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Anfrage Schneider betreffend politische Bildung in Graubünden

Session: 14.06.2019

In den letzten Monaten haben sich zahlreiche Jugendliche für den Klimawandel engagiert. Trotz der zahlreichen Demonstrationen und Streiks ist die politische Partizipation bei Abstimmungen der jungen Generation (18- bis 25-Jährigen) tiefer im Vergleich zu den anderen Generationen. Im Rahmen des Projekts Promo 35 hat die HTW Chur zudem festgestellt, dass der Anteil der Amtsinhaber, die jünger als 35 sind, nur 5.6 % beträgt. Verbesserungspotenzial sehen die Autoren der Studie unter anderem bei der Informationspolitik.

Die Jugendsession Graubünden hat sich in diesem Jahr unter anderem mit dem Thema Politikunterricht an Oberstufenschulen beschäftigt. Mittels Petition fordert die Jugendsessionen, dass die dritte Oberstufenklasse eine Lektion pro Woche der aktuellen Politik widmet und ein Abschluss des Semesters mit einer Projektwoche. Die Lektion soll laut Petition in einem promotionswirksamen Fach gehalten werden. Das Thema politische Bildung wird seit Jahren schon in mehreren Kantonen diskutiert. So erhalten beispielsweise die Oberstufenschüler des Kantons Aargau ab 2020 wöchentlich Politik-Unterricht, im Kanton Tessin wurde eine Initiative zum Staatskunde-Unterricht angenommen und im März 2019 hat der Grosse Rat in Basel die Initiative «JA zu einem Fach Politik» zur Annahme empfohlen.

Vor diesem Hintergrund wollen die Unterzeichnenden von der Regierung wissen:

1.     Wie beurteilt die Regierung die politische Bildung in den Volksschulen des Kantons Graubünden?

2.     Wie wird die politische Bildung im Lehrplan 21 berücksichtigt?

3.     Würde ein Jahr politische Bildung im Rahmen eins Fachs «Politik» in der obligatorischen Schulzeit die politische Partizipation der jungen Generation fördern?

4.     Was empfiehlt die Regierung, um die politische Bildung zu fördern?

Pontresina, 14. Juni 2019

Schneider, Tanner, Brunold, Berther, Bettinaglio, Bigliel, Bondolfi, Cahenzli-Philipp, Caluori, Casutt-Derungs, Cavegn, Crameri, Deplazes (Rabius), Derungs, Ellemunter, Epp, Fasani, Felix, Föhn, Gasser, Geisseler, Grass, Hefti, Hitz-Rusch, Hofmann, Hohl, Holzinger-Loretz, Jenny, Kohler, Kunfermann, Lamprecht, Loepfe, Loi, Maissen, Märchy-Caduff, Michael (Donat), Müller (Susch), Niggli-Mathis (Grüsch), Noi-Togni, Papa, Perl, Rettich, Ruckstuhl, Schmid, Tomaschett-Berther (Trun), Ulber, Widmer (Felsberg), Widmer-Spreiter (Chur), Zanetti (Sent), Zanetti (Landquart)

Antwort der Regierung

Die politische Bildung mit ihren Teilbereichen "Politik, Demokratie, Menschenrechte" ist grundsätzlich Teil des Lehrplans 21 GR (LP21 GR). Sie ist zudem ein fächerübergreifendes Thema und deshalb in unterschiedlichen Fächern integriert. Der LP21 GR hält zur Bedeutung der politischen Bildung fest:

"Die Schülerinnen und Schüler […] setzen sich mit politischen Prozessen auseinander, lernen diese zu erkennen, verstehen Grundelemente der Demokratie und kennen grundlegende Funktionen öffentlicher Institutionen. Sie befassen sich mit den Menschenrechten […] und sind in der Lage, Benachteiligung und Diskriminierungen zu erkennen. Die Schülerinnen und Schüler engagieren sich in der schulischen Gemeinschaft und gestalten diese mit. Sie lernen, sich eine eigene Meinung zu bilden, eigene Anliegen einzubringen und diese begründet zu vertreten."

