Zum Seiteninhalt

Auftrag Hug betreffend vorfrankierte Abstimmungscouverts für Graubünden

Session: 22.10.2019

Das Schweizer System der direkten Demokratie ist weltweit einzigartig. In keinem anderen Land hat die Bevölkerung so umfassende Mitsprachemöglichkeiten wie in der Schweiz. Diese Volksrechte gilt es als wichtigste Grundlage unserer Demokratie zu bewahren. Leider macht weniger als jede zweite stimmberechtigte Person von ihrem Mitspracherecht Gebrauch. Seit Jahren stagniert die Stimmbeteiligung auf sehr tiefem Niveau und bedauernswerterweise liegt die Beteiligung in Graubünden noch tiefer als der nationale Durchschnitt.

Damit in Zukunft die Abstimmungs- und Wahlergebnisse breiter abgestützt sind, braucht es Massnahmen zur Steigerung der Stimmbeteiligung. Eine dieser Massnahmen ist das Vorfrankieren von Abstimmungscouverts, wie es in vielen anderen Kantonen (z. B. Aargau, Appenzell Innerrhoden, Basel-Stadt, Genf, Glarus, Obwalden, St. Gallen, Zug oder Zürich) bereits umgesetzt wurde. Eine zu diesem Thema verfasste Studie1 der Universität Freiburg kommt zum Schluss, dass mit der Vorfrankatur die Stimmbeteiligung um knapp 2 Prozentpunkte gesteigert werden könnte. Diese nicht unerhebliche Steigerung lässt sich damit begründen, dass durch das Vorfrankieren der Aufwand für die Abstimmenden reduziert wird. Unter anderem zeigt die Studie nämlich auf, dass mit zunehmendem Aufwand für die Stimmberechtigten (Informationsbeschaffung, finanzieller Aufwand etc.) die Beteiligung abnimmt.

Vor diesem Hintergrund erscheint die Einführung von vorfrankierten Abstimmungscouverts in Graubünden eine sinnvolle Massnahme zur Erhöhung der Stimmbeteiligung mit geringer Kostenfolge für den Kanton zu sein - ungefähr 300 000 Franken pro Jahr2. Die Regierung wird daher beauftragt, das Gesetz über die politischen Rechte im Kanton Graubünden (GPR; BR 150.100) dahingehend anzupassen, dass die Stimmberechtigten des Kantons Graubünden für kommunale, kantonale und nationale Abstimmungen bzw. Wahlen von der zuständigen Behörde vorfrankierte Abstimmungscouverts erhalten und die Portokosten von der öffentlichen Hand (Kanton Graubünden) getragen werden.

1 Schelker M, Schneiter M, 2017. The elasticity of voter turnout: Investing 85 cents per voter to increase voter turnout by 4 percent. Electoral Studies, 2017 (49), 65-74.

2 Annahmen: Stimmbeteiligung 50 %, Anzahl Stimmberechtigte 140 000, 4 Abstimmungen pro Jahr, Kosten pro Brief (GAS Post CH AG) CHF 1.10  entspricht Kosten von jährlich max. CHF 308 000, gerundet CHF 300 000.

Chur, 22. Oktober 2019

Hug, Caviezel (Chur), Schneider, Aebli, Alig, Atanes, Baselgia-Brunner, Berther, Berweger, Bettinaglio, Bondolfi, Brandenburger, Brunold, Cahenzli-Philipp, Caluori, Casty, Casutt-Derungs, Cavegn, Censi, Crameri, Danuser, Degiacomi, Della Cà, Derungs, Dürler, Ellemunter, Engler, Epp, Favre Accola, Gartmann-Albin, Gasser (Chur), Geisseler, Giacomelli, Gort, Gugelmann, Hardegger, Hefti, Hofmann, Hohl, Horrer, Jenny, Kasper, Kienz, Koch, Kohler, Kunfermann, Kunz (Fläsch), Lamprecht, Locher Benguerel, Loepfe, Maissen, Märchy-Caduff, Marti, Michael (Castasegna), Müller (Felsberg), Noi-Togni, Papa, Perl, Preisig, Rettich, Ruckstuhl, Rüegg, Rutishauser, Salis, Sax, Schmid, Schwärzel, Thöny, Thür-Suter, von Ballmoos, Waidacher, Weber, Widmer (Felsberg), Widmer-Spreiter (Chur), Wilhelm, Zanetti (Sent), Zanetti (Landquart), Donatsch, Pajic, Patzen, Spadarotto