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Alpenkonvention: Auch beim Bodenschutz Nutzungsinteressen berücksichtigen

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Gegenüber dem Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft nimmt die Regierung Stellung zum Protokoll "Bodenschutz" der Alpenkonvention. Sie betont, dass in diesem Bereich ein Abwägen der Schutz- und der Nutzungsinteressen möglich sein muss.

(staka) Die Notwendigkeit, den Boden als Lebensgrundlage sowohl in qualitativer wie in quantitativer Hinsicht weitgehend zu schützen und bei Bedarf zu sanieren, ist heute unbestritten. Die sozio-ökonomischen Anliegen sind auch im Protokoll "Bodenschutz" umfassend zu verankern. Dieser Grundsatz kommt nach Meinung der Bündner Regierung im Protokoll zu wenig klar zum Ausdruck. Zudem ist die Regierung der Auffassung, dass die für die Umsetzung des Protokolls nötigen Instrumente in der Schweiz bereits vorhanden sind (Gesetzgebung betr. Umweltschutz, Gewässerschutz sowie Raumplanung). In einzelnen Punkten gehen die schweizerischen und die kantonalen Waldgesetze sogar wesentlich weiter. Es müssen deshalb keine neuen und weitergehenden Rechtsgrundlagen geschaffen werden. Für die Kantone darf kein zusätzlicher administrativer oder finanzieller Aufwand entstehen.

Aktionsprogramm "Energie 2000"
Ziel des Aktionsprogramms "Energie 2000" ist die Reduktion des Energieverbrauches in der Schweiz. Wie aus dem neuesten Bericht des kantonalen Amtes für Energie hervorgeht, hat der Kanton Graubünden alle gesetzlichen Instrumente geschaffen und die vereinbarten Massnahmen realisiert, um den Zielen von "Energie 2000" gerecht zu werden. Der Kanton Graubünden ist gewillt, die eingeschlagene Energiepolitik in Richtung der Ziele von "Energie 2000" weiterzuführen und noch zu verstärken. Insbesondere trifft dies im Bereich der öffentlichen Energieberatung sowie in der konsequenten energetischen Sanierung der kantonseigenen und vom Kanton subventionierten Bauten zu.

Heilpädagogisches Seminar (HPS) wird Interkantonale Heilpädagogische Hochschule (HPH)
Das Heilpädagogische Seminar Zürich ist ein staatliches Institut, das Aus-, Fort- und Weiterbildungen für heilpädagogische Fachleute anbietet. Derzeit studieren über 450 Lehr- und Fachkräfte in den ordentlichen Voll- und Teilzeitstudiengängen am HPS. Vor dem Hintergrund der Empfehlung der Schweizerischen Erziehungsdirektorenkonferenz zur Lehrerbildung und zu den pädagogischen Hochschulen äussert sich Graubünden, als einer von sieben Trägerkantonen, grundsätzlich positiv zur Umwandlung des HPS in eine pädagogische Fachhochschule. Diese Restrukturierung muss jedoch mit den in verschiedenen Kantonen, darunter auch in Graubünden, angestrebten Realisierung von Pädagogischen Fachhochschulen koordiniert werden. Darüber hinaus fehlt laut Meinung der Regierung die voraussichtliche Kostenentwicklung sowie eine Analyse der Rechtssituation, um zu dieser angestrebten Umwandlung abschliessend Stellung nehmen zu können.

Abstimmungsvorlagen für den 8. Juni 1997
Am Sonntag, 8. Juni 1997, werden folgende eidgenössische Vorlagen der Volksabstimmung unterbreitet:
Volksinitiative vom 21. Januar 1994 "EU-Beitrittsverhandlungen vors Volk",
Volksinitiative vom 24. September 1992 "für ein Verbot der Kriegsmaterialausfuhr",
Bundesbeschluss vom 13. Dezember 1996 über die Aufhebung des Pulverregals
Am gleichen Tag gelangen zudem folgende kantonale Sachvorlagen zur Abstimmung:
Teilrevision des Gesetzes über die Förderung Behinderter (Behindertengesetz),
Totalrevision des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über den Schutz der Gewässer gegen Verunreinigung (kantonales Gewässerschutzgesetz).

Aus Gemeinden und Regionen
Die Regierung genehmigt die Teilrevision des Steuergesetzes der Gemeinde Fuldera sowie die Schulordnung des Schulverbandes für integrierte Kleinklassen Mittelprättigau und gibt für verschiedene Strassenbau-Projekte Kredite im Gesamtbetrag von rund 12 Mio. Franken frei.

Personelles (Nachtrag)
Ende Februar 1997 ist Silvia Burger, Thusis, Verwaltungsaushilfe beim Amt für Schätzungswesen in Thusis, in den Ruhestand getreten. Die Regierung dankt dieser Mitarbeiterin für die dem Kanton geleisteten Dienste.
Jahr: 1998
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