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Vernehmlassung zur neuen Verordnung über die amtlichen Schätzungen eröffnet

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Die Regierung gibt die Vernehmlassung über den Entwurf für eine neue Verordnung über die amtlichen Schätzungen frei. Sie dauert bis am 25. Oktober 1998. Eine Revision drängt sich auf, um den Erlass an die heutigen Gegebenheiten anzupassen. Neben redaktionellen Verbesserungen werden personelle Belange übergeordnetem Recht angepasst, wichtige Ergänzungen und Änderungen im Schätzungsverfahren vorgenommen und vor allem die Grundsätze der Gebührenerhebung neu geregelt. Die Schätzungskommissionen sollen personell verkleinert werden. Die Schätzwerte sollen sich am Markt orientieren. Einsprachen werden neu nicht mehr von den zuständigen Schätzungskommissionen, sondern vom Amt für Schätzungswesen beurteilt. Einspracheentscheide können mit Rekurs beim Verwaltungsgericht angefochten werden. Die Regierung legt die Kosten der amtlichen Schätzungen fest. Diese werden gedeckt durch Entschädigungen und Gebühren, die bei den Benützern und Benützerinnen der Schätzungswerte und bei den Eigentümern und Eigentümerinnen erhoben werden.

Kulturbeiträge
Es werden Beiträge und Defizitgarantien im Gesamtbetrag von 68'000 Franken an die folgenden kulturellen Werke und Veranstaltungen geleistet resp. zugesichert:
- Skulpturenausstellung mit Werken von Piero del Bondio, Reto Rigassi und Miguela Tamò im September/Oktober 1998 in der Torre Fiorenzana in Grono,
- Vier Konzerte des Konzertchors Graubünden vom 12. bis 20. Dezember 1998 im Kanton,
- Herausgabe der CD "Revoluziun" mit Musik von Gruppen und Liedermachern aus ganz Romanischbünden,
- Kulturprogramm "Klup" für Schülerinnen und Schüler in Mittelbünden im Schuljahr 1998/99,
- 7. Internationale Cartoon Biennale vom 1. bis 21. Oktober 1998 in Davos,
- Konzertsaison 1998/99 des Konzert-Studios Chur (fünf Konzerte), sofern die Stadt Chur mitzieht,
- Weltfilmtage Thusis 1998 vom 4. bis 9. November,
- Ausstellung/Videoinstallation "Heidji" von Christoph Draeger und Martin Frei im September 1998 in Chur,
- Ausstellung/Videoinstallation "forever young" von Lukas Bardill und Gabriela Gerber im September 1998 im Kulturzentrum Nairs in Scuol,
- Herausgabe einer CD mit Orgelwerken von Otto Barblan (1860 - 1943) durch Thilo Muster,
- Opern-Apero vom 1. Januar 1999 in Davos, sofern die Gemeinde Davos mitzieht,
- Konzert des Collegiums Cantorum St. Gallen vom 19. September 1998 in Trun,
- Herbstprogramm 1998 des Folk Club Chur (acht Konzerte),
- Kosten der Teilnahme der bildnerischen Künstlerin Pascale Wiedemann an einer Gruppenausstellung im September 1998 in der Akademie der Künste in Berlin,
- Drei Konzerte des Kammerorchesters Musicuria vom 23. bis 27. September 1998 im Kanton,
- Herausgabe des Buchs "Arosa, wie es damals war" (Band 2) von Hans Danuser, und
- Herausgabe des Buchs "Poschiavo - terra d'incontri" von Grytzko Mascioni (Text) und Piotr Jaxa (Fotos).

Vernehmlassungen an den Bund
Gegenüber dem Bund nimmt die Regierung Stellung zu den Verordnungen der Agrarpolitik 2002 und zum Bundesgesetz über die "Stiftung solidarische Schweiz".
Die mit dem neuen Landwirtschaftsgesetz eingeschlagene Richtung der neuen Agrarpolitik wird grundsätzlich begrüsst. Der Rückzug des Staats aus den Marktmechanismen wird fortgesetzt und eine weitere Liberalisierung angestrebt. Bedenken hat die Bündner Regierung allerdings wegen des Rückgangs des Ackerbaus im Berggebiet, weil ein Ungleichgewicht zwischen Ackerbau und Viehhaltung geschaffen wird. Dies wiederspricht dem Gebot, eine vielfältige Kulturlandschaft zu erhalten. Zu befürchten ist überdies, dass in eigentlichen Ackerbaugebieten der Getreideanbau zurückgeht und die Tierbestände zunehmen.
Im Zusammenhang mit der Solidaritätsstiftung ist der Regierung bewusst und sie legt Wert auf die Feststellung, dass das bezügliche Bundesgesetz in keinem Zusammenhang mit dem Fonds für Holocaust-Opfer steht und stehen darf. Eine klare Unterscheidung ist schon deshalb wichtig, damit nie der Anschein aufkommt, die Solidaritätsstiftung sei nur im Anschluss zahlreicher Druckversuche von Seiten verschiedener Organisationen entstanden. Damit der Realisierung der Idee einer Solidaritätsstiftung in der politischen Diskussion und im Volk eine Chance eingeräumt werden kann, erachtet es die Regierung als wesentliche Voraussetzung, dass jegliche Druckversuche ausländischer Institutionen und Personen gegen Unternehmen in der Schweiz eingestellt werden. Die Regierung ist damit einverstanden, dass ein Teil der Goldbestände der Schweizerischen Nationalbank ins Eigentum der Stiftung übertragen wird. Die Verwaltung der Gelder soll jedoch in der Verantwortung der Nationalbank bleiben.

Aus den Gemeinden
Die Teilrevision der Ortsplanung von Stierva wird genehmigt und für verschiedene Strassenbau-Projekte im Kanton werden Kredite im Gesamtbetrag von annähernd 1.5 Mio. Franken freigegeben.

Personelles
Davide Lurati, geb. 1965, von Arvigo, wohnhaft in Grono, wird Kreisforstingenieur beim Forstinspektorat. Er beginnt am 1. März 1999.

Gremium: Regierung
Quelle: dt Standeskanzlei Graubünden
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