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Wirtschaftsstandort Graubünden stärken

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Ein Hauptziel des Regierungsprogramms 1997-2000 besteht darin, den Wirtschaftsstandort Graubünden zu stärken. In diesem Zusammenhang nimmt die Regierung Kenntnis von den Leistungsaufträgen für das Wirtschaftsforum Graubünden und das KMU-Zentrum.
In den letzten Jahren sind verschiedene Massnahmen ergriffen worden, um den Wirtschaftsstandort Graubünden zu stärken. Dazu gehören das Wirtschaftsleitbild Graubünden, Gründung und Aufbau des Wirtschaftsforums Graubünden sowie des KMU-Zentrums an den Bündner Fachhochschulen HWT und HTA, die neuen Strukturen von Graubünden Ferien und der Bericht Wirtschaftsförderung 2001. Handlungsbedarf besteht u.a. in folgenden Bereichen:
- Es muss ein Standortmarketing auf professioneller Basis und nach einem strategischen Konzept betrieben werden.
- Es braucht eine effiziente Anlaufstelle für die Wirtschaft.
- Die Aktivitäten der verschiedenen Partner der Wirtschaftsförderung sollen mit Leistungsaufträgen koordiniert werden, um Doppelspurigkeiten vermeiden und Synergien schaffen zu können.
Innerhalb des Departements des Innern und der Volkswirtschaft konnte mittlerweile die Stelle eines Delegierten für Wirtschaftsförderung geschaffen und besetzt werden (vgl. Personelles).
Partner der kantonalen Wirtschaftsförderung sind insbesondere das KMU-Zentrum, das Wirtschaftsforum Graubünden, das Institut für Tourismus und Freizeit, Graubünden Ferien sowie die Wirtschaftsverbände. Soweit deren Aktivitäten vom Kanton unterstützt werden, sind sie mittels Leistungsaufträgen zu koordinieren. Solche liegen mittlerweile für das KMU-Zentrum und für das Wirtschaftsforum vor. Die Regierung nimmt von diesen Leistungsaufträgen Kenntnis und sichert den beiden Organisationen Kantonsbeiträge von insgesamt 725'000 Franken für die Jahre 1999 bis 2001 zu. Die Leistungsaufträge für Graubünden Ferien und das Institut Tourismus und Freizeit werden derzeit ausgearbeitet.

Drogenkonsum soll entkriminalisiert werden

Gegenüber dem Bund nimmt die Regierung Stellung zu den Revisionsvorschlägen für das Betäubungsmittel-Gesetz und zu den Verordnungsänderungen zur besseren Kontrolle des Anbaus von Hanf und des Vertriebs von Hanfprodukten. Bei der Drogenkriminalität will man sich konsequenter auf den Handel konzentrieren, während reine Konsumenten weniger hart angefasst werden sollen. Als Schwerpunkt der Gesetzesrevision sollen die Strafbestimmungen (Art. 19 BetMG) überarbeitet werden, wobei der Bund verschiedene Varianten vorschlägt. Die Regierung unterstützt dabei jene, die den Konsum von Betäubungsmitteln und die Vorbereitungshandlungen für den eigenen Gebrauch nicht mehr bestrafen will. Zudem sollen abhängigen Kleinhändler, die bisher oft als schwere Fälle beurteilt wurden, neu vermehrt in den Genuss des Grundsatzes "Therapie statt Strafe" kommen. Im Weiteren ist vorgesehen, die heroingestützte Behandlung definitiv gesetzlich zu verankern.
Ausdrückliche Vorbehalte hinsichtlich des Konsums bestehen beim Jugendschutz und beim Strassenverkehr. Als Massnahme des Jugendschutzes soll es ausdrücklich verboten sein, Alkohol, Tabak und andere Suchtmittel an Jugendliche unter 16 Jahren abzugeben.
Um die Märkte zu trennen, unterstützt die Regierung den Vorschlag, Cannabis (Hanf) generell von den illegalen Betäubungsmitteln zu unterscheiden und den Suchtmitteln (Alkohol und Nikotin) gleichzustellen.
Bei den vorgesehenen Neuerungen handelt es sich vorwiegend um eine gesetzgeberische Anpassung an die Realität. Hinsichtlich Prävention, Therapie und Schadensminderung wird der Geltungsbereich der einschlägigen Bestimmungen von den Betäubungs- auf die Suchtmittel ausgedehnt.
Gemäss einem Expertengutachten betrugen die Kosten für das Verfolgen und Bestrafen des Drogenkonsums sowie seiner Vorbereitungshandlungen 1997 gesamtschweizerisch rund 46 Mio. Franken. Bei einem Verzicht auf Strafverfolgung könnten die Kantone rund 30 Mio. Franken pro Jahr einsparen. Würden diese Gelder für Prävention, Therapie und Schadensminderung eingesetzt, dürfte letztlich der Nutzen eines Verzichts auf die Bestrafung des Betäubungsmittel-Konsums grösser sein als der Schaden.

