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Regierungsmitteilung: Strategie Bevölkerungsschutz und Zivilschutz 2015+ befürwortet

Die Bündner Regierung hat zur Strategie Bevölkerungsschutz und Zivilschutz 2015+ des Bundesrates Stellung genommen. Der Bericht liefert ihrer Ansicht nach einen umfassenden Überblick über den heutigen Stand in den Bereichen des Bevölkerungsschutzes und Zivilschutzes, zeigt strategische Handlungsfelder auf und beleuchtet mögliche Gestaltungsoptionen. Die gewählten Schwerpunkte sind für die Bündner Regierung nachvollziehbar und richtig. Sie begrüsst insbesondere, dass im Bericht auch Optionen beschrieben werden, die über die heutigen rechtlichen Möglichkeiten hinaus gehen und gegebenenfalls Gesetzes- oder sogar Verfassungsänderungen bedingen.

In ihrer Stellungnahme weist die Bündner Regierung aber auch darauf hin, dass die Auseinandersetzung mit der Frage der Konzeption des Bundesgesetzes über den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz fehlt. Dabei ist sie klar der Auffassung, dass diese beiden Bereiche jeweils in einem eigenen Gesetzeserlass zu regeln sind. Weiter bemängelt die Regierung, dass die Optionen zur Ausgestaltung der Dienstpflicht im Berichtsentwurf nur marginal dargestellt werden. Sie erwartet deshalb, dass die im Rahmen der Folgearbeiten zu diesem Bericht eingesetzten Arbeitsgruppen paritätisch aus Bundes- und Kantonsvertretern zusammengesetzt werden.