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Anfrage Preisig betreffend Umsetzung und möglicher Verstösse gegen das Zweitwohnungsgesetz im Kanton Graubünden

Session: 19.06.2020

Am 1. Januar 2016 ist das Zweitwohnungsgesetz (ZWG) in Kraft getreten. Diverse Bundesgerichtsentscheide haben inzwischen die Zweitwohnungsgesetzgebung präzisiert. Wiederum ein wegweisendes Urteil hat das Bundesgericht am 8. Mai 2020 erlassen (BGE 1C_478/2019, 1C_479/2019 und https://www.engadinerpost.ch/2020/6/09/Wegweisendes-Urteil-in-Sachen-Zweitwohnungen), bei welchem es um einen Fall im Gebiet Punt Muragl, Gemeinde Samedan, geht. Das Bundesgericht befand, dass altrechtliche Bauten ohne Nutzungsbeschränkung nicht wieder aufgebaut und gleichzeitig erweitert werden dürfen und hob den Entscheid des Verwaltungsgerichts auf. Dieser Fall zeigt exemplarisch auf, dass in der Praxis das Zweitwohnungsgesetz von den umsetzenden Behörden zu grosszügig interpretiert und folglich immer wieder dagegen verstossen wird.

Das Zweitwohnungsgesetz überträgt diverse Aufgaben an den Kanton:

  • Art. 3 Abs. 1 ZWG hält fest, dass die Kantone bei Bedarf im Richtplan Massnahmen zur Förderung einer besseren Auslastung der Zweitwohnungen sowie zur Förderung von Hotellerie und preisgünstigen Erstwohnungen festzulegen haben.
  • Art. 12 Abs. 1 ZWG verpflichtet die Kantone (und Gemeinden), bei Bedarf Massnahmen zu ergreifen, die nötig sind, um Missbräuche und unerwünschte Entwicklungen zu verhindern, die sich aufgrund einer unbeschränkten Nutzung altrechtlicher Wohnungen zu Zweitwohnungszwecken ergeben könnten.
  • Art. 15 des ZWG verpflichtet jeden Kanton, eine Behörde zu bestimmen, die den Vollzug dieses Gesetzes beaufsichtigt. Der Kanton Graubünden bestimmte das Departement für Volkswirtschaft und Soziales (DVS) als Aufsichtsbehörde.

Vier Jahre nach Inkrafttreten dieses für den Kanton und insbesondere für gewisse Regionen sehr prägenden Gesetzes drängt es sich auf, eine Bilanz über dessen (Aus-)Wirkungen zu ziehen.

Wir bitten daher die Regierung, die nachfolgenden Fragen zu beantworten:

1.     Welche Massnahmen zur Förderung einer besseren Auslastung der Zweitwohnungen sowie zur Förderung von Hotellerie und preisgünstigen Erstwohnungen wurden festgelegt?

2.     Wie nimmt das DVS seine Aufsichtsfunktion wahr? Welche konkreten Aufgaben und Kompetenzen hat es?

3.     Stellte die Regierung allfällige Missbräuche und unerwünschte Entwicklungen im Sinne von Art. 12 ZWG fest und wurden dagegen Massnahmen ergriffen? Wenn ja, welche?

4.     Wie handelt die Regierung nach Bundesgerichtsentscheiden wie den oben erwähnten, welche den Kanton Graubünden betreffen?

Chur, 19. Juni 2020

Preisig, von Ballmoos, Schwärzel, Baselgia-Brunner, Cahenzli-Philipp, Caluori, Casutt-Derungs, Degiacomi, Deplazes (Chur), Gartmann-Albin, Gasser, Hofmann, Horrer, Jenny, Maissen, Müller (Felsberg), Perl, Rettich, Rutishauser, Wilhelm, Giudicetti, Pajic