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Fraktionsanfrage SVP betreffend zukünftigen Gemeindefusionen

Session: 04.12.2019

Die Stimmbevölkerung von Haldenstein hat sich am 22.11.2019 mit 253 Ja-Stimmen zu 251 Nein-Stimmen extrem knapp für eine Fusion mit der Stadt Chur entschieden. Die Bevölkerung der Stadt Chur wird dieser Fusion im Jahre 2020 voraussichtlich ebenfalls zustimmen. Nach einem solch knappen Resultat in einer derart entscheidenden Frage für eine Gemeinde bleiben viele Fragen aber auch viele Verlierer zurück. Den Volksentscheid gilt es ohne Abstriche umzusetzen, aber die Situation, in welcher sich ein gespaltenes Haldenstein nun befindet, ist zukünftig mit allen Mitteln zu verhindern.

Im Gemeindestrukturbericht 2018 wurde in der Einleitung Folgendes festgehalten:

Bottom-up-Strategie hat sich bewährt
… Die Regierung erachtet die Bündner Strategie zur Reform der territorialen Strukturen als richtig und zielführend. Die Gemeinden bestimmen, ob sie sich strukturell verändern möchten, sie bestimmen das Tempo sowie – innerhalb der Förderräume – den oder die Partner …

Fusions-Check der HTW Chur mit weitgehend positiven Ergebnissen
… Die Ergebnisse des Fusions-Checks lassen sich sehen. Den fusionierten Gemeinden geht es gut. Die Zustimmungsrate zu den erfolgten Fusionen sinkt zwar leicht. Nach wie vor würde aber eine klare Mehrheit der Einwohnerinnen und Einwohner einem Zusammenschluss nochmals zustimmen.

Aus den oben erwähnten Gründen stellen wir der Regierung folgende Fragen:

1.     Ist die Regierung auch im «Fall Haldenstein» noch der Meinung, dass dem Prinzip der Bottom-up-Strategie Rechnung getragen wurde?

2.     Wenn gemäss dem Gemeindestrukturbericht die Zustimmung nach erfolgten Fusionen noch leicht sinken wird, ergibt dies in Haldenstein eine denkbar ungünstige Ausgangslage. Werden von Seiten des Kantons weiterführende Massnahmen unternommen, um diese verfahrene Situation zu lösen?

3.     Werden die Kriterien für zukünftige Fusionen angepasst?

Besten Dank für die Beantwortung unserer Fragen.

Chur, 4. Dezember 2019

Hug, Brandenburger, Della Cà, Dürler, Favre Accola, Gort, Koch, Salis, Weber