Der LP21 GR gibt ebenfalls die verbindlichen Unterrichtsinhalte vor, wie z. B. direkte Demokratie, Volkssouveränität, Verfassung, Gewaltenteilung, Parlament, Parteien, Initiative, Referendum, Gemeinde, Neutralität, UNO etc. Er ist so konzipiert, dass die Kompetenzen in 80 Prozent der zur Verfügung stehenden Zeit erreicht werden können. Somit bietet der LP21 GR den Lehrpersonen genügend Freiraum, um weiterführende Inhalte in den Unterricht zu integrieren, z. B. zur politischen Bildung.

Vor dem Hintergrund dieser Überlegungen kann zu den einzelnen Fragen folgendermassen Stellung genommen werden:

Zu Frage 1 und 2:    Die politische Bildung auf der Grundlage a) des LP21 GR sowie b) der Lektionentafeln Volksschule GR ab Schuljahr 2018/19 ist aus Sicht der Regierung in angemessener Weise berücksichtigt. Die Auseinandersetzung mit Politik erfolgt während der gesamten obligatorischen Schulzeit. Im LP21 GR gibt es im Bereich "Natur, Mensch, Gesellschaft" bereits auf der Primarstufe (1. und 2. Zyklus) entsprechende Kompetenzen. Auf der Sekundarstufe I (3. Zyklus) werden verschiedene politische Aspekte an konkreten Themen behandelt, z. B. im Fachbereich "Räume, Zeiten, Gesellschaften" in den Teilbereichen "Geographie" und "Geschichte", im Fachbereich "Natur und Technik" sowie in der Schulsprache (vgl. einleitende Ausführungen).

Zu Frage 3:   Die verbindliche Anzahl Unterrichtslektionen pro Woche ist in den "Lektionentafeln Volksschule GR ab Schuljahr 2018/19" festgehalten. Eine Erhöhung der Lektionenanzahl würde die Schülerinnen und Schüler der Sekundarstufe I zusätzlich belasten, zumal sie bereits heute ein Wochenpensum von 34 Lektionen in Deutsch- und Romanischbünden bzw. 35 Lektionen in Italienischbünden absolvieren. Zusätzlich würden für die Schulträgerschaften zusätzliche Kosten verursacht. Die für ein eigenes Fach "Politik" notwendige Zeit müsste einem anderen Fach entzogen werden. Vor diesem Hintergrund kann ein eigens dem Thema "Politik" gewidmetes Zeitgefäss in den Lektionentafeln nicht berücksichtigt werden.

Die unterschiedliche Sensibilisierung der einzelnen Schülerinnen und Schüler für politische Themen spielt eine wichtige Rolle. Diese wird mit zunehmendem Alter der Schülerinnen und Schüler – aufgrund des weiteren Lebens- und Bildungsverlaufs (z. B. Start ins Erwerbsleben, Staatskunde in der Berufsschule) und dem Erreichen der Volljährigkeit – stärker in den Fokus rücken, als dies im Alter der Sekundarstufe I der Fall ist.

Zu Frage 4:   Die fächerübergreifende Integration im LP21 GR ermöglicht die vielseitige Auseinandersetzung mit der politischen Bildung im Unterricht. Bereits heute setzen Lehrpersonen den Transfer von der Theorie zur Praxis um. Im schulischen Kontext soll die politische Bildung – zusätzlich zu theoretischen Inhalten – weiterhin mit Besuchen politischer Instanzen (Grosser Rat, Gemeinderat), mit Projektwochen, Klassendiskussionen und weiteren praktischen Interventionen gefördert werden. Schülerinnen und Schüler der 3. Klasse der Sekundarstufe I haben zudem neu die Möglichkeit, im Rahmen der Erarbeitung einer Vertiefungsarbeit als Projekt im Zeitgefäss "Individualisierung" eine eigene Themenwahl vorzunehmen, z. B. im Bereich der politischen Bildung.

14. August 2019