Erläuterungen zur FinöV-Vorlage des Bundes von Regierungspräsident Luzi Bärtsch
Am 29. November 1998 beschliesst das Schweizer Stimmvolk über die Modernisierung der Bahnen. Gegenstand der FinöV-Vorlage bildet die Finanzierung der vier Grossprojekte BAHN 2000, NEAT, Anschluss der Ost- und Westschweiz an das europäische Hochgeschwindigkeitsnetz und Lärmsanierung der Bahnen. Für die Modernisierung der Schweizer Bahnen soll über einen Zeitraum von 20 Jahren ein Betrag von insgesamt rund 30 Mia. Franken bereitgestellt werden. Davon entfallen auf die NEAT jedoch nur 13,6 Mia. Franken oder rund 45 Prozent. Die restlichen Mittel fliessen in die anderen Projekte. Eine Annahme der FinöV-Vorlage durch Volk und Stände liegt aus mehreren Gründen im Interesse Graubündens.

Entlastung der San Bernardino-Achse vom Schwerverkehr
Die Regierung hat sich wiederholt gegen einen Transitkorridor für 40-Tonnen-Lastwagen auf der San Bernardino-Route ausgesprochen. Dieses berechtigte Postulat lässt sich allerdings nur durchsetzen, wenn die Bahn genügend Kapazitäten hat, um den Güterverkehr zu befördern. Diese Kapazitäten werden mit der NEAT geschaffen und entlasten die San Bernardino-Achse vom Schwerverkehr.

Anbindung Graubündens an das Konzept BAHN 2000
Mit der Umsetzung des Konzeptes BAHN 2000 werden auf der Strecke Zürich - Chur stündlich ein IC und ein Schnellzug verkehren. In Verbindung mit der Inbetriebnahme der Vereinalinie führt dies auf dem RhB-Netz zu markanten Reisezeitverkürzungen. Die Umsetzung des Konzeptes BAHN 2000 bedingt allerdings vorgängig Ausbauten auf der SBB-Strecke Zürich - Chur und den Ausbau des Bahnhofs Chur. Diese Infrastrukturvorhaben und damit verbunden die Umsetzung des Konzeptes BAHN 2000 können nur bei einer Annahme der FinöV-Vorlage realisiert werden.

Fortsetzung der Ausbauten auf der Surselva-Strecke der RhB und FO
Die verkehrsmässige Erschliessung der Grossbaustelle "Zwischenangriff Sedrun" erfolgt auf der Surselva-Strecke der RhB und der Furka-Oberalp-Bahn (FO). Diese Strecke wird daher entsprechend ausgebaut. Bund und SBB haben der RhB und FO für die nötigen Investitionen einen Betrag von 120 Mio. Franken zugesichert. Mit diesen Investitionen werden bleibende Werte für die beiden Bahnen in Graubünden geschaffen. Derzeit sind einzelne Projekte realisiert, andere befinden sich im Bau und für die übrigen Projekte sind die Baubewilligungen erteilt worden. Diese Arbeiten können nur bei einer Annahme der FinöV-Vorlage fortgesetzt werden. Andernfalls können keine neuen Projekte realisiert werden, und im Bau befindliche Projekte müssen etappiert werden. Schwerwiegende Auswirkungen hätte dies insbesondere für den Ausbau des Bahnhofs Disentis.

Lärmsanierungen auf dem RhB-Netz
Auch die Bahnen müssen die gesetzlich festgelegten Lärmgrenzwerte einhalten. Die Lärmwerte sollen vor allem an der Quelle gesenkt werden. Dazu sind entsprechende Mittel für die Erneuerung des Rollmaterials notwendig. Diese Mittel werden mit der FinöV-Vorlage bereitgestellt. Von der Lärmsanierung profitieren somit die Bahnen und die betroffenen Anwohner und Anwohnerinnen.

Spezialfinanzierung für alle Grossprojekte
Die Finanzierung aller Eisenbahn-Grossprojekte erfolgt aus einem zweckgebundenen Fonds. Gespiesen wird dieser Fonds hauptsächlich aus der pauschalen bzw. leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe. Diese Spezialfinanzierung bietet Gewähr, dass die Eisenbahn-Grossprojekte nicht zu Lasten anderer Staatsaufgaben (z.B. Regionalverkehr) finanziert werden. Indirekt wird damit auch der ordentliche Bundeshaushalt entlastet. Die Fondslösung hat somit für den Kanton Graubünden als Empfänger von bedeutenden Transferleistungen des Bundes deutliche Vorteile gegenüber einer Finanzierung der Eisenbahn-Grossprojekte aus dem ordentlichen Bundeshaushalt.
Jede bedeutende Vorlage hat Vor- und Nachteile. Aus Sicht des Kantons Graubünden überwiegen allerdings bei der FinöV-Vorlage eindeutig die Vorteile. Insbesondere sind wichtige Interessen Graubündens besser durchsetzbar. Eine Annahme der Vorlage bedeutet daher für unseren Kanton in verkehrspolitischer Hinsicht einen klaren Fortschritt.
Gremium: Bau-, Verkehrs- und Forstdepartement Graubünden
Quelle: dt Regierungspräsident Luzi Bärtsch