Abgeschlossene Vernehmlassungen   

Standeskanzlei

  • Vernehmlassung zum Erlass eines Gesetzes über die Gesetzessammlungen und das Amtsblatt (Publikationsgesetz, PuG)
    Der Kanton Graubünden kennt heute nur sehr rudimentäre Vorschriften für seine amtlichen Publikationen, zu denen die Gesetzessammlungen und das Amtsblatt zählen. Einige wenige, wichtige Vorschriften sollen nun stufengerecht im neuen Publikationsgesetz zusammengefasst und festgeschrieben werden.
    Eröffnung: 10.03.2011
    Frist abgelaufen am: 31.05.2011
  • Vernehmlassung zur Teilrevision der Kantonsverfassung
    Mit der vorliegenden Revisionsvorlage, welche die Aufhebung von Art. 16 Ziff. 6 der Kantonsverfassung vorsieht, kommt die Regierung einem Auftrag nach, den ihr der Grosse Rat am 9. Dezember 2009 mit der Überweisung des "Auftrags Loepfe betreffend Aufhebung des freiwilligen Referendums" erteilt hat.
    Eröffnung: 31.08.2011
    Frist abgelaufen am: 30.11.2011

Departement für Volkswirtschaft und Soziales

  • Teilrevision des Gesetzes über Familienzulagen
    Hauptziel ist die Anpassung der kantonalen Familienzulagenordnung an das Bundesgesetz über die Familienzulagen vom 24. März 2006 (FamZG), welches revidiert wurde und auf den 1. Januar 2013 in Kraft tritt. Ab 2013 erhalten sämtliche Erwerbstätigen pro Kind eine Familienzulage.
    Eröffnung: 01.12.2011
    Frist: 29.02.2012
  • Behindertenintegrationsgesetz - BIG
    Mit dem Behindertenintegrationsgesetz (BIG) soll die soziale und berufliche Integration von Menschen mit Behinderung neu geregelt werden. Das bisher vom Bund angewendete und übernommene defizitorientierte, plafonierende System zur Leistungsabgeltung soll durch ein neues leistungs- und subjektorientiertes Finanzierungssystem abgelöst werden.
    Eröffnung: 10.11.2010
    Frist abgelaufen am: 21.01.2011
  • Entwurf für ein kantonales Geoinformationsgesetz (KGeoIG)
    Aufgrund der Vorgaben des übergeordneten Rechts ist sicherzustellen, dass Geobasisdaten des Bundesrechts elektronisch angesehen und abgegeben werden können. Es sollen auch für die kantonalen Geodaten Normen erlassen werden, die sich an die Vorgaben des Bundes anlehnen. Da die Daten der amtlichen Vermessung auch Geobasisdaten des Bundes sind, ist eine Überprüfung der bestehenden rechtlichen Grundlagen erforderlich.
    Eröffnung: 15.07.2010
    Frist abgelaufen am: 15.10.2010
  • Tourismusfinanzierung Graubünden
    Für die Tourismusentwicklung und das betriebsübergreifende Tourismusmarketing im Kanton Graubünden soll mit einer neuen Tourismusabgabe ein flächendeckendes Finanzierungssystem eingeführt werden. Als Varianten werden eine flächendeckende kantonale Tourismusabgabe sowie eine harmonisierten Gemeinde-Tourismusabgabe nach einem kantonalen Rahmengesetz vorgeschlagen.
    Eröffnung: 30.11.2009
    Frist abgelaufen am: 31.03.2010

Departement für Justiz, Sicherheit und Gesundheit

Erziehungs-, Kultur- und Umweltschutzdepartement

  • Vernehmlassung zum Erlass eines Gesetzes über Hochschulen und Forschungseinrichtungen
    Der Kanton Graubünden will den Bereich der Hochschulen und Forschungseinrichtungen gesetzlich neu regeln. Die Bündner Regierung hat den entsprechenden Entwurf des neuen Gesetzes über Hochschulen und Forschungseinrichtungen für die Vernehmlassung freigegeben. Die Vorlage zielt darauf, den Hochschul- und Forschungsstandort Graubünden zu stärken und langfristig zu sichern.
    Eröffnung: 19.05.2011
    Frist abgelaufen am: 30.09.2011

