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Traktanden-Übersicht Arge-Alp-Regierungschef-Konferenz Salzburg

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Salzburger Erklärung der Regierungschefs
Anlässlich des 25-Jahre-Jubiläums der Arge Alp als ältester alpiner Arbeitsgemeinschaft erneuern die Regierungschefs das grenzüberschreitende Bündnis und bekräftigen die zukünftige Zusammenarbeit mit folgenden Schwerpunkten:
für die Bürger/innen unserer Alpenländer Grenzüberschreitende Projekte schaffen Gemeinschaftsgefühl und vertiefen das Verantwortungsbewusstsein für das gemeinsame Alpengebiet. Gegenseitiges Kennen-, Verstehen- und schätzen lernen. Jugendliche zur Mitarbeit motivieren.
für unsere Alpeninteressen in der EU
Erhaltung unserer Alpen als Wirtschaft-, Lebens- und Kulturraum und Einfordern dieses Postulats im Rahmen der Subsidiarität bei der EU. Einheitliches Auftreten in den europäischen Gremien, starke Interessensvertretung. Im Rahmen der europäischen Regional- und Strukturpolitik Einsatz für nachhaltige Entwicklung des sensiblen Alpenraums. Die EU soll ein eigenes Fördergebiet beschliessen.
für unsere Berglandwirtschaft
Förderungsmassnahmen besser auf die tatsächlichen Verhältnisse im Berggebiet wie auch auf die regionalen Erfordernisse abstimmen. Ganze Vielfalt der Leistungen der Berglandwirtschaft abgelten. Nationalen und regionalen Spielraum zur Gestaltung der Förderungsmassnahmen schaffen.
für unsere alpine Kultur
Gemeinsam ein modernes alpines Kulturverständnis entwickeln. Schwerpunkt der kulturellen Zusammenarbeit bildet das gegenseitige Interesse und Verständnis für unsere Unterschiedlichkeit.
für unsere Umwelt
Der sensible Alpenraum soll zu einem Modell für die zukünftige Umweltpolitik in Europa werden. "Umweltmodell Alpen" erarbeiten durch kontinuierliche Projekte in den Bereichen Verkehr, Raumordnung, Tourismus und Wirtschaft. Politische Arbeits-Schwerpunkte durch fachübergreifende Projekte setzen, um die Alpen als intakte Umwelt und als gesunden Tourismus- und Wirtschaftsfaktor zu erhalten.
für unsere Alpen als Netzwerk
Im Mittelpunkt steht projektbezogenes und teamorientiertes Arbeiten. Durch verstärkte Medienarbeit versuchen, Anliegen gegenüber Bürgern/innen besser zu transportieren. Flexibles Netzwerk entwickelt gemeinsame Lösungen für Fragen und Probleme im Alpenraum.
für unsere Zukunft als Herausforderung
Arge Alp als Modell für das Verständnis Europas als Europa der Regionen. Stärkung der Regionen und der Selbstbestimmung im Alpenraum. Verantwortung übernehmen und Arbeit leisten für die Erhaltung der Alpen als lebenswerten Raum für seine Menschen.

Tierleid bei Lebendvieh-Transporten vermeiden und mindern
Bei internationalen Lebendvieh-Transporten (insbesondere in die Länder des Nahen und Mittleren Ostens) kommt es zu erheblichen Verstössen gegen den Tierschutz-Gedanken wie gegen Tierschutz-Bestimmungen. Die Arge Alp fordert daher, in der EU-Transportrichtlinie strengere Kriterien einzuführen. Bei Verstössen sollen EU-Stützungen gestrichen, bei wiederholter Nichtbeachtung allenfalls Lizenzen entzogen werden. Schlachtungen sollen wenn immer möglich im Inland erfolgen. Sie sollen einerseits den europäischen Tierschutz-Erfordernissen und andererseits den religiösen Bedingungen des Islam entsprechen.

