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Eröffnungsansprache der Maisession des Grossen Rates

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Gieri L u z i, Standespräsident

Es ist bereits das dritte Mal seit unserer Parlamentsreform, dass ein amtierender Standespräsident eine neue Session eröffnen darf, um anschliessend die Aufgabe der Ratsleitung dem neu zu wählenden Präsidium zu übergeben.
In dieser Funktion begrüsse ich Sie alle recht herzlich hier zur dritten Session des Jahres 1998. Es dürften intensive Sitzungstage werden, ich wünsche Ihnen hiezu das erforderliche Interesse und die nötige Ausdauer.
Sie wissen es ja alle, Politik kann spannend sein, politische Diskussionen können aber auch langweilig und alles andere als interessant sein. Nicht nur das politische Thema allein bestimmt das Niveau einer Diskussion und Entscheidfindung, die Teilnehmer selbst können wesentlich dazu beitragen, dass die Langeweile für Teilnehmer wie auch für Aussenstehende in Grenzen gehalten wird.
Sie wissen auch, dass das Interesse an politischen Fragen in der Bevölkerung von Jahr zu Jahr schwindet. Gingen während den Nachkriegsjahren noch rund 80 % der Stimmberechtigten an die Urne, sind es heute sogar bei wichtigen Wahlgeschäften kaum deren 40 %.
Vieles wurde bereits als Gegenmassnahme zu dieser deplorablen Entwicklung in die Wege geleitet oder realisiert. Aber auch die Ausgestaltung der schriftlichen Abstimmungsmöglichkeit hatte keine auch nur im geringsten feststellbar grössere Beteiligung zur Folge.
Erkundigt man sich bei Nicht-Stimmenden nach dem Grund der Absenz, so wird nicht selten Kritik an die Politik allgemein und an die politisch Verantwortlichen geübt.
Konzeptlos und langweilig werde Politik getrieben, Politiker würden sich inkonsequent verhalten und Wahlversprechen würden nicht gehalten, dies sind nur einige Kritikpunkte, die uns als gewählte Volksvertreter direkt betreffen müssen.
Statt ständig auf solche Kritikpunkte einzugehen und dementsprechend zu handeln, übergehen wir diese sehr oft und versuchen uns zu rechtfertigen. Fehler zugeben ist allgemein nicht die Stärke der Politiker.
An folgenden drei Beispielen versuche ich darzulegen, wie man unverständlich und nicht nachvollziehbar sich verhalten kann und damit Glaubwürdigkeit verliert.
Das erste Beispiel steht im Zusammenhang mit einer bevorstehenden Sach-Abstimmung vom 7. Juni.
Es ist bekannt, dass bei allen Umfragen in der Schweiz die Angst um den Arbeitsplatz als grösstes und erstrangiges Problem bezeichnet wird. Bund, Kanton, Gemeinden, Arbeitnehmer und Arbeitgeberverbände bemühen sich intensiv, die Arbeitslosigkeit zu senken.
Keine einfache Sache, sonst würden wir diesbezüglich besser dastehen.
Nun weiss man, dass zumindest eine der eidg. Vorlagen Arbeitsplätze gefährdet. Ein Gegner der betreffenden Initiative hat dies an einer Veranstaltung aufgezeigt und darzulegen versucht, seine Äusserungen wurden dann als demagogisch abgetan.
Will man Ja- oder Nein-Stimmen mobilisieren, dann braucht es scheinbar emotionsgeladene Aussagen. Nur schwarz oder weiss wird zur Kenntnis genommen, sachliche Argumente wie sogar das Thema Nr. 1, der Arbeitsplatzsicherung, finden wohl ab und zu Gehör, aber keine neuen Anhänger!
Arena-mässige Auftritte sind medienwirksam, doch der überlegte Stimmbürger, schüttelt über eine solche Gesprächskultur den Kopf und resigniert. Wir als Politiker richten unser Wirken aus nach den Medien und vergessen dabei, dass wirklich seriöse politische Arbeit unbeeinflusst durch die Medien geleistet werden muss.
Einer solchen Art, andere über eine politische Idee zu überzeugen, bleibt ein kleiner Beigeschmack der schlechten Moral und des fehlenden Anstandes haften.
Sehr viele Bürgerinnen und Bürger sind zur Zeit durch die vielen Fusionen verunsichert. Gross- und Kleinbanken schliessen sich zusammen, um die Gewinne zu sichern oder zu steigern, meist geht dies zu Lasten von Arbeitsplätzen.
