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Regierung erlässt neue Heilmittelverordnung

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Die Regierung erlässt eine neue Heilmittelverordnung, die auf dem kantonalen Gesundheitsgesetz basiert. Die wichtigsten Neuerungen und Änderungen sind u.a. die folgenden:
- Im Interesse der Arzneimittelsicherheit wird die Abgabe von Heilmitteln über den Versandhandel mit gewissen Ausnahmen grundsätzlich verboten.
- Das Vertreiben von nicht registrierten pharmazeutischen Spezialitäten (Orphan Drugs), die für seltene Krankheiten benötigt werden, wird unter Bewilligungspflicht zugelassen.
- Blut und Blutprodukte werden ausdrücklich den Heilmitteln zugeordnet, weil ihr Gefährdungspotenzial es nahelegt, dass sie gleich wie Heilmittel behandelt werden.
- Es wird die Rechtsgrundlage für eine Kantonale Ethikkommission geschaffen.
Die Verordnung soll Anfang August 1998 in Kraft treten. Der gesamte Wortlaut wird im Kantonalen Amtsblatt publiziert.
Energieprotokoll der Alpenkonvention wird abgelehnt
In ihrer Stellungnahme an Bundesrat Moritz Leuenberger lehnt die Bündner Regierung das Energieprotokoll der Alpenkonvention ab und beantragt, dieses nicht zu ratifizieren. Die generellen Ziele werden zwar unterstützt, nicht aber die vorgesehenen Massnahmen bzw. deren Umsetzung. Die Hauptpunkte der negativen Haltung sind die folgenden:
- Die Aktivitäten im vorgesehenen Protokoll sind unnötig, da die umschriebenen Ziele in der Schweiz bzw. in Graubünden mit den bestehenden Gesetzen erreicht werden können.
- Es fehlt eine klare Aussage, dass das Nutzen der Wasserkraft im heutigen Umfang erhalten bzw. gefördert werden soll.
- Abgelehnt werden die zahlreichen alpenspezifischen Umweltanforderungen, Umweltverträglichkeitsprüfungen bzw. Massnahmen zum Energie sparen. Sie gefährden die Existenzfähigkeit der ansässigen Bevölkerung.
- Abgelehnt wird, dass der Schutzgedanke gegenüber dem Nutzgedanken ein übergeordnetes Ziel darstellen soll. Dadurch ist im Einzelfall kein Abwägen der Interessen mehr möglich.

Tourismuskanton Graubünden wehrt sich gegen zu starre Begrenzung ausländischer Arbeitskräfte
Gegenüber Bundesrat Arnold Koller nimmt die Regierung Stellung zum Entwurf für eine Teilrevision der bundesrätlichen Verordnung über die Begrenzung der Zahl der Ausländer/innen. Im Vorschlag für die Kontingentsperiode 1998/99 wird einmal mehr vorgesehen, die Höchstzahlen für Saisonbewilligungen zu kürzen. Für Graubünden wären demnach noch 12'877 Kontingentseinheiten verfügbar. 1996/97 hat unser Kanton indessen etwa 16'000 Saisonbewilligungen benötigt. In der gleichen Grössenordnung dürfte sich auch der aktuelle Bedarf bewegen. Zusätzlich beansprucht die Bündner Wirtschaft etwa 6'000 Kurzaufenthaltsbewilligungen. Diese Zahlen zeigen, dass Graubünden mit der vorgesehenen Zuteilung keinesfalls auskommen wird. Vielmehr ist der Kanton auch künftig auf hohe Kontingente angewiesen.
Neu soll vom Drei-Kreis-Modell zum dualen Rekrutierungssystem übergegangen werden. Danach stehen der Wirtschaft grundsätzlich nur Rekrutierungsmöglichkeiten in EU/EFTA-Ländern offen, sofern Arbeitsplätze nicht mit (arbeitslosen) Schweizern und Schweizerinnen oder stellensuchenden Ausländern und Ausländerinnen in der Schweiz, die zur Erwerbstätigkeit berechtigt sind, besetzt werden können. Mit diesem neuen Modell würden die USA und Kanada aus dem Raster fallen. Dies hätte fatale Folgen insbesondere auch für den Sport (Trendsport, Eishockey, Ski, Tennis, Golf etc.). Die Regierung beantragt daher, eine entsprechende Ausnahmeregelung für Sportlehrer und Sportlehrerinnen, Nationalligaspieler und andere Berufssportler/innen vorzusehen. Im übrigen sollte ähnliches gelten für fernöstliche Köche und Köchinnen, die in einem modernen touristischen Angebot unverzichtbar sind.

Bahnreformverordnungen grundsätzlich in Ordnung
Gegenüber Bundesrat Moritz Leuenberger äussert sich die Regierung zu den Verordnungen zur Bahnreform. Sie ist der Ansicht, dass das Verordnungspaket zwar ein taugliches Instrument darstellt, jedoch in formeller und sprachlicher Hinsicht unbedingt überarbeitet werden muss, um auch verständlich und nachvollziehbar zu sein. Die Verordnung über die Förderung des kombinierten Verkehrs und des Transports begleiteter Motorfahrzeuge wird abgelehnt, soweit sie die neue Regelung des Transports begleiteter Motorfahrzeuge betrifft. Die heutige Regelung ermöglicht ein administrativ einfaches und leistungsgerechtes Abgelten verkehrspolitisch sinnvoller Transporte. Das Einführen eines neuen Bestellverfahrens würde zahlreiche Unklarheiten und Schwierigkeiten provozieren, insbesondere beim Festlegen der anrechenbaren Kosten.

