Nachdem die Volksabstimmung in den Gemeinden des GEVAG vom 1. Dezember 1996 die
Erweiterung der Kehrichtverbrennungs-Anlage (KVA) in Trimmis durch eine zweite Ofenlinie
abgelehnt hat, wurde seitens des Erziehungs-, Kultur- und Umweltschutzdepartements unverzüglich
nach Ersatzlösungen gesucht. Mittlerweile konnte mit der Ems Chemie ein Projekt für eine KVA
erarbeitet werden. Diese würde im Werkareal (Industriezone) in Domat/Ems erstellt. Eine
Machbarkeits-Studie liegt vor. Die Erstellungskosten sind auf rund 80 Mio. Franken
veranschlagt, an denen sich nach heutigem Stand der Bund mit 30 Prozent und der Kanton mit
15 Prozent beteiligen könnten.
Das kantonale Abfallgesetz sieht das Erstellen und Betreiben von privaten Anlagen vor, falls
keine öffentlichen Anlagen zur Verfügung stehen. Erforderlich ist die vertragliche Zusicherung, dass
die regionalen Abfallbewirtschaftungsverbände, die über keine oder ungenügende
Verbrennungskapazität verfügen, ihren Kehricht anliefern.
Die Regierung nimmt davon Kenntnis, dass das Projekt für eine KVA in Domat/Ems erarbeitet
und eingereicht wird. Gleichzeitig erteilt sie die Bewilligung dafür, dass das Projekt beim Bund
zwecks Zusicherung von Subventionen eingereicht wird. Werden diese gesprochen und liegen
die Verträge für die Kehrichtanlieferung vor, stellt die Regierung auch die kantonalen Beiträge in
Aussicht.
Kulturbeiträge an Grossprojekt und Bilderkauf
Anlässlich des Jubiläums 150 Jahre Schweizerischer Bundesstaat gelangt das Konzertprojekt
"Lukas-Passion" von Otto Barblan zur Aufführung. Die Regierung leistet daran unter gewissen
Voraussetzungen einen Beitrag von 100'000 Franken.
Ebenfalls 100'000 Franken werden als Beitrag gesprochen an den Erwerb des Gemäldes
"Hector, Paris und Helena" von Angelika Kauffmann durch die Stiftung Bündner Kunstsammlung.
Beide Auszahlungen gehen zu Lasten des Landeslotterie-Fonds.
Förderung des Aussenhandels wird begrüsst
Gegenüber Bundesrat Jean-Pascal Delamuraz äussert sich die Regierung zum Entwurf eines
Bundesgesetzes über die Förderung des Aussenhandels. Sie begrüsst diesen Erlass und ist mit
dessen Inhalt grundsätzlich einverstanden. Das neue Gesetz soll die bisherigen Rechtsgrundlagen
der Aussenhandels-Förderung ablösen. Bedauerlich ist allerdings, dass der Koordination der
Aktivitäten der Schweiz im Ausland nur ein geringer Stellenwert beigemessen wird. Nach
Meinung der Regierung müsste die Koordination und Zusammenarbeit der Tourismus-, Standort-
und Aussenhandels-Förderung verbindlich im Gesetz festgehalten werden, weil ein einheitlicher und
wirkungsvoller Auftritt der Schweiz im Ausland äusserst wichtig ist. Die Regierung hofft, dass mit
dem neuen Erlass das Verständnis für die Unterstützung auch der Exportbranche Tourismus
gefördert wird.
Aus Regionen und Gemeinden
Mit Bedingungen und Auflagen wird der Kursaal & Casino Chur KCC AG die Bewilligung für
den Betrieb von Geschicklichkeits-Geldspiel-Apparaten erteilt. Er hat räumlich getrennt vom
Boule-Spiel zu erfolgen und darf höchstens 200 Apparate aufweisen. Obwohl die bundesrätliche
Genehmigung nicht vorliegt, ist auch der Boule-Spielsaal einzurichten; er darf aber (noch) nicht
betrieben werden.
Das allgemeine Konzept und das Vorprojekt für den Neu- und Umbau des Ospedale San Sisto
in Poschiavo wird mit Bedingungen und Auflagen grundsätzlich gutgeheissen. Die Gesamtkosten
werden durch ein Kostendach von 24.4 Mio. Franken begrenzt. An die anrechenbaren Kosten
werden Kantonsbeiträge von 50 Prozent für den Akutbereich und von 57 Prozent für den
Langzeitbereich und die Spitexräume in Aussicht gestellt.
Grundsätzlich genehmigt wird auch das Vorprojekt für den Neubau eines Schulhauses für die
Oberstufe der Gemeinden Andiast, Pigniu, Rueun, Siat und Waltensburg/Vuorz (corporaziun da
scola Rueun e contuorn) in Rueun. An die Kosten von ca. 2.1 Mio. Franken werden kantonale
Baubeiträge von maximal 32 Prozent in Aussicht gestellt.
Die Totalrevision des Steuergesetzes von St. Antönien-Ascharina wird genehmigt.
Mit Vorbehalten gutgeheissen wird die Teilrevision der Ortsplanung von Rhäzüns.
Personelles
Ende September 1997 tritt Arno Gross, Kantonspolizist, Silvaplana, in den Ruhestand. Die
Regierung dankt ihm für die dem Kanton geleisteten Dienste.
Sina Bardill, geb. 1966, von Luzein, wohnhaft in Scharans, wird akademische Mitarbeiterin bei
der Stabsstelle für Gleichstellungsfragen. Sie beginnt Anfang Oktober 1997.
Cla Semadeni, geb. 1947, von Guarda und Poschiavo, wohnhaft in Dübendorf, wird Chef des
Amts für Raumplanung. Semadeni besuchte die Primar- und Sekundarschule wie auch das
Gymnasium Typus B in Chur. In der Folge studierte er an der ETH Zürich, Abteilung Architektur
mit Vertiefungsrichtung Orts-, Regional- und Landesplanung und Städtebau. Zwischen 1974 und
1995 ist er u.a. tätig gewesen als Stadtplaner von Zug, als Chef der Bauabteilung und Bausekretär
der Stadt Dübendorf sowie als Vizedirektor des Stadtplanungsamts der Stadt Zürich. Zurzeit ist
er Vizedirektor des Amts für Siedlungsplanung und Städtebau der Stadt Zürich. Semadeni tritt seine
Stelle voraussichtlich Anfang März 1998 an.
Jahr: 1998