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Regierung erachtet Beitritt zur Europäischen Kommunalcharta als unnötig

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Gegenüber der Konferenz der Kantonsregierungen äussert sich die Regierung zum Beitritt zur Europäischen Charta der kommunalen Selbstverwaltung. Diese Kommunalcharta will in den Mitgliedstaaten ein Minimum an gemeinsamen Prinzipien der kommunalen Selbstverwaltung schützen. Exponenten, die den Beitritt befürworten, machen geltend, dass es der Schweiz gut anstehen würde, auf einem Gebiet, auf dem sie über reiche Erfahrungen verfügt, eine aktive Rolle zu übernehmen resp. die schweizerische Gemeindeautonomie auf europäischer Ebene darzustellen und sich für ihre Entwicklung einzusetzen. Das Interesse der Schweiz am Beitritt zur Charta dürfte eindeutig im aussenpolitischen Bereich liegen. Ob diese Interessenlage ausreicht, wird von der Bündner Regierung jedoch bezweifelt. Sie erachtet den Beitritt der Schweiz zur Europäischen Charta der kommunalen Selbstverwaltung vielmehr als unnötig. Sollte die Mehrheit der Kantone indessen anderer Meinung sein, ist die Regierung bereit, sich dieser Mehrheit unter gewissen Vorbehalten anzuschliessen, damit eine einheitliche Stellungnahme erreicht werden kann.

Aus den Gemeinden
Die Regierung genehmigt die von der Gemeinde Vaz/Obervaz im Zusammenhang mit dem Ausbau des Alters- und Pflegeheims Park erlassene Nutzungsplanung sowie jene der Gemeinden Davos, St. Moritz und Zuoz, welche sich alle auf neue Beschneiungsanlagen beziehen. Überdies wird eine Teilrevision der Ortsplanung von Domat/Ems gutgeheissen, welche die Zone für öffentliche Bauten und Anlagen "Marchesa" in eine Wohnzone 2 umwandelt.
Jahr: 1998
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