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Bündner Staatsrechnung 1997 - leicht in den roten Zahlen

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Die Bündner Staatsrechnung 1997 schliesst im Rohergebnis erstmals seit 1973 wieder defizitär ab. Aus der Laufenden Rechnung resultiert ein Aufwandüberschuss von 5,1 Mio. Franken. Die Finanzierungsrechnung weist ein Defizit von 41 Mio. Franken aus. Die beiden Ergebnisse liegen jedoch deutlich unter den budgetierten Fehlbeträgen von 32,8 Mio. Franken in der Laufenden Rechnung und von 92,3 Mio. Franken in der Finanzierungsrechnung.

Konnte aus der Laufenden Rechnung des Vorjahres noch ein Bruttoertragsüberschuss von 50,4 Mio. Franken vorgewiesen werden, schlug das Ergebnis 1997 in einen Aufwandüberschuss von 5,1 Mio. Franken um. Die Verschlechterung der Rechnung 1997 gegenüber dem Vorjahr um über 55 Mio. Franken stellt den weitaus stärksten Einbruch in der Geschichte des Bündner Staatshaushaltes dar. Im Gegensatz zu den Vorjahren blieb kein Spielraum mehr für zusätzliche Abschreibungen und Reservezuweisungen (Vorjahr 41,8 Mio.). Bei Minderaufwendungen von 73,6 Mio. und Mindererträgen von 45,9 Mio. Franken ist das Defizit jedoch um 27,7 Mio. Franken geringer ausgefallen als budgetiert. Zur Verbesserung des Ergebnisses gegenüber dem Voranschlag haben einmal die beim Personalaufwand (-6,1 Mio.) und beim Sachaufwand (-16,3 Mio.) erzielten Einsparungen von zusammen 22,4 Mio. Franken beigetragen. Zum anderen wirkten sich tiefere Nettoinvestitionen und die im Vorjahr zusätzlich vorgenommenen Abschreibungen auf dem Verwaltungsvermögen mit einem um 36 Mio. Franken reduzierten Abschreibungsaufwand positiv auf die vorliegende Rechnung aus. Dank dieser Minderaufwendungen konnten u.a. die trotz verschiedener Mehrerträge nicht gedeckten Ertragsausfälle aus Steuern (-9 Mio.) sowie aus Entgelten (-7,4 Mio.) einigermassen aufgefangen werden.
Ohne Berücksichtigung der sonderfinanzierten Darlehenszahlungen des Kantons an die Arbeitslosenversicherung von 22,3 Mio. Franken wurden in der Investitionsrechnung insgesamt 325,4 Mio. Franken verausgabt. Das vom Grossen Rat bewilligte Investitionsvolumen von 351,6 Mio. Franken wurde damit zu 92,5 % (Vorjahr 93,5 %) ausgeschöpft.

Der Cashflow (Selbstfinanzierung) von 119,9 Mio. Franken ist um 17 Mio. höher ausgefallen aus budgetiert. Aus dem Vergleich der selbst erwirtschafteten Mitteln zu den nach Abzug der Investitionseinnahmen verbleibenden Nettoinvestitionen von 160,9 Mio. Franken resultiert ein Selbstfinanzierungsgrad von 74,5 % (Budget 52,7 %, Vorjahr 113,3 %). Diese Kennzahl zeigt, dass die Nettoinvestitionen nur zu rund ¾ aus eigenen Mitteln finanziert werden konnten. Der Finanzierungsfehlbetrag von 41 Mio. Franken (Budget 92,3 Mio., Vorjahr Finanzierungsüberschuss 20,2 Mio.) musste durch Abbau von Liquiditätsreserven und durch Aufnahme von Fremdgeld gedeckt werden.

Die Strassenrechnung schliesst bei Gesamtausgaben von 327,1 Mio. und Gesamteinnahmen von 324,4 Mio. Franken mit einem Aufwandüberschuss von lediglich 2,7 Mio. Franken ab. Dadurch hat sich die Strassenschuld auf 12,7 Mio. Franken erhöht. Im Budget 1997 wurde mit einem Defizit von 21,1 Mio. Franken gerechnet.

Mit dem vorliegenden negativen Rohergebnis hat die Trendwende auch unseren Kanton voll erfasst. Dank der in den Vorjahren konsequent auf die Schaffung bzw. Erhaltung einer gesunden Eigenkapitalbasis ausgerichteten Finanzpolitik befindet sich der Bündner Staatshaushalt gegenwärtig immer noch in einer soliden Verfassung. Das Ergebnis der Laufenden Rechnung 1997 ist noch knapp ausgeglichen und daher nicht besorgniserregend. Zu denken gibt jedoch die Tatsache, dass die budgetierten Steuereinnahmen nicht realisiert werden konnten. Die anhaltend schwierige Wirtschaftslage und die auf den Kanton zukommenden kostspieligen neuen Aufgaben werden die künftigen Ergebnisse zusätzlich stark belasten. Die Regierung hat als weitere Massnahme zur längerfristigen Sicherung des Haushaltes ein umfassendes Sparprogramm vorbereitet. Dieses vom Grossen Rat in der Novembersession 1997 geforderte Sparpaket entspricht offensichtlich einer ausgewiesenen Notwendigkeit. Der Grosse Rat wird darüber in der Maisession 1998 befinden.

Gremium: Regierung
Quelle: dt Finanz- und Militärdepartement
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