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Generell 40 Schulwochen pro Jahr

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Die Regierung eröffnet die Vernehmlassung über ein neues Schulgesetz. Das bestehende Gesetz für die Volksschulen des Kantons Graubünden aus dem Jahr 1961 und die dazugehörende Vollziehungsverordnung des Grossen Rats sollen revidiert und von Regelungen entlastet werden, die nicht mehr zeitgemäss oder überflüssig geworden sind. Die Frist läuft bis Mitte Juli 1999. Zu den markantesten Neuerungen der Entwürfe gehört, dass die jährliche Schulzeit für alle Schulen einheitlich auf 40 Wochen festgelegt wird und dass neben Schülerinnen und Schülern mit Schulschwierigkeiten auch solche mit besonderer Begabung speziell gefördert werden können. Die Stellung der Schulträgerschaften wird erheblich gestärkt, indem diese mehr Kompetenzen im personalrechtlichen Bereich erhalten. Überdies sollen die Schulräte neu die Möglichkeit haben, Schülerinnen und Schüler, die den Schulbetrieb nachhaltