 2017

Salis, Cavegn, Alig, Bleiker, Bondolfi, Brandenburger, Buchli-Mannhart, Casty, Caviezel (Chur), Clalüna, Davaz, Della Vedova, Deplazes, Dudli, Fasani, Felix (Haldenstein), Giacomelli, Hartmann (Champfèr), Hug, Jeker, Koch (Igis), Kollegger, Mani-Heldstab, Mathis, Nay, Stiffler (Davos Platz), Toutsch, Vetsch (Klosters Dorf), Weber

Antwort der Regierung

Die Regierung verurteilt Gewalt und Drohungen gegen Polizistinnen und Polizisten in aller Schärfe. Die Gewaltthematik ist bei allen Polizeikorps von besonderer Relevanz; dies allein schon deshalb, weil sie aufgrund des staatlichen Gewaltmonopols die Befugnis haben, Zwangsmittel gegen Personen einzusetzen. Im Rahmen der Polizeiarbeit besteht daher ein erhöhtes Risiko, von Personen bedroht oder gar tätlich angegriffen zu werden.

1. Im Vergleich mit den Städten Bern, Basel, Zürich oder Genf sind der Kanton Graubünden und die Stadt Chur bezüglich Gewalt und Drohung gegen Polizistinnen und Polizisten weniger stark betroffen. Feststellbar ist aber eine zunehmende Respektlosigkeit gegenüber der Polizei. Andererseits darf aber festgestellt werden, dass in Graubünden, insbesondere bei Grossanlässen wie dem WEF oder der Ski WM 2017, jeweils eine sehr grosse Wertschätzung gegenüber der Polizei feststellbar ist.

In der polizeilichen Kriminalstatistik wird der Straftatbestand "Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte" (Art. 285 StGB) erfasst. Die Statistik unterscheidet dabei nicht zwischen Polizeiangehörigen und Mitarbeitende anderer Behörden, da der Straftatbestand alle Behörden betrifft. Die Statistik über alle Behörden ergibt – verteilt auf die Polizei-Regionen – folgendes Bild:

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2. Die Auswertung der gestützt auf Art. 285 StGB verfassten Rapporte ergab für das Jahr 2016 (24 Fälle), dass es sich bei den Geschädigten um 22 Polizistinnen und Polizisten und 17 Vertreter anderer Behörden handelte. Anhand der Unfallmeldungen konnte eruiert werden, dass von den 22 betroffenen Polizeiangehörigen drei Polizistinnen und Polizisten bei zwei Vorfällen verletzt wurden (Faustschläge/Bissverletzung).

3. Gewalt, aber auch Beschimpfungen und Drohungen gegenüber Polizistinnen und Polizisten sind inakzeptabel. Die Regierung toleriert Übergriffe auf Polizistinnen und Polizisten in keiner Weise. Bei der zunehmenden Respektlosigkeit gegenüber Polizistinnen und Polizisten handelt es sich um einen Aspekt eines allgemein zu beobachtenden gesellschaftlichen Phänomens; rasche Lösungen sind daher nicht einfach zu finden. Die Thematik wurde eingehend an der diesjährigen Frühjahreskonferenz der Ostschweizerischen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren (OJPD) diskutiert. Es wurde beschlossen, unter der Leitung von Reto Cavelti, Präsident ostpol.ch, eine Arbeitsgruppe einzusetzen. Diese soll unter Einbezug der Konferenz der kantonalen Polizeikommandanten (KKPKS), der städtischen Polizeikorps sowie des Polizeibeamtenverbands die Probleme analysieren und mögliche Lösungen aus Sicht der Polizei aufzeigen. Das Grundlagenpapier soll im Herbst 2017 vorliegen. Im Übrigen ist die Regierung – wie das Bundesparlament auch – der Auffassung, dass die aktuellen Strafbestimmungen genügen.

4. An der Polizeischule Ostschweiz in Amriswil werden alle angehenden Polizistinnen und Polizisten in diesem Bereich ausgebildet und bezüglich Verhalten geschult. Werden Polizistinnen und Polizisten Opfer von verbalen oder körperlichen Angriffen, so stehen ihnen verschiedene Unterstützungsmöglichkeiten, korpsintern wie auch extern, zur Verfügung. Auf niederschwelliger Ebene stehen bei der Kantonspolizei insbesondere sogenannte "Peers" zur Verfügung. Es handelt sich dabei um Polizeiangehörige, die in psychologischer Nothilfe und Kommunikation besonders geschult wurden. Diese stehen Mitarbeitenden der Kantonspolizei, die einem belastenden Ereignis ausgesetzt sind oder waren, mit kollegialer Betreuung und Unterstützung zur Verfügung. Bei Bedarf erfolgt eine Kontaktvermittlung an geeignete externe Fachpersonen (Ärztinnen und Ärzte, Psychologinnen und Psychologen, Therapeutinnen und Therapeuten).

28. Juni 2017