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Anfrage Wilhelm betreffend Vergabepraxis beim Kanton

Session: 22.10.2019

In den vergangenen fünf Jahren hat der Kanton in 188 Fällen Aufträge im freihändigen Verfahren vergeben, obschon der im Submissionsgesetz festgelegte Schwellenwert für eine freihändige Vergabe jeweils überschritten war. Die Regierung beteuert zwar, dass die entsprechenden Ausnahmebestimmungen nur zurückhaltend angerufen würden und nur in besonderen Fällen zur Anwendung kommen. Zwischen dieser Aussage und der enorm hohen Anzahl Fälle liegt aber eine grosse Diskrepanz. Im Fall der Konviktprovisorien konnte die Regierung bisher nicht glaubhaft darlegen, dass das gewählte Vorgehen einer Direktvergabe rechtens war. Das verlangt saubere Aufklärung. Denn die Bestimmungen des Submissionsgesetzes sollen den Wettbewerb und einen haushälterischen Umgang mit den Steuergeldern fördern.

Daher bitten die Unterzeichnenden um die Beantwortung folgender Fragen:

1.     In wie vielen der 188 Fälle lag die Auftragssumme in einer der folgenden Bandbreiten?

300’000.-        bis              400’000.- Franken

400’000.-        bis              500’000.- Franken

500’000.-        bis              750’000.- Franken

750’000.-        bis           1’000’000.- Franken

1’000’000.-    bis           1’500’000.- Franken

                      über        1’500’000.- Franken

2.     Wie gross sind unter den 188 Fällen die zwanzig höchsten Auftragssummen?

3.     Welches waren die jeweiligen Begründungen für eine Ausnahme der 20 höchsten Auftragssummen unter Punkt 2?

4.     Welches waren die jeweils drei häufigsten Gründe für eine Ausnahme in den unter Punkt 1 erfragten Kostenkategorien?

5.     Ist die Regierung bereit, für die saubere Beurteilung der Rechtmässigkeit des Vorgehens bei den Konvikt-Provisorien externe Gutachten einzuholen?

Chur, 22. Oktober 2019

Wilhelm, Bettinaglio, Stiffler, Alig, Atanes, Berweger, Bondolfi, Brandenburger, Buchli-Mannhart, Caluori, Cantieni, Caviezel (Chur), Danuser, Degiacomi, Della Cà, Deplazes (Rabius), Dürler, Ellemunter, Felix, Gartmann-Albin, Gasser (Chur), Gort, Hitz-Rusch, Hofmann, Holzinger-Loretz, Horrer, Jenny, Jochum, Kienz, Locher Benguerel, Marti, Mittner, Müller (Felsberg), Natter, Niggli-Mathis (Grüsch), Noi-Togni, Perl, Preisig, Rettich, Rüegg, Rutishauser, Salis, Schutz, Schwärzel, Thomann-Frank, Thöny, Thür-Suter, Valär, von Ballmoos, Weidmann, Wellig, Gloor, Pajic, Spadarotto, Sturzenegger