Kulturbeiträge
Es werden Beiträge im Gesamtbetrag von 104'500 Franken an die folgenden kulturellen Werke und Veranstaltungen geleistet:
- Herausgabe des Jugendbuchs "In nibel per cumiau" durch die Romania,
- Herausgabe von Band 5 der "Ediziun da Breil/Ovras da Giacun Hasper Muoth" durch den Octopus-Verlag, Chur,
- Herausgabe der Tagebücher von Clemente Maria a Marca, des letzten Landeshauptmanns des Veltlins, von 1792 bis 1819 und der Nachträge seiner Söhne bis 1830,
- Herausgabe einer Monographie über den Maler Paolo Pola,
- Filmprojekt "Storia di Celestino" von Riccardo Lurati, Roveredo,
- 8. Romanische Literaturtage vom 4. bis 6. September 1998 in Domat/Ems,
- Herausgabe des Tonträgers "Falera suna e conta",
- Konzert des Kammerchors Chur vom 18. Oktober 1998, sofern die Stadt Chur mitzieht,
- Herausgabe des zweisprachigen Gedichtbands "Das gestohlene Blau/Il blau engulà" von Clo Duri Bezzola,
- Konzert des Orchestervereins Chur vom 18. September 1998 und Schulvorstellungen vom 23./24. September 1998, sofern die Stadt Chur mitzieht,
- Projekt "Untergang der Titanic" des Alpodrom Theaters mit rund 20 Vorstellungen im Kanton,
- Herausgabe des zweisprachigen Gedichtbands "Uss - Jetzt" von Hendri Spescha,
- Herausgabe des Buchs "Der Lukmanierpass - Streifzüge durch seine Geschichte im 19. und 20. Jahrhundert" von Leon Condrau,
- Herausgabe einer CD des Kabarettisten Coni Allemann,
- Musik Festival Davos 1998,
- Musikveranstaltung "Swissfonie im Safiental" vom 1./2. August 1998 unter der Leitung von Hannes Meyer,
- Dokumentarfilm über die Sängerin "La Lupa", der teilweise in Chur gedreht wird, wobei mehrere ehemalige und aktuelle Begleitmusiker/innen aus Graubünden mitwirken,
- Ausstellung über die Schriftstellerin und Journalistin Annemarie Schwarzenbach (1908-1942) im August 1998 in der Chesa Planta in Samedan, und
- Herausgabe der Publikation "The Rosewell Symbols" des Malers Gaspare O. Melcher.

Sportbeiträge
Es werden Sport-Toto-Beiträge im Gesamtbetrag von annähernd 17'000 Franken ausgerichtet an:
- Schweizerische Lebensrettungsgesellschaft (SLRG) Chur, um Ausbildungs- und Kursmaterial, einen Überstromschlauch für Druckflaschen sowie ein Beatmungs- und Herzmassagegerät anzuschaffen,
- Motorfluggruppe Chur, um beim Schulungsflugzeug Cessna 152 eine Motorenrevision durchzuführen, und
- Hockey-Club Prättigau, Schiers, um die Garderoben bei der Kunsteisbahn in Schiers zu erweitern.

Aus Regionen und Gemeinden
Die Regierung genehmigt das neue Organisationsstatut des Regionalverbands "Pro Engiadina Bassa", welches rückwirkend ab 1. Juli 1998 in Kraft tritt.
Dem Gemeindeverband Surselva wird an die Kosten des Pilotprojekts "Vivonda Surselva" ein Beitrag von 30'000 Franken gewährt. Das Projekt will einerseits landwirtschaftliche Produkte aus der Region an Grossabnehmer verkaufen und andererseits einen Teil der Produktion regional vermarkten.
Das Projekt für die dritte Bauetappe mit Einbau einer neuen Schulküche im Schulhaus Sedrun, Gemeinde Tujetsch, wird definitiv gutgeheissen. Anrechenbare Kosten 85'000 Franken, Baubeitrag 17.5 Prozent.
Genehmigt wird die Revision der Ortsplanung von Untervaz betreffend die Erweiterung des Gesteinabbaugebiets Fenza, Kleine Fenza und Haselboden (FEKLHAS). In diesem Gebiet wird Gestein abgebaut, das fürs Herstellen von Zement verwendet wird.

Die Verfassung von Jenins wird genehmigt.
Für die Winterdienststrassenarbeiten für die Jahre 1998 bis 2006 in den Bezirken Thusis und Ilanz werden Kredite im Gesamtbetrag von rund 2.3 Mio. Franken, für verschiedene Strassenbauprojekte im Kanton solche von rund 2.5 Mio. Franken freigegeben.
Gremium: Regierung
Quelle: dt Standeskanzlei Graubünden
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