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Das kantonale Recht soll schlanker und flexibler werden

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Verschiedene Bereiche der Verwaltungstätigkeit in Graubünden weisen eine hohe Regelungsdichte auf. Dies erschwert ein flexibles und bedürfnisgerechtes Verwaltungshandeln und engt die Freiräume für Private erheblich ein. Teilweise gehen diese Probleme auf Regelungen des Bundes zurück, zu einem guten Stück sind sie aber hausgemacht. Im Regierungsprogramm 1997-2000 bildet deshalb eine "effiziente und bürgernahe Kantonsverwaltung und Staatsorganisation" einen der Schwerpunkte der Regierungspolitik. Eine von verschiedenen Massnahmen, mit denen dieses Ziel verfolgt werden soll, ist die Verwesentlichung und Flexibilisierung der Rechtsetzung und Rechtsanwendung. Die Regelungsdichte des kantonalen Rechts soll abgebaut werden. Die Regierung hat ein entsprechendes Grobkonzept der Standeskanzlei genehmigt und damit grünes Licht für die erste Projektphase gegeben.

Hochgesteckte Ziele
Das Projekt "Verwesentlichung und Flexibilisierung der Rechtsetzung und Rechtsanwendung" verfolgt die folgenden konkreten Ziele:
Mehr Freiräume für Private schaffen
Das Organisations- und Verfahrensrecht auf das unbedingt Notwendige beschränken
Handlungsspielräume für die Verwaltung erweitern, damit sie wirksamer und effizienter arbeiten kann
Eine Gesetzgebung schaffen, die sich rasch an sich ändernde Verhältnisse anpassen kann
Verfahrensinstrumente einführen, um die Qualität der Rechtsetzung und Rechtsanwendung zu kontrollieren und sicherzustellen
Wichtig: Das Projekt bezweckt, die Qualität der staatlichen Regelungen und Tätigkeiten zu verbessern und zielt nicht darauf ab, Personal abzubauen oder Kosten einzusparen!

Verschiedene Phasen
Das Projekt gliedert sich in verschiedene Phasen. In einem ersten Schritt ist eine Auslegeordnung des bestehenden Rechts zu erstellen und das Deregulierungspotential zu ermitteln. In der Folge hat die Regierung zu bestimmen, in welchen Bereichen das Projekt weiterverfolgt werden soll. Verschiedene Arbeitsgruppen sollen alsdann konkrete Revisionsentwürfe erarbeiten, die den üblichen Weg der Rechtsetzung (Vernehmlassung, Regierung, Parlament, Volk) zu durchlaufen haben. Grundsätzlich ist vorgesehen, bis zum Jahr 1999 konkrete Änderungen in die Praxis umzusetzen. Das neuartige und sowohl organisatorisch wie juristisch komplexe Unterfangen wird von Dr. Georg Müller, Professor für Staats- und Verwaltungsrecht und Gesetzgebungslehre an der Universität Zürich, wissenschaftlich begleitet.

Checkliste zur Überprüfung der kantonalen Erlasse
Als Hilfsmittel für die zu erstellende Auslegeordnung/Problemübersicht dient den Departementen eine speziell entwickelte Checkliste (Fragenkatalog), anhand der sie für ihren Sachbereich die geltenden kantonalen Erlasse systematisch und integral im Hinblick auf Verwesentlichungs- und Flexibilisierungsbedarf zu überprüfen haben. Dabei sind folgende konkreten Fragen zu beantworten:
Kann auf Regelungen verzichtet oder die Regelungsdichte und/oder Regelungsintensität abgebaut werden, um die Entscheidungsspielräume zu vergrössern?

Jahr: 1998
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