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Vorbehalte zum neuen Bundesgerichts-Gesetz

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Das Eidg. Justiz- und Polizeidepartement hat letzten Herbst einen Entwurf für ein Bundesgesetz über das Bundesgericht in die Vernehmlassung geschickt. Die Neuerungen zielen darauf ab, das Bundesgericht zu entlasten. Konkret werden folgende Massnahmen vorgeschlagen:
- Das Rechtsmittel-System soll radikal vereinfacht werden, indem eine Einheitsbeschwerde eingeführt wird.
- Beschwerden, die gewissen Kriterien nicht genügen, sollen in einem sog. Vorprüfungs-Verfahren als unzulässig erklärt werden können.
- Das Versicherungsgericht wird ins Bundesgericht integriert.
- Es werden ein zentrales Bundes-Verwaltungsgericht und ein selbständiges Bundes-Strafgericht geschaffen.
- Die Kantone werden verpflichtet, als Vorinstanzen des Bundesgerichts grundsätzlich richterliche Behörden einzusetzen, wobei diese im Zivil- und Strafrecht als zweite und obere Instanz zu urteilen haben.
- Das Bundesgericht fungiert auch als Bundes-Verfassungsgericht, indem es vorfrageweise Bundeserlasse dahingehend überprüft, ob sie mit den Verfassungsrechten und dem Völkerrecht vereinbar sind.
Grundsätzlich begrüsst die Bündner Regierung zwar die vorgesehenen Neuerungen. Sie wehrt sich aber entschieden gegen die doppelten Instanzen im Zivil- und Strafrecht. Damit würde in die Organisationsautonomie der Kantone eingegriffen, was für Graubünden erhebliche Auswirkungen hätte. Die Bündner Gerichtsorganisation wäre vor fast unlösbare Probleme gestellt. Statt dass mit dieser Neuordnung das Bundesgericht entlastet würde, würden sich die Verfahren weiter verzögern und die Justiz würde zusätzlich beansprucht. Die Überlastung des Bundesgerichts darf nicht an die Kantone weitergegeben werden. Weitere Vorbehalte formuliert die Regierung gegenüber der Zugangsbeschränkung zum Bundesgericht. Es darf keinesfalls dem Gericht überlassen bleiben, zu wählen, welche Rechtsfälle es behandeln will.

Kredite für den Strassenbau
Für verschiedene Strassenbau-Projekte im Kanton gibt die Regierung Kredite im Gesamtbetrag von rund 25.5 Mio. Franken frei.

Personelles
Ende 12.1997 ist in den Ruhestand getreten:
- Diego Rueda, Cazis, Hilfspfleger in der Psychiatrischen Klinik Beverin.
Ende Januar treten in den Ruhestand:
- Josef Casanova, Lumbrein, Bauleiter beim Bezirks-Tiefbauamt 6, Ilanz, und
- Josef Plangger, Mutten, Strassenwart beim Bezirks-Tiefbauamt 7, Thusis.
Die Regierung dankt diesen Mitarbeitern für die dem Kanton geleisteten Dienste.
Aus den Beratungen der Regierung

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