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Fraktionsauftrag SVP betreffend Sonderkredit für eine Digitalisierungsoffensive zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts und Förderung der Digitalisierung

Session: 16.04.2018

Unsere Gesellschaft erlebt aktuell einen – zumindest in diesem Tempo – nie dagewesenen Umbruch. Die Digitalisierung ist in aller Munde. Die Digitalisierung fordert unsere Wirtschaft, aber auch unser Bildungssystem in extrem hohem Masse. Um die damit einhergehenden Herausforderungen zu bewältigen müssen Mittel aus der Wirtschaft, aber auch vom Staat bereitgestellt werden. Unser Standespräsident hat in seiner Eröffnungsrede zur Aprilsession 2018 eindrücklich und mit vielen Beispielen und Möglichkeiten darauf hingewiesen.

Unser Nachbarkanton St.Gallen wird voraussichtlich für eine solche IT-Bildungsoffensive 75 Millionen Franken bereitstellen. Dabei wird der Kanton St.Gallen voraussichtlich eine Vorreiterrolle einnehmen. Aber auch für den Kanton Graubünden bieten sich in diesem Bereich sehr gute Chancen. Es besteht nun aber dringender Handlungsbedarf.

Die Rechnung des Kantons Graubünden hat im Jahr 2017 wieder mit einem höheren, unerwarteten Überschuss abgeschlossen. Dies insbesondere auch infolge nichtdringlicher Aktienverkäufe und einem unerwartet hohen Anteil an Verrechnungssteuern sowie einer SNB Zusatzausschüttung. Alles externe Faktoren, welche nur als einmalige Leistungen angesehen werden dürfen.

Es ist nun an der Zeit, diese Überschüsse direkt und einmalig in sinnvolle Projekte zu investieren und einen Teil dieser Mittel gezielt in die Förderung des Wirtschafts- und Bildungsstandorts Graubünden zu investieren. Wichtig dabei ist, dass diese Gelder nur für Anschubfinanzierungen verwendet werden. Es wäre falsch, diese Gelder in Projekte zu investieren, welche hohe wiederkehrende Kosten nach sich ziehen.

Die Fraktion der SVP beauftragt die Regierung, die gesetzlichen Grundlagen zu schaffen und dem Grossen Rat eine entsprechende Botschaft zu einer Digitalisierungsoffensive auf allen Stufen vorzulegen. Bei der Erarbeitung ist insbesondere im Bereich der Hochschulen eine engere Zusammenarbeit mit beiderseitigem Nutzen mit St.Gallen anzustreben. Im Bündner Modell ist aber insbesondere auch den Primarschulen und dem starken dualen Bildungssystem Rechnung zu tragen. Die entsprechenden Massnahmen sollen über einen Rahmenkredit in der Höhe von 39 Millionen (50% der Überschüsse Rechnung 2017) finanziert werden und im Sinne einer Anschubfinanzierung für maximal 8 Jahre zur Verfügung stehen.

Chur, 16. April 2018

Koch (Igis), Brandenburger, Davaz, Hug, Mathis, Nay, Salis, Toutsch, Weber

Antwort der Regierung

Technologische Entwicklungen haben unseren Alltag stets beeinflusst und verändert, was auch für die technischen Veränderungen zutrifft, welche mit dem Sammelbegriff «Digitalisierung» bezeichnet werden. Einzelnen Mitgliedern der Gesellschaft gelingt es jeweils sehr rasch, die Vorteile neuer technologischer Entwicklungen zu nutzen, während andere mit dem Anschluss an diese neuen Entwicklungen Mühe bekunden. Die öffentliche Hand hat dafür zu sorgen, dass die negativen Auswirkungen der neuen Technologien dem Einzelnen und der Gesellschaft nicht schaden, deren Vorteile aber von möglichst allen genutzt werden können. Im Wesentlichen geht es um adäquate Infrastrukturen sowie die Ausbildung der Bevölkerung im Umgang mit neuen Technologien. Die mit vorliegendem Auftrag geforderte Digitalisierungsoffensive soll sich insbesondere auf den Bildungsbereich konzentrieren und allfällige Anforderungen an die Infrastruktur formulieren.

Im Begründungstext des Auftrages wird auf die Bildungsoffensive des Kantons St. Gallen verwiesen. Darin sind strategische Vorgaben formuliert, welche die Vorbereitung auf die digitale Welt im Unterricht der Volksschule und der Sekundarstufe II, den Bedarf der Wirtschaft für eine massgeschneiderte Berufsbildung, die nachfrageorientierte Ausbildung von Fachkräften an den Fachhochschulen, die Ausbildung herausragender Kader im technischen Management sowie generell eine technik- und wirtschaftsnahe Ausbildung betreffen.

Die «Digitalisierung» durchdringt unseren Alltag in immer grösserem Ausmass, weshalb auch in Graubünden für die Ausbildung bereits verschiedene Massnahmen eingeleitet wurden. Mit Beginn des Schuljahres 2018/19 (Einführung des Lehrplans 21) startet an der Volksschule der Unterricht «Medien und Informatik». Am Gymnasium ist die Einführung von Informatik als obligatorisches Unterrichtsfach bis spätestens zum Beginn des Schuljahres 2022/23 vorgesehen. Dabei gilt es zu beachten, dass am Gymnasium das Ergänzungsfach «Informatik» bereits heute geführt wird und immer öfter digitale Medien im Unterricht eingesetzt werden. Bei der Berufsbildung entwickeln die Organisationen der Arbeitswelt (OdA) zusammen mit den Verbundpartnern ihre jeweiligen Berufe weiter. Für jeden Beruf bestehen eine Bildungsverordnung sowie ein Bildungsplan. Die entsprechende Berücksichtigung der «Digitalisierung» liegt somit hauptsächlich in der Zuständigkeit der OdA. Im Rahmen des Unterrichts an den Berufsfachschulen werden bereits heute digitale Lernmedien, Lehrmittel und Informatik eingesetzt. Die Hochschule für Technik und Wirtschaft (HTW Chur) hat den Studiengang Photonics und die Vertiefungsrichtung «Digital Business Management» neu eingeführt und bietet eine Zusatzausbildung in Informationswissenschaften an. Die kantonale Hochschul- und Forschungsstrategie führt als sechstes Profilfeld «Computational Science» auf und hat eine Sonderprofessur in Kooperation mit dem Schweizerischen Institut für Allergie- und Asthmaforschung im Bereich «Data Analytics, Visualization and Simulation» beantragt. Im Weiteren verfügt die ibW Höhere Fachschule Südostschweiz über ein breites Aus- und Weiterbildungsangebot im Bereich Informatik. Aktivitäten der Unternehmungen zur Aus- und Weiterbildung der Mitarbeitenden im Umgang mit der «Digitalisierung» runden die schulischen Bildungsangebote ab.

Zusammenfassend kann festgestellt werden, dass bereits heute verschiedene Massnahmen im Ausbildungsbereich umgesetzt sind. Diese decken auch Teile der im Kanton St. Gallen geplanten Bildungsoffensive im Bereich der «Digitalisierung» ab. Neue gesetzliche Grundlagen zu schaffen, ist nicht notwendig. Unter Beachtung der aufgeführten Ausbildungsangebote im Kanton, ist die Regierung aber bereit zu prüfen, im Regierungsprogramm 2021–2024 einen Entwicklungsschwerpunkt «Digitalisierung im Bildungswesen» aufzunehmen.

Aufgrund dieser Ausführungen beantragt die Regierung dem Grossen Rat, den vorliegenden Fraktionsauftrag abzulehnen.

27. Juni 2018