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Graubünden will Abfall autonom bewirtschaften

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Ende September 1997 reichte der Kanton Graubünden beim Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft (Buwal) ein Subventionsgesuch für die KVA der Ems-Chemie AG ein. In einer ersten Stellungnahme äusserte sich das Buwal dazu Anfang November 1997 eher kritisch zu diesem Vorhaben. Im Kern wird ausgeführt, dass im "Unterland" zu viel Verbrennungskapazität vorhanden sei. Der Bund möchte daher den Kanton Graubünden gegen seinen Willen zu einem teuren Export des Abfalls zwingen, ohne sich an den Folgekosten zu beteiligen. Es geht nun aber nicht an, allfällige Planungsfehler des Bundes sowie Fehlinvestitionen anderer Kantone auf Kosten des Kantons Graubünden zu korrigieren.
Die Regierung wehrt sich klar gegen dieses Ansinnen, sie will vielmehr eine autonome Abfallbewirtschaftungspolitik betreiben. Die KVA Domat/Ems entspricht den bezüglichen Vorstellungen, die Vorteile dieser Anlage können wie folgt zusammengefasst werden:
- Sicherstellung von ausreichender Verbrennungskapazität im Kanton,
- Optimale Energienutzung innerhalb des Produktionswerks Ems,
- mit dem Ausbau der KVA Trimmis vergleichbare optimierte Transportlogistik mit Bahnanschlüssen RhB und SBB und Direktabgang A13 ohne Siedlungsdurchfahrt,
- kostengünstige Entsorgung, und
- einfache Bewilligungsverfahren (Industriezone).
Das Abfallgesetz sieht ausdrücklich die Möglichkeit vor, private Abfallanlagen zu betreiben, falls keine öffentlichen Anlagen zur Verfügung stehen. Erforderlich ist die vertragliche Zusicherung, dass die regionalen Abfallbewirtschaftungsverbände, die über keine oder nur ungenügende Verbrennungskapazitäten verfügen, Kehricht anliefern.

Umlagerung von Trimmis nach Domat/Ems
Die Bündner Regierung erachtet den Bau von eigenen Entsorgungsanlagen als absolut prioritär und fordert die Zusicherung von Beiträgen an die KVA Domat/Ems durch den Bund im wesentlichen aus folgenden Gründen:
- Aus der Sicht Graubündens ist nicht einzusehen, warum der Bund den Bedarf von zusätzlichen Verbrennungskapazitäten in Graubünden verneint, nachdem er noch vor rund einem Jahr für den Ausbau der KVA in Trimmis Bundesbeiträge in Aussicht gestellt hat. Obwohl sich in der Zwischenzeit die freien Verbrennungskapazitäten in benachbarten Kantonen nicht verändert haben, soll jetzt der Kanton Graubünden plötzlich zu einem teuren Abfallexport gezwungen werden.
- Mit einem von aussen erzwungenen Abfallexport würde der Kanton Graubünden innert kurzer Zeit zum zweiten Mal daran gehindert, eine autonome Abfallbewirtschaftungspolitik zu betreiben. Mit der Änderung der Technischen Verordnung über Abfälle (TVA) wurden verschiedene Abfallbewirtschaftungsverbände gezwungen, ihre bis dahin umweltkonformen Kehrichtdeponien per Anfang 2000 zu schliessen. Der Bund würde eine eigenständige Lösung des Kantons Graubünden erneut verhindern, wenn er sich weigerte, als Ersatz für die Deponien weitere Verbrennungskapazitäten zu subventionieren.

Auskunftspersonen:
- Regierungsrat Joachim Caluori, Tel. 081-257 27 01
- Peter Baumgartner, Chef Amt für Umweltschutz, Tel. 081-257 29 41

Aus den Beratungen der Regierung
Quelle (immer anzugeben): Standeskanzlei Graubünden
Zustelldatum: Donnerstag, 13. November 1997
Jahr: 1998
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