Navigation

Inhaltsbereich

Regierung: Elektrizitätsmarktgesetz des Bundes grundsätzlich i.O.

  • Erste Mitteilung
  • Neuen Beitrag einfügen
Im Zusammenhang mit der Öffnung des europäischen Ektrizitätsmarkts muss die bezügliche Gesetzgebung des Bundes angepasst werden. Aus diesem Grund wurde der Entwurf für ein EMG erarbeitet. Der neue Erlass soll einen geregelten Übergang vom heutigen zum künftigen System ermöglichen. Kernpunkte des EMG-Entwurfs sind u.a.:
Das schon im Umwelt-, Energie- und CO2-Gesetz enthaltene Kooperations- und Subsidiaritätsprinzip.
Der geregelte Netzzugang auf Vertragsbasis (Regulated Third Pary Access).
Grundsätze für den Netzbetrieb, die Rechnungsführung und das Sicherstellen der Versorgung.
Regelungen, die verhindern sollen, dass bestehende Anlagen aus wirtschaftlichen Überlegungen stillgelegt werden.
Elektrizität aus erneuerbaren Energien sollen bevorzugt werden.

Wasserschloss Graubünden
Der Kanton Graubünden steuert an die gesamtschweizerische Stromproduktion aus Wasserkraft satte 50 Prozent bei. Hydraulisch erzeugter Strom ist sowohl für die Schweiz wie auch für Graubünden von grosser Bedeutung. Einerseits bietet das Nutzen des Rohstoffs Wasser zahlreiche Arbeitsplätze, andererseits stammt ein erheblicher Anteil der Einnahmen von Kanton und Gemeinden von den Kraftwerk-Gesellschaften (Steuern, Wasserzins etc.). Für Graubünden ist es sehr wichtig, die Anlagen zur Wasserkraft-Nutzung auch im liberalisierten Strommarkt aufrechterhalten und langfristig sichern und stärken zu können.

Schweiz ist wichtig im Europaverbund
Die Schweiz war bis anhin in der vorteilhaften Lage, sich zu einem grossen Teil aus inländischen Produktionsanlagen mit Strom zu versorgen. Die Schweizer Elektrizitätswirtschaft hat sich eine hervorragende Stellung im europäischen Verbundsystem erworben, wovon unser Land erheblich profitieren kann. Dieser Verbund ermöglicht es, Stromüberschüsse im Ausland abzusetzen und Versorgungslücken im Winter zu decken. Dank dem Stromexport können Kraftwerke im Ausland zeitweise abgestellt werden, die umwelt- und sicherheitsmässig problematisch sind. Der Verbund verschafft der Schweiz zudem eine grössere Versorgungssicherheit, eine ökonomisch effiziente Stromversorgung sowie Einnahmen für unsere Volkswirtschaft. Die Regierung betont, dass diese Vorteile nicht preisgegeben werden dürfen.

Lenkungsabgabe einführen
Die Regierung fordert im Zusammenhang mit der Strommarktliberalisierung ausdrücklich, eine Lenkungsabgabe auf nichterneuerbaren Energieträgern zu erheben. Die Grundlagen dazu sollten unbedingt ins Energiegesetz aufgenommen werden, welches zur Zeit in den eidgenössischen Räten behandelt wird. Die Abgabe wäre die einfachste und wirksamste Massnahme, um die Konkurrenzfähigkeit der Wasserkraft zu stärken. Im übrigen schlägt die Regierung vor, die Restwasservorschriften im Gewässerschutzgesetz zu flexibilisieren und die im gleichen Erlass enthaltenen Sanierungsbestimmungen zu überdenken. Um die Konkurrenzfähigkeit der Wasserkraft sind überdies einfachere Verfahren anzustreben. Bestehende Verträge über die Lieferung von Strom sollten nicht aufgehoben werden, wie dies der EMG-Entwurf vorsieht.

Tour de Suisse führt teilweise durch Graubünden
Die Regierung erteilt der Organisation der Tour de Suisse 1998 die Bewilligung, Teile der Radrundfahrt in Graubünden durchzuführen. Die Berufsfahrer werden am 20. und 21. Juni 1998 erwartet. Ebenfalls am 21. Juni ist die Volksradveranstaltung "Tour de Suisse-Trophy" für Hobbyfahrer angesagt. Vorgesehene Routen:
Samstag, 20. Juni 1998 (5. Etappe Malpensa Italien - Lenzerheide, 225 km) Landesgrenze Italien/GR - Splügenpass - Splügen - Sufers - Andeer - Zillis - Thusis - Fürstenaubruck - Sils i.D. - Tiefencastel - Lantsch - Lenzerheide/Ziel Talstation Rothorn-Bahn
Sonntag, 21. Juni 1998 (6. Etappe Alpencircuit mit Start und Ziel in Lenzerheide, 156 km) Lenzerheide - Lantsch - Brienz - Alvaneu Bad - Filisur - Bergün - Preda - Albulapass - La Punt - Samedan - St. Moritz - Silvaplana - Julierpass - Bivio - Rona - Savognin - Tiefencastel - Zorten - Valbella - Lenzerheide - Lantsch - Tiefencastel - Alvaschein - Zorten - Valbella - Lenzerheide/Ziel Talstation Rothorn-Bahn
Die ebenfalls am Sonntag, 21. Juni, stattfindende "TdS-Trophy" für Amateure führt über die gleiche Strecke wie die 6. Etappe der Profis, jedoch ohne Zusatzschlaufe.

Ausstellen von Heimatscheinen wird einfacher
Per 1. Juli 1998 muss die Unterschrift des Zivilstandsbeamten im Heimatschein nicht mehr durch die Standeskanzlei beglaubigt werden. Das entsprechende Erfordernis in der einschlägigen Regierungsverordnung wird abgeschafft. Damit wird das Ausstellen von Heimatscheinen sowohl für die Behörden wie für die Bürgerinnen und Bürger einfacher und billiger.

Aus den Gemeinden
Folgende Bau- und Sanierungsprojekte werden definitiv genehmigt:
Erweiterung Oberstufenschulanlage in Savognin. Anrechenbare Kosten 490'000 Franken, Kantonsbeitrag 20 Prozent.
Etappe 1998 der bau- und wärmetechnische Sanierung der Gebäude des Kinderpflege- und Wohnheims Scalottas in Scharans (Vorbehalt der Subventionierung durch den Bund). Anrechenbare Kosten rund eine Million Franken, Kantonsbeitrag 40 Prozent.
Zentrum für Sonderpädagogik Giuvalta in Rothenbrunnen: Sanierung des Schulhauses und Neugestaltung des Innenhofs beim Hauptgebäude und den Gruppenhäusern. Anrechenbare Kosten 875'000 Franken, Kantonsbeitrag 40 Prozent.
Das neue Gesetz über die Kur- und Sporttaxen sowie über Tourismusförderungsabgaben von Parpan und die Teilrevision der Ortsplanung von Lü werden gutgeheissen, mit Vorbehalten auch die Teilrevision der Ortsplanung von Breil/Brigels.
Für verschiedene Strassenbau-Projekte im Kanton werden Kredite im Gesamtbetrag von annähernd 4.7 Mio. Franken freigegeben.

Personelles
Cristina Maranta Tschümperlin und Guido Decurtins werden gewählt als Mittelschullehrkräfte II für Geschichte und ev. ein weiteres Fach mit je einem Pensum von 50 Prozent. Sie beginnen Mitte August 1998.

Gremium: Regierung
Quelle: dt Standeskanzlei Graubünden
Neuer Artikel