Laufende Vernehmlassungen  

Standeskanzlei

  • Vernehmlassung zum Gesetz über das Öffentlichkeitsprinzip (Öffentlichkeitsgesetz) gestartet
    Die Regierung hat ein neues Gesetz über das Öffentlichkeitsprinzip (Öffentlichkeitsgesetz) in die Vernehmlassung geschickt. Das Gesetz soll den Zugang zu amtlichen Dokumenten auf Verlangen regeln. Es bezweckt, die Transparenz über die Tätigkeiten der öffentlichen Organe zu fördern, um damit die freie Meinungsbildung, die Wahrnehmung der demokratischen Rechte und die Kontrolle des staatlichen Handelns zu erleichtern sowie das Verständnis und das Vertrauen der Bevölkerung gegenüber den öffentlichen Organen zu stärken.
    Eröffnung: 22.01.2015
    Frist: 24.04.2015

Departement für Volkswirtschaft und Soziales

Derzeit keine laufenden Vernehmlassungen.

Departement für Justiz, Sicherheit und Gesundheit

Erziehungs-, Kultur- und Umweltschutzdepartement

  • Vernehmlassung zum Gesetz über die Aktenführung und Archivierung gestartet
    Die Regierung hat ein neues Gesetz über die Aktenführung und Archivierung in die Vernehmlassung geschickt. Die gesetzliche Grundlage soll der heutigen digitalen Datenverwaltung gerecht werden. Es werden Grundsätze der modernen Aktenführung und Archivierung für sämtliche Behörden im Kanton einheitlich festgelegt.
    Eröffnung: 04.12.2014
    Frist: 03.03.2015

Departement für Finanzen und Gemeinden

Derzeit keine laufenden Vernehmlassungen.

Bau-, Verkehrs- und Forstdepartement

Derzeit keine laufenden Vernehmlassungen.