Kulturbeiträge

Es werden Kulturbeiträge und Defizitgarantien im Gesamtbetrag von 80'500 Franken ausgerichtet an die folgenden Veranstaltungen, Werke und Projekte:
- Herausgabe der CD "Vu Helda und andarna Träumer" von Herbert Caduff, Sils i.D.,
- Herausgabe einer CD durch den Männerchor Igis,
- Herausgabe einer CD ("Passiun e levada da Jesus Cristus" von Carli Scherrer) durch den Chor mischedau Schlans,
- Fünf Konzerte der gemischten Chöre Laax, Sumvitg-Cumpadials und Surselva im März 2000 in Trun, Ilanz, Chur und Laax (Werke von Rutter und Mendelssohn),
- Konzerte des Engadiner Kammerchors vom 25./26. März 2000 in Pontresina und Chur (Werke von Rossini und Gion Antoni Derungs),
- Konzert vom 9. September 2000 in Chur aus Anlass des 65. Geburtstags des Komponisten und Kulturpreisträgers Gion Antoni Derungs,
- Konzerte der gemischten Chöre von Sedrun und Rueras vom 15./16. April 2000 in Sedrun ("Die sieben letzten Worte Christi am Kreuz" von César Franck),
- Konzerte des Ensembles Musicuria im Jahr 2000,
- Konzerte der Singschule Chur vom 13./14. Mai 2000 ("Der Messias" von Händel),
- Konzert des Chors CantAurora vom 27. Februar 2000 in Chur (Werke von Bernstein und Dvorak),
- Konzerte des Singkreises Davos vom 17./18. Juni 2000 ("Elias" von Mendelssohn),
- Neues Kabarettprogramm "Ersatzteil-Kater" von Rolf Schmid, Rothenbrunnen,
- Projekt "Erzählungen - Brücken zwischen den Kulturen" (sechs Anlässe) und weitere Veranstaltungen des Kultur- und Begegnungszentrums "La Vouta" in Lavin im Jahr 2000,
- Szenische Lesungen über Meta von Salis-Marschlins (1855-1929) im Februar/März 2000, veranstaltet vom Frauen-Kulturarchiv Graubünden an sechs Orten im Kanton,
- Teilnahme von Pascale Wiedemann an einer Gruppenausstellung im Centre Culturel Suisse in Paris im Frühjahr 2000, und
- Herausgabe des Buches "Minister Ulysses von Salis-Marschlins" von Peter Metz durch den Calven-Verlag

Fleischhygiene-Verordnung tritt Anfang 2000 in Kraft

Die kantonale Fleischhygiene-Verordnung wird auf den 1. Januar 2000 in Kraft gesetzt. Auf den gleichen Zeitpunkt hin erlässt die Regierung den Entschädigungstarif für Fleischkontrolleure und den Gebührentarif für die Schlachttier- und Fleischuntersuchung sowie für Plangenehmigungen und Betriebsbewilligungen von Schlachtanlagen. Der genaue Wortlaut der neuen Erlasse wird im kantonalen Amtsblatt publiziert.

