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Auftrag Wilhelm betreffend überhöhte Verzugszinsen bei Zahlungserleichterungen

Session: 18.02.2021

Die Behandlung von Anträgen auf Zahlungserleichterungen von Steuern, Abgaben etc. gehört in der aktuellen Wirtschaftslage zum Alltagsgeschäft in den Gemeinden. Vielen Betrieben fehlt es an Liquidität. Bei der Verzinsung von nicht fristgerecht bezahlten Steuern und sonstigen Rechnungen orientieren sich viele Gemeinden (im Falle der Gemeinde Davos per Gesetz) an der Praxis bei der Kantonssteuer gemäss Art. 153 StG. Für das Jahr 2020 hat der Kanton den entsprechenden Verzugszins richtigerweise erlassen resp. bei 0 % festgelegt. Aktuell gilt aber wieder ein Verzugszins von saftigen 4 % wie in vor-Corona-Zeiten: https://www.gr.ch/DE/institutionen/verwaltung/dfg/stv/bezahlen/Seiten/verzinsung.aspx

Dieser hohe Zins sorgt für grosses Unverständnis. Er hat faktisch die Wirkung einer Bestrafung für jene Unternehmen, die ihre Rechnungen stunden müssen, um die Krise zu überleben. Letztlich steht es im Jahr 2021 schlechter um die Liquidität der Unternehmen als noch im Jahr 2020. Da eine baldige Behebung dieser unschönen Situation bei der kantonalen Verzinsung gemäss Rückfrage beim Kanton nicht geplant ist, stellen die Unterzeichnenden folgendes Begehren:

Die Regierung legt den Verzugszins gemäss Art. 153 StG analog zum Beschluss im Krisenjahr 2020 für das Jahr 2021 ebenfalls rückwirkend auf den 1. Januar 2021 bei 0 % fest und korrigiert Zinsabrechnungen 2021 auch für bereits erledigte Fälle von Amtes wegen.

Davos, 18. Februar 2021

Wilhelm, Valär, Bettinaglio, Atanes, Baselgia-Brunner, Berweger, Brandenburger, Brunold, Cahenzli-Philipp, Caluori, Cantieni, Caviezel (Chur), Censi, Crameri, Danuser, Degiacomi, Derungs, Dürler, Ellemunter, Epp, Felix, Florin-Caluori, Föhn, Gartmann-Albin, Gugelmann, Hardegger, Hartmann-Conrad, Hofmann, Hohl, Holzinger-Loretz, Horrer, Kasper, Kohler, Kunz (Chur), Lamprecht, Loi, Maissen, Mittner, Müller (Felsberg), Natter, Niggli-Mathis (Grüsch), Noi-Togni, Papa, Paterlini, Perl, Preisig, Rettich, Rutishauser, Schutz, Schwärzel, Thomann-Frank, Thür-Suter, von Ballmoos, Wellig, Widmer-Spreiter (Chur), Zanetti (Landquart), Altmann, Bürgi-Büchel, Collenberg, Fontana, Pajic, Spadarotto, Tomaschett (Chur)