Resolutionen der Jugendkonferenz 1997
Die Jugendkonferenz übergibt der Regierungschef-Konferenz insgesamt 24 Resolutionen mit den Themen-Schwerpunkten "Jugendinformation", "Ausländer/innen-Integration", "Bildung und Ausbildung" sowie "Jugend und Kultur":
Unterrichtsfach "Medienpädagogik" in die Lehrpläne einbinden (insbes. Internet etc.).
Öffentliche Internet-Zugänge finanziell unterstützen.
Bekanntheitsgrad der Arge Alp in der Bevölkerung erhöhen.
Zentrale Jugend-Informationsstelle der Arge Alp einrichten. Bestehende Stellen vernetzen.
Plattform für Jugendliche zum Informationsaustausch einrichten (elektronische und Printmedien).
Kulturelle Hemmschwellen abbauen durch Einsatz von multikulturellen Jugendbetreuern/innen.
Musik und Essen verbindet. Hemmschwellen abbauen durch regelmässige kulturelle Anlässe und Feste.
Kulturen verschiedener Länder schon in den Grundschulen näher bringen und erklären.
Sprache ist der erste Schritt zur Integration, bedeutet Kommunikation und hilft auf allen Ebenen, den Anschluss besser zu finden. Freiwillige Sprachkurse kostenlos durchführen.
Vorträge von aus- und inländischen Kulturvertretern/innen anbieten.
Jugendzentren in Absprache mit den Jugendlichen ausbauen.
Übergangsklassen einführen, d.h. Extraklassen für Ausländer/innen, um die jeweilige Landessprache zu lernen.
Mehr Geld für weniger Ausländer/innen zur Verfügung stellen und rassistische Tendenzen abbauen. Dieses Postulat geht von einer restriktiven Ausländer/innen-Politik aus.
Jugendliche besser über Berufs- und Ausbildungs-Möglichkeiten und über die aktuelle Arbeitsmarkt-Situation informieren. Entsprechende Workshops an den Schulen mit kompetenten Fachleuten in die Lehrpläne aufnehmen. Info-Bus für die mobile Berufsberatung an sämtlichen Schulen.
Verlängerung der "Berufspraktischen Tage" bis zu einem halben Jahr. Betriebe verpflichten, derartige Praktika anzubieten.
Unterrichtsfach "Berufskunde" in den Lehrplan aufnehmen, in dem auch über die aktuellen Berufsaussichten informiert wird.
Unternehmen fördern, die bereit sind, "Jugendfirmen" einzurichten. Jugendfirmen handeln in Eigenregie unter der Schirmherrschaft einer grossen Firma, welche die Haftung bei etwaigen Verlusten übernimmt.
Berufslehre aufwerten. Zusatzqualifikation soll Recht auf Besuch von Fachhochschulen geben.
Bürokratische Auflagen für Jungunternehmer/innen so gering wie möglich halten. Anlaufstelle einrichten, wo sich initiative Unternehmer/innen und potentielle Geldgeber/innen zusammenfinden können ("Innovaters").
Grosse und mittlere Betriebe bezahlen einen bestimmten Betrag, wenn sie keine Lehrlinge ausbilden. Dieses Geld kommt als Subvention jenen Betrieben zugut, die Lehrlinge und Maturanden einstellen.
Lohn-Nebenkosten senken und durch schrittweises Erhöhen der Energiepreise in Europa ausgleichen. Damit wird die Attraktivität der menschlichen Arbeitskraft wieder aufgewertet.
Um Arbeitslosigkeit zu überbrücken modulartige Beschäftigungs- und Weiterbildungs-Programme in möglichst konkreten Projekten anbieten.
Grenzübergreifender Kulturaustausch der Arge-Alp-Regionen, indem jedes Jahr eine Jugendkonferenz durchgeführt wird.
Finanzielle und infrastrukturelle Unterstützung von Projekten junger Künstler/innen. Kunstförderung als gestaltende Zusammenarbeit zwischen Politik und Wirtschaft, indem Zusammenarbeit mit kommerziellen Partnern gesucht wird (z.B. als Teil der PR-Aktionen eines Industriekonzerns).

Kommission I, Kultur und Gesellschaft
Familiencamp erneut durchführen. Die Erfahrungen der Jahre 1994, 1995 und 1996 sind sehr positiv. Zwei gemeinsame Urlaubswochen von Familien aus allen Arge-Alp-Ländern konkretisieren den Begriff der "Arge Alp der Bürger/innen". Jede Familie bezahlt eine Pauschale von 600 Franken, die einzelnen Länder eine solche von 6'000 Franken. Arge Alp übernimmt Kostenanteil von 30'000 Franken, für den Rest sorgt das Familienreferat des Landes Salzburg.
Projekt "Leseecho Alpen" mit Schlussveranstaltung in Salzburg und Vergabe des Leserpreises. Über Bibliotheken und ev. Buchhandlungen werden acht ausgewählte literarische Werke (dt. und ital.), die einen Bezug zum Alpenraum haben, zur Lektüre empfohlen. Leser/innen melden ihre Präferenzen und ermöglichen damit, an der Schlussveranstaltung im Mai/Juni 1998 den Preis der Leser/innen zu vergeben. Kosten: rund 26'000 Franken.
Projekt "Europa aus der Sicht der Jugendlichen der Alpenländer". Je zehn Klassen von Schulen dreier EU-Länder (Italien, Österreich und Deutschland) und der Schweiz (als Gast) ermitteln Zahl und Qualität der Informationen über Europa, die unsere Jugendlichen kennen wie auch Kenntnisse über ihr eigenes Land. Gefragt sind Visionen der Jugendlichen über Europa. Insgesamt 1000 Schüler/innen im Alter von 16 bis 18 Jahren sollen mitmachen (Erhebungen, Diskussionen, Work-
shops, Koordination, Analyse, Bericht). Kosten: rund 15'000 Franken.
Ca. 15 bis 18 Arge-Alp-Sportveranstaltungen 1998, an denen ca. 4'500 Sportler/innen teilnehmen werden. Gesamtaufwand rund 400'000 Franken, Beitrag der Arge Alp 15 Prozent, das sind rund 60'000 Franken.
Projekt "Handwerk und Denkmalpflege im Alpenraum" stellt historische Handwerks-Techniken in den versch. Regionen vor. Möglichkeiten der gegenseitigen Hilfestellung und der Wiederbelebung alter Handwerke. 2½-tägiges Seminar im Restaurationszentrum des Bayerischen Landesamts für Denkmalpflege mit Exkursionen. Kosten: ca. 17'000 Franken.

