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Session: 16.06.2022

Der E-Government Benchmark, den die EU-Kommission im Jahr 2020 vorgelegt hat, zeigt, wie es um die Digitalisierung der öffentlichen Hand in Europa steht. Der Report vergleicht den Fortschritt in der Digitalisierung der Verwaltung von 28 EU-Staaten sowie Island, Norwegen, Serbien, Montenegro, der Türkei und der Schweiz. Für die Schweiz zeigte die Erhebung mit Platz 30 von 36 eine ernüchternde Bestandsaufnahme.

In Beantwortung der «Anfrage Hohl betreffend Überarbeitung von Strategie und Organisation zur Forcierung der Digitalen Transformation in der Kantonalen Verwaltung» können die Zweifel der Unterzeichnenden an Ernsthaftigkeit und Bereitschaft der Regierung des Kantons Graubünden, die Digitale Transformation innerhalb der kantonalen Verwaltung konsequent, entschieden und mit hoher Priorität voranzutreiben, nicht entkräftet werden. Wenn vier Jahre nach Veröffentlichung der sogenannten «E-Government Strategie» (welche jedoch eher eine Teil-Strategie war und ist) zu den grössten Errungenschaften die «Fischfangstatistik-App», die elektronische Eingabe von Sportfonds-Gesuchen oder die Möglichkeit, das Fischereipatent einfach und unkompliziert online zu beziehen, gehören, dann erscheinen die Aussagen der Regierung lediglich als reine Lippenbekenntnisse.

Einzelne Departemente, Dienststellen oder Ämter scheinen die Digitalisierung zwar auch in Graubünden konsequent und mit hoher Priorität vorantreiben zu wollen (Beispiel Management in der Corona-Pandemie), in anderen Bereichen (Beispiel Meldeprozess der Kandidaten für die Grossratswahlen im neuen Wahlsystem) scheinen die Zeichen der Zeit aber bei weitem noch nicht erkannt worden zu sein. Eine durchgängige und übergeordnete Strategie, eine ambitionierte Priorisierung auf Stufe Regierung und der nötige Druck über die gesamte Verwaltung scheinen nicht oder unzureichend vorhanden zu sein.

Die digitale Verwaltung sei nicht primär eine Frage der Technologie, sondern der Organisation, wie das aktuelle nationale E-Government-Strategiepapier feststellt. Es erstaunt, dass die Regierung insbesondere in diesem Bereich keinen Handlungsbedarf im Kanton Graubünden erkennt.

Die Unterzeichnenden beauftragen daher die Regierung:

  1. Die E-Government-Strategie wird wie von der Regierung aufgezeigt mit hoher Priorität ausgearbeitet und aufgrund der Wichtigkeit der Thematik dem Grossen Rat zur Kenntnisnahme und Diskussion vorgelegt.
  2. Gleichzeitig wird dem Grossen Rat aufgezeigt,

a.        welche Massnahmen ergriffen werden, um die digitale Transformation gegenüber heute deutlich zu beschleunigen und welche Mittel dazu benötigt werden;

b.       welche Massnahmen zur Beschleunigung in welchem Zeitraum umgesetzt werden;

c.        welche Anpassungen der organisatorischen und strategischen Eingliederung der heutigen Fachstelle E-Government in der Verwaltung geprüft wurden;

d.       wie das Controlling und die Berichterstattung der Umsetzung der neuen Strategie umgesetzt und der Grosse Rat davon in Kenntnis gesetzt werden.

Chur, 16. Juni 2022

Hohl, Koch, Derungs, Bär, Berther, Berweger, Bettinaglio, Bigliel, Brandenburger, Cahenzli (Sagogn), Casutt-Derungs, Caviezel (Chur), Censi, Della Cà, Deplazes (Rabius), Dürler, Ellemunter, Engler, Epp, Favre Accola, Felix, Flütsch, Föhn, Gort, Grass, Gugelmann, Hardegger, Hartmann-Conrad, Hefti, Heini, Hitz-Rusch, Holzinger-Loretz, Hug, Jochum, Kasper, Kienz, Kohler, Kunz (Fläsch), Kunz (Chur), Kuoni, Lamprecht, Loepfe, Loi, Mittner, Natter, Niggli-Mathis (Grüsch), Papa, Pfäffli, Roner, Ruckstuhl, Rüegg, Salis, Sax, Schmid, Stiffler, Thomann-Frank, Thür-Suter, Tomaschett-Berther (Trun), Weidmann, Wellig, Widmer-Spreiter, Wieland, Zanetti (Landquart)