Aus den Gemeinden

Das Projekt für den Neu- und Umbau des Ospedale San Sisto, Poschiavo, wird mit Vorbehalten genehmigt. Als Gesamtsubvention an dieses Vorhaben sichert der Kanton der Bauherrschaft rund 12.4 Mio. Franken zu.
Das Projekt für eine Erweiterung der Berufsschule in Poschiavo wird genehmigt. An die anrechenbaren Kosten von 340'000 Franken wird ein kantonaler Baubeitrag von 50 Prozent zugesichert.
Gutgeheissen werden zudem die Totalrevision des Steuergesetzes von Scheid und die Teilrevision des Gesetzes über die Kur- und Sporttaxen von Lantsch/Lenz.

Personelles

Ende Dezember 1999 treten folgende Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Ruhestand:
- Eduard Alesch, Bonaduz, Werkmeister der Weberei in der Anstalt Realta,
- Georg Balzer, Chur, technischer Experte im Amt für Umweltschutz,
- Hans Barandun, Thusis, Chef Bezirks-Tiefbauamt Thusis,
- Hansjörg Bühler, Cazis, Pfleger in der Psychiatrischen Klinik Beverin,
- Philipp Peng, Pratval, Strassenwart-Vorarbeiter beim Bezirks-Tiefbauamt Thusis,
- Agostino Crameri, San Carlo, Jagd- und Fischereiaufseher,
- Mathias Caluori, Chur, Kantonspolizist,
- Giachen Steger, Danis, Strassenwart beim Bezirks-Tiefbauamt Ilanz,
- Elke Thöny, Chur, Verwaltungsassistentin beim Forstinspektorat,
- Hans Widmer, Samedan, Sekretär/Sachbearbeiter beim Untersuchungsrichteramt Samedan, und
- Karl Zöschg, Zillis, Strassenwart beim Bezirks-Tiefbauamt Thusis.
Die Regierung dankt ihnen bestens für die Dienste, die sie dem Kanton geleistet haben.
- Eugen Arpagaus, geb. 1962, von Uors-Peiden, wohnhaft in Zizers, wird Delegierter für Wirtschaftsförderung beim Amt für Wirtschaft und Tourismus. Die neugeschaffene Stelle ist als Anlaufpunkt für die Anliegen der Wirtschaft konzipiert und steht im Zusammenhang mit den Bestrebungen, den Wirtschaftsstandort Graubünden zu stärken. Hauptaufgaben des Stelleninhabers sind Aufbau und Umsetzung des Standortmarketings. Arpagaus besuchte die Primar- und Sekundarschule in Landquart und Zizers und machte eine Lehre als Feinmechaniker in Chur. Seine anschliessenden Studien schloss er als Feinwerktechniker und Betriebsingenieur STV ab. Zur Zeit ist Arpagaus Marketing Direktor Instrumente bei der Hamilton Bonaduz AG. Der Stellenantritt erfolgt nach Vereinbarung.
- Paul Schulthess, geb. 1944, von und in Chur, wird Mittelschul-Lehrer II an der Kantonsschule. Er beginnt am 21. August 2000.
- Klaus-Dieter Gerhard Bodyl, geb. 1958, von Bienrode (D), wohnhaft in Chur, wird Mittelschul-Lehrer II an der Kantonsschule. Er beginnt am 21. August 2000.

Zum Jahresende

Die Regierung hat im zu Ende gehenden Jahr 44 Sitzungen abgehalten. Dabei wurden 2320 Beschlüsse gefasst.
Den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der kantonalen Verwaltung dankt die Regierung bestens für die geleistete Arbeit.
Der Wendepunkt vom "alten" zum "neuen" Jahrtausend steht bevor. Zu diesem besonderen Ereignis wünscht die Regierung allen Mitbürgerinnen und Mitbürgern alles Gute, Zuversicht und Wohlergehen.
Das Regierungspräsidium geht am 1. Januar 2000 über auf Peter Aliesch, Vizepräsidentin wird Eveline Widmer-Schlumpf.
Standeskanzlei Graubünden
Gremium: Regierung
Quelle: dt Standeskanzlei Graubünden
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