Kommission II, Umwelt und Landwirtschaft
Kartografisches Erfassen der typischen handwerklichen Lebensmittelproduktion und deren Aufwertung durch das Festlegen von Richtlinien zur hygienisch einwandfreien Herstellung. Eine Reihe von Initiativen zielt darauf ab, Produkte der lokalen Lebensmittel-Wirtschaft zu schützen. Förderung durch korrekte Verbraucherinformation. Diese begründet, warum diese Produkte neben der vorwiegend industriellen Produktion aufrechterhalten werden soll.
Kosten: ca. 84'000 Franken.
Freizeit-Knigge für den Alpenraum. Erholung, Freizeit- und Sportaktivitäten stehen bereits an zweiter Stelle der Gefährdungsursachen für Arten und Biotope. Das Projekt will die vorhandenen Erkenntnisse, Untersuchungen und Lösungsansätze austauschen, koordinieren und in einer Informationsschrift der Allgemeinheit zugänglich machen. Beitrag zur naturverträglichen Freizeitnutzung.
Herstellungskosten ca. 42'000 Franken. Eventuelle EU-Förderung klären.

Kommission III, Wirtschaft und Arbeit
Die Kommission wird ermächtigt, einen Vorschlag für die Umsetzung der Studie "Energiebewusste Gemeinden" auszuarbeiten und einen Koordinator einzusetzen, der das Projekt betreut. Kosten: 54'000 Franken.
Die Kommission wird ermächtigt, die verstärkte Nutzung multimedialer Anwendungen zum Informationsaustausch und zur Ausbildung von Unternehmern und Unternehmerinnen im Alpenraum voranzutreiben. In Auftrag gegeben werden können das Erstellen einer CD-Rom zur autodidaktischen Schulung im Handwerk sowie das Einrichten einer Internetseite für die Bereiche Wirtschaft und Arbeit im Rahmen der bestehenden Arge-Alp-Plattform. Kosten: 30'000 Franken.
Die Kommission wird ermächtigt, eine Expertentagung durchzuführen mit dem Ziel, klare und einheitliche Massnahmen und Visionen für die Wirtschaft und den Arbeitsmarkt in den Arge-Alp-Ländern zu erarbeiten. Vorgesehen sind Workshops unter Beizug von Experten und Tutoren. Kosten: 24'000 Franken.

Kommission IV, Verkehr
Die grundlegende Modernisierung der Schienenstrecke München-Verona mit einem Brenner-Basistunnel als Kernstück ist spätestens bis 2010 fertigzustellen.
Die Realisierung des Schweizer NEAT-Konzepts hat in seinem vollen, ursprünglichen Umfang einschliesslich leistungsfähiger Zulaufstrecken baldmöglichst zu erfolgen. Bei einer Etappierung der NEAT ist dem Gotthard die höchste Priorität zuzuordnen.
Im Zusammenhang mit der Nachfolgeregelung zur Wegekosten-Richtlinie 93/89/EWG und den Verhandlungen EU-Schweiz ist eine ausgewogene Lösung anzustreben (insbesondere hinsichtlich der Regelung der Transitkosten für den LkW-Verkehr durch die Schweiz und Österreich).
Das Projekt "Kombinierter Verkehr" ist in Arbeit, Anfang 1998 wird ein entsprechender Bericht erscheinen.
Verkehrszählungen des Strassenpersonen- und güterverkehrs an den Grenzübergängen in der Arge Alp und in der Alpen-Adria laufen. Abschluss und Auswertung werden Mitte 1998 erwartet.
Die beiden neuen Projekte "Grenzüberschreitende Schienenpersonenverkehr im Bereich der Arge Alp" (schliesst sich an das Projekt Kombinierter Verkehr an) und "Umweltverträglicher Verkehr auf Hochgebirgsstrassen ausserhalb der grossen Alpentransversale" werden genehmigt.
Um die laufenden Kosten zu decken, ist ein Finanzbedarf von 30'000 Franken vorgesehen. Darin eingeschlossen sind die Aufwendungen für das Projekt "Kombinierter Verkehr" und dessen Folgeprojekt "Grenzüberschreitender Schienenpersonenverkehr".
Für das Projekt "Umweltverträglicher Verkehr auf Hochgebirgsstrassen ausserhalb der grossen Alpentransversalen" werden für die erste Phase weitere 36'000 Franken zur Verfügung gestellt.
Jahr: 1998
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