Firmen jeglicher Art suchen gemeinsame Plattformen, um Doppelspurigkeiten zu vermeiden, aber auch um harte Konkurrenz auszuschalten. Die wirtschaftliche Situation zwingt sie dazu.
Sehr oft werden heute sogar politische Organisationen indirekt gezwungen, sich zusammenzuschliessen. Komplizierte Verwaltungsabläufe, die wir mitzuverantworten haben, lassen kleine Gemeinden verzweifeln und drängen diese indirekt in grössere Gebilde.
Was tut die Politik? Diese fördert direkt oder indirekt mit ihrer euphorischen gesetzgeberischen Tätigkeit solche Fusionen. Sie ist damit mitverantwortlich, dass Angst und Unsicherheit in der Bevölkerung auftreten.
Um diesem Umstand zu begegnen, versucht man irgendwann dann Riegel zu schieben. Mit Kartellgesetzen lässt man früher geförderte Grosskonzerne nicht zu mächtig werden, Grossbanken müssen Filialen verkaufen, mit komplizierten Mechanismen bemüht man sich, gross gewordene Gemeinden zurückzubinden, damit diese nicht zu viel Einfluss haben, und mit wirtschaftsfördernden Massnahmen versucht man eine vorher vom übergeordneten Staat unter Schutz gesetzte Region zu lebensfähig erhalten.
Eine solche Politik wirkt unglaubwürdig und alles andere als einladend.
Zum dritten Beispiel:
Ein ehemaliger eidgenössischer Parlamentarier besitzt in einem Ferienort in Graubünden ausserhalb der Bauzone inmitten einer beweideten Fläche ein Ferienhaus. Während meines Präsidialjahres durfte ich diese Persönlichkeit kennenlernen und feststellen, dass er im Gegensatz zu mir lieber schon heute als erst morgen Mitglied der Europäischen Union werden möchte.
Wir Schweizer würden uns einigeln, abkapseln und hätten Angst, etwas aus unserem Garten an die Nachbarn abtreten zu müssen, erklärte er mir während der ersten Begegnung. Ein solches Verhalten sei kleinlich und egoistisch.
Wir Bündner sind uns der Bedeutung des Tourismus allgemein bewusst, und so hielt ich mich mit meinen Äusserungen in dieser Frage zurück; nahm aber gleichzeitig seine Einladung zu einem Besuch in sein Ferienhaus an.
Zwei Wochen später dort angekommen staunte ich nicht schlecht, wie gut dieser EU-Befürworter, der alle Landesgrenzen sofort öffnen möchte, sein Eigentum abgesichert hat. Vorerst begrüsste mich ein lärmiger Wachhund inmitten einer fest und rundherum hermetisch abgezäunten Ferienhausparzelle. Der grosse weisse Fahnenmast mit einer Schweizer- und einer EU-Fahne wirkt als Fremdkörper in dieser ruhigen Idylle von Weid- und Waldgebiet.
Hier müsse man das Eigentum vor dem weidenden Vieh und dem vielen Wild schützen, rechtfertigte der Besitzer den hohen Zaun mit einem unter Schwachstrom stehenden Zusatzdraht.
Sie können sicher nachvollziehen, was für Gedankengänge in mir als ehemaliger Hirte abgelaufen sind.
Ich nehme auch an, dass Sie Verständnis dafür haben, wenn unser Gespräch bei diesem kurzen Besuch kaum über das allgemeine Thema "Wetter" hinausging.
Wenn wir als Politiker uns so inkonsequent verhalten, müssen wir nicht staunen, wenn die Stimmbürger die Politik stehen lassen und passiv alles über sich ergehen lassen!
Inkonsequenz hat etwas mit Glaubwürdigkeit zu tun, wer mit sich selber inkonsequent ist, wirkt auch unglaubwürdig und vermag kaum jemand von seiner politischen Idee zu überzeugen.
Meine Damen, meine Herren, es liegt an uns Politiker, so zu handeln, dass jeder Stimmende sich ernst genommen fühlt;es liegt an uns Parlamentariern - ob kantonal oder eidgenössisch - politische Entscheide so zu fällen, dass diese fördernd und nicht verhindernd unsere Wirtschaft beeinflussen; und es liegt an uns allen, glaubwürdig zu wirken.
Insbesondere wer letzteres nicht kann, trägt indirekt Wesentliches zur schlechten Stimmbeteiligung und damit zur politischen Abstinenz bei.
Mit diesen einleitenden Worten und mit dem Hinweis, dass Politik anders sein kann und sein sollte, als es dies die vielen passiven Stimmbürgerinnen und Stimmbürger sehen, erkläre ich die diesjährige Maisession als eröffnet.

Gremium: Grosser Rat
Quelle: dt Standespräsident
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