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Session: 16.06.2022

Am 24. Oktober 2018 reichte Grossrat Horrer den Antrag für die Einführung einer Karenzfrist für ausscheidende Regierungsräte ein. Am 12.02.2019 wurde dieser parlamentarische Auftrag im Rat diskutiert und leider mit 71:45 Stimmen abgelehnt. Trotz dieser mehrheitlichen Ablehnung erhofften sich die Befürworter, dass die Debatte die Regierung etwas sensibilisiert hätte. Es zeigt sich jedoch, dass die abtretenden Regierungsräte erneut Fingerspitzengefühl missen lassen.

Gemäss GGVR Art. 8 erhalten abtretende Regierungsräte ein Ruhegehalt. Dieses Ruhegehalt sollte eben dazu dienen, dass Regierungsräte bis zu ihrem Amtsende und darüber hinaus unabhängig regieren und agieren können. Mit unmittelbarem Eintreten in einen VR etc. besteht eine hohe Chance, dass Interessenkonflikte entstehen können – oder allein schon der entsprechende Anschein erweckt wird. Dies hilft nicht, das notwendige Vertrauen in die Politik zu stärken. Ruhegehälter können kritisch hinterfragt werden, die SVP Fraktion ist jedoch überzeugt, dass Ruhegehälter gerade für die Sicherung der Unabhängigkeit von Regierungsräten für eine gewisse Zeitdauer richtig sind.

Die SVP Fraktion beauftragt den Regierungsrat deshalb, gesetzliche Grundlagen für eine Karenzfrist zu schaffen, damit Mitglieder des Regierungsrats nach dem Ausscheiden aus ihrem Amt keine Mandate in Unternehmen, Betrieben und Institutionen übernehmen können, welche mindestens eines der folgenden Kriterien erfüllen:

  • ganz oder teilweise im Besitze des Kantons;
  • einen engen Bezug zu Bereichen des Kantons erhalten;
  • namhafte Aufträge des Kantons erhalten oder wahrnehmen.

Chur, 16. Juni 2022

Gort, Koch, Grass, Bär, Brandenburger, Della Cà, Dürler, Favre Accola, Hefti, Hug, Roner, Salis, Weber