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Kinder mit Behinderungen in das bündnerische Schulsystem integrieren

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Als Beitrag zu einer durchlässigen und vielfältigen Schullandschaft soll ein externes sonderpädagogisches und therapeutisches Angebot bereitgestellt werden. Wenn die im Konzept genannten Voraussetzungen zur Integration erfüllt sind, soll jede Region im Kanton die Möglichkeit erhalten, über eine anerkannte Sonderschule eine fachlich begleitete Integration verwirklichen zu können. Diese erfolgt in Gruppen oder in Einzelfällen aufgrund sorgfältiger Abklärungen der Sonderschulen. Die Finanzierung ist für den Kanton kostenneutral. Die behinderungsbedingten Mehrkosten werden grundsätzlich von der IV getragen.
Das Konzept ist in enger Zusammenarbeit verschiedener kantonaler Amtsstellen mit den Heimleitungen der Casa Depuoz in Trun, des Zentrums für Sonderpädagogik Giuvaulta in Rothenbrunnen und des Schulheims für cerebral gelähmte und körperbehinderte Kinder in Chur entstanden. Darüber hinaus sind auch das Bundesamt für Sozialversicherung, die IV-Stelle Graubünden, das Finanz- und Militärdepartement sowie die Sonderschul-Kommission in die Meinungsbildung einbezogen worden.

Fahren in angetrunkenem Zustand: Regierung grundsätzlich für Herabsetzung von 0.8 auf 0.5 Promille

Analog zu den EU-Staaten soll der Blutalkohol-Grenzwert im Strassenverkehr auch in der Schweiz von 0.8 auf 0.5 Promille gesenkt werden. Gegenüber dem Bund nimmt die Regierung Stellung zum Entwurf für die Änderung der Verkehrsregeln-Verordnung (VRV) betreffend diese Herabsetzung. Grundsätzlich werden alle Bemühungen unterstützt, die mithelfen, die Verkehrssicherheit auf den Schweizer Strassen zu erhöhen. Völlig unumstritten ist demnach auch, dass das Fahren in angetrunkenem Zustand bekämpft werden muss. Die Regierung weist jedoch mit Nachdruck darauf hin, dass der praktische Vollzug der beabsichtigten Regelung durch geeignete Massnahmen sichergestellt werden muss. Dieser Anforderung genügt der Entwurf nicht.

Information bei Ausbruch von ansteckenden Krankheiten verbessern

Wenn ansteckende Krankheiten gehäuft auftreten (z.B. Grippe-Epidemien), muss dies von den Ärzten und Ärztinnen, Spitälern und Laboratorien raschmöglichst dem Bundesamt für Gesundheit gemeldet werden. Das entsprechende Meldesystem soll flexibler und leistungsfähiger werden. Der Bund schlägt daher vor, die entsprechenden Verordnungen total zu revidieren. Insbesondere sollen die Information der Öffentlichkeit verbessert sowie die nationalen Meldesysteme harmonisiert und elektronisch vernetzt werden. Die Regierung begrüsst diese Bestrebungen.

Humanitäre Hilfe

Dem Schweizerischen Roten Kreuz (SRK) wird zugunsten der Hilfsaktionen für die Kosovo-Flüchtlinge vor Ort ein Betrag von 10'000 Franken ausgerichtet. Zusammen mit dem Albanischen Roten Kreuz versorgt das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) die Flüchtlinge in Albanien mit Trinkwasser, Nahrungsmitteln, Medikamenten und Hygienepaketen.

Gastwirtschafts-Gesetz und Finanzhaushalts-Gesetz treten Anfang 1999 in Kraft

Das neue Gastwirtschafts-Gesetz wie auch das neue Finanzhaushalts-Gesetz sind am 7. Juni vom Bündner Stimmvolk klar angenommen worden. Die beiden neuen Erlasse werden auf den 1. Januar 1999 in Kraft gesetzt. Artikel 32 des Finanzhaushalts-Gesetzes betreffend die berufliche Vorsorge-Einrichtungen des Kantons tritt vorzeitig auf den 1. August 1998 in Kraft.

Aus den Gemeinden
Die Regierung genehmigt definitiv das Bauprojekt für die Sanierung der Schulanlage Filisur (erste Bauetappe). An die anrechenbaren Anlagekosten von je 475'000 Franken für die Primarschule und die Oberstufe werden kantonale Beiträge von 17.5 Prozent bzw. 20 Prozent zugesichert.
Mit Anweisungen wird auch das Projekt für den Neubau einer Turnhalle in Zillis-Reischen definitiv gutgeheissen. Anrechenbaren Anlagekosten 2.15 Mio. Franken, kantonaler Baubeitrag 15 Prozent.
Die Totalrevision der Ortsplanung von Rodels wie auch die Teilrevision des Steuergesetzes von Mathon werden genehmigt.
Für die Winterdienst-Strassenarbeiten für die Jahre 1998 bis 2006 in den Bezirken Chur, Mesocco, Samedan und Scuol werden Kredite im Gesamtbetrag von rund 23 Mio. Franken freigegeben, für verschiedene Strassenbau-Projekte im Kanton solche von rund 1.9 Mio. Franken.

Personelles
Hans-Jürg Patzen, geb. 1957, von Scharans, wohnhaft in Almens, wird Direktor der Kantonalen Strafanstalt Realta. Der Dienstantritt erfolgt nach Vereinbarung.

Gremium: Regierung
Quelle: dt Standeskanzlei Graubünden
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