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19 Millionen für finanzschwache Gemeinden

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Die Regierung gibt für den interkommunalen Finanzausgleich für das Jahr 1997 Beiträge in der Gesamthöhe von rund 19 Millionen Franken frei. Dieser Betrag wird für Ausgleichsbeiträge an finanzschwache Gemeinden verwendet und wie folgt aufgeteilt:
- 9.314 Mio. Franken für den Steuerkraft-Ausgleich,
- 8.191 Mio. Franken für Beiträge an öffentliche Werke, und
- 1.5 Mio. Franken für den Sonderbedarfs-Ausgleich.

Volksabstimmung vom 15. März 1998
Die Regierung nimmt davon Kenntnis, dass am Sonntag, 15. März 1998, keine eidgenössische Volksabstimmung stattfinden wird. Auf kantonaler Ebene erfolgen an diesem Tag die Regierungsrats-Wahlen. Daneben wird über folgende kantonale Vorlage abgestimmt: Beitritt des Kantons Graubünden zur Interkantonalen Universitäts-Vereinbarung.

Vertrag betr. Offenhaltung Flüela-Pass verlängert
Seit 1990 besteht eine Vereinbarung zwischen dem Kanton Graubünden und der Interessen-Gemeinschaft Engiadina Bassa/Val Müstair, welche das Offenhalten des Flüela-Passes im Winter betrifft. Seit 1996 wurde die jährliche Vertragsdauer um einen Monat von Ende April bis Ende Mai verlängert. Die Vereinbarung wird verlängert, bis der Vereina-Bahntunnel in Betrieb genommen werden kann (voraussichtlich Herbst/Winter 1999/2000).

Kanton beteiligt sich am Kulturzentrum Nairs in Scuol
Seit 1987 betreibt der Zürcher Kunstförderer Henri Levy im ehemaligen Bäderhaus des Parkhotels Tarasp in Scuol das Kulturzentrum Scuol-Nairs. Während sechs Monaten im Sommerhalbjahr steht es rund 15 Kunstschaffenden jeglicher Sparte zur Verfügung. Ende 1997 will sich Henri Levy aus Altersgründen zurückziehen und das Kulturzentrum als Leihgabe einer Trägerschaft übergeben. Die Gruppe Cultura in Engiadina der Pro Engiadina Bassa (PEB) wird das Zentrum künftig in enger Zusammenarbeit mit einer Jury führen. Es wird mit jährlichen Kosten von etwa 140'000 Franken gerechnet. Die Region ist bereit, 22'000 Franken beizusteuern, während der Kanton mit gewissen Auflagen jährlich 50'000 Franken beitragen wird.

Kulturbeiträge
Es werden Beiträge und Defizitgarantien im Gesamtbetrag von 114'500 Franken gesprochen an die folgenden kulturellen Werke, Veranstaltungen und Organisationen:
- Publikation von Pieder Durisch, Kurt Grünenfelder und Linus Fetz,
- musikalische und literarische Veranstaltungen des Kulturkreises Arosa im Winter 1997/98,
- Herausgabe eines Gedichtbands von Tista Murk durch die Uniun dals Grischs,
- Herausgabe des Buchs "Ena veta a Stierva" von Emil Candreia,
- Dokumentarfilm "Gespräch im Gebirg" von Matthias Caduff,
- Haldensteiner Kirchenkonzerte 1997/98,
- Herausgabe von Band 1 (Erzählungen) des Gesamtwerks von Jacob Michael durch die Renania,
- Drucklegung der Komposition "Passiun e levada da Jesus Christus" von Carli Scherrer,
- Herausgabe einer Künstlerdokumentation von Andrea Clavadetscher,
- Ausstellung aus Anlass des 50jährigen Bestehens des Theatervereins Chur, sofern die Stadt Chur mitzieht,
- Herausgabe des Buchs "Arosa, wie es damals war" von Hans Danuser,
- Herausgabe einer CD und eines Gedichtbands von Peder Cadotsch durch die Uniun rumantscha da Surmeir,
- Drucklegung von Werkgesprächen zu sechs Ausstellungen im Jahr 1998 in der Galerie Luciano Fasciati in Chur, sofern die Stadt Chur mitzieht,
- Herausgabe einer CD durch die Rockgruppe "Diabolic",
- Herausgabe einer CD durch die Rockgruppe "Cervoholics",
- Herausgabe einer CD von Markus "Silver" Abplanalp, Zizers,
- Konzerte des Orchestervereins Chur vom 28. Februar/8. März 1998 in Chur und Davos,
- Konzerte des Chors von St. Johann, Davos, vom 28. Februar/1. März 1998 in Chur und Davos,
- Konzerte des Pass-Chors Lenzerheide im Februar 1998 in Ilanz, Chur, Thusis und Lantsch/Lenz,
- Theateradaption des Romans "Die Pest" von Albert Camus durch Jaap Achterberg mit mehreren Aufführungen in Graubünden,
- Konzerte des Kirchenchors St. Martin Chur vom 14./15. März 1998, sofern die Stadt Chur mitzieht,
- Konzert des Singkreises Davos vom 21. März 1998, sofern die Gemeinde Davos mitzieht,
- Herausgabe des Buchs "Frauenleben in Graubünden" (Arbeitstitel) durch den Octopus-Verlag, Chur,
- Herausgabe einer CD durch die Rockgruppe "Days of Rain",
- Herausgabe der CD "Historische Orgeln in Graubünden",
- Konzerte des Engadiner Kammerchors vom 14./15. Februar 1998 in St. Moritz und Chur, und
- Teil-Instrumentierung der Musikgesellschaft Vals.

Vernehmlassung an den Bund betreffend MeteoSchweiz
Die Regierung verzichtet auf eine ausführliche Stellungnahme zum Vorentwurf zu einem Bundesgesetz über die Meteorologie und Klimatologie, weil die Vorlage den Kanton Graubünden nur sehr am Rande berührt. Sie bringt aber zum Ausdruck, dass es sinnvoll sei, die Aufgaben des Bundes in den Bereichen Meteorologie und Klimatologie auf eine neue gesetzliche Grundlage zu stellen, die den Anforderungen an das zunehmend internationaler und kommerzieller werdende Umfeld besser entspricht. In diesem Sinn wird die angestrebte Reorganisation der Verwaltungsstrukturen nach den Grundsätzen der wirkungsorientierten Verwaltungsführung ausdrücklich begrüsst.

Aus Regionen und Gemeinden
Das Vorprojekt für die Sanierung des Schulhauses Carschling in Castiel wird grundsätzlich genehmigt. An die anrechenbaren Kosten von etwa 1.1 Mio. Franken wird ein kantonaler Baubeitrag von 38 Prozent in Aussicht gestellt.
Das Projekt für den Neubau der Schulanlage in Lavin wird genehmigt. An die anrechenbaren Kosten von maximal 2.86 Mio. Franken wird ein kantonaler Baubeitrag von 22.5 Prozent zugesichert.
Die Teilrevisionen der Steuergesetze von Jenins und Laax werden gutgeheissen.
Gegenüber dem Bundesamt für Verkehr beantragt die Regierung, der Bergbahnen Brämabüel & Jakobshorn AG mit gewissen Auflagen die Konzession für eine Sechser-Sesselbahn von der Clavadeleralp aufs Jakobshorn (Ersatzanlage) zu erteilen.

Aus den Beratungen der Regierung
Quelle (immer anzugeben): Standeskanzlei Graubünden
Zustelldatum: Mittwoch, 3. Dezember 1997
Jahr: 1998
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