Departement für Finanzen und Gemeinden

  • Gebietsreform: Teilrevision Kantonsverfassung (KV)
    Die Umsetzung der Gebietsreform beginnt mit der Schaffung der Regionen und einer Teilrevision der Kantonsverfassung. Inhalt der Vorlage ist die Festsetzung der sogenannten mittleren Ebene zwischen dem Kanton und den Gemeinden. In Abwägung von Aspekten einer optimalen Aufgabenerfüllung sowie von politischen Überlegungen schlägt die Regierung die Schaffung von zehn Regionen vor.
    Eröffnung: 22.09.2011
    Frist abgelaufen: 31.12.2011
  • Teilrevision des Steuergesetzes
    Im Zentrum steht der Wechsel von der Nachlasssteuer zu einer Erbanfallsteuer. Dieser führt zu einer administrativen Vereinfachung für den Bürger. Auch sollen die gesetzlichen Grundlagen für die elektronische Einreichung der Steuererklärung sowie der elektronischen Rechnungstellung geschaffen werden. Ausserdem werden verschiedene Anpassungen an das Bundesrecht vorgenommen.
    Eröffnung: 08.09.2011
    Frist abgelaufen: 09.12.2011
  • Gemeindereform: Teilprojekt Bürgergemeinden
    Die Umsetzung der Gemeinde- und Gebietsreform beginnt mit dem Teilprojekt "Bürgergemeinden". Die Bündner Regierung hat dazu das Vernehmlassungsverfahren eröffnet. Schwerpunkt der Vorlage ist der Verzicht auf den automatischen Zusammenschluss der Bürgergemeinden bei einem Zusammenschluss der politischen Gemeinden. Damit lässt sich ein heute bestehendes Hindernis bei Gemeindefusionen beseitigen, weil die Bürgergemeinden von einem Zusammenschluss der politischen Gemeinden nicht mehr unmittelbar betroffen sein werden.
    Eröffnung: 25.05.2011
    Frist abgelaufen: 31.08.2011
  • Einführung des Harmonisierten Rechnungsmodells HRM2 für den Kanton Graubünden und dessen Gemeinden
    Das HRM2 soll für den Kanton auf das Budget 2013 eingeführt werden. Auf diesen Zeitpunkt hin sollen auch die Grundlagen für die anschliessende flächendeckende Einführung bei den Gemeinden vorliegen. Dafür ist eine Totalrevision des kantonalen Gesetzes über den Finanzhaushalt- und die Finanzaufsicht erforderlich.
    Eröffnung: 12.01.2011
    Frist abgelaufen: 15.04.2011
  • Finanzhaushaltsverordnung für die Gemeinden (FHVG)
    Die Verordnung konkretisiert das Finanzhaushaltsgesetz und bildet die Basis für die Umsetzung des Harmonisierten Rechnungslegungsmodells 2 (HRM2) bei den Gemeinden. Das Ziel ist eine höhere Transparenz der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage aller öffentlichen Gemeinwesen.
    Eröffnung: 08.02.2012
    Frist abgelaufen: 30.04.2012

Bau-, Verkehrs- und Forstdepartement

  • Totalrevision des kantonalen Waldgesetzes
    Die geltende kantonale Forstgesetzgebung aus dem Jahre 1996 hat sich grundsätzlich bewährt. Sie soll jedoch aufgrund von zwischenzeitlich eingetretenen Veränderungen und aufgrund neuer Bedürfnisse angepasst und neu strukturiert werden. Die Hauptzielsetzung der Vorlage besteht darin, die Strukturen im Bereich der Forstorganisation zu vereinfachen. Durch die Abschaffung von linearen Beiträgen sollen hemmende Anreize - namentich mit Blick auf Gemeindefusionen - beseitigt werden.
    Eröffnung: 11.08.2011
    Frist abgelaufen am: 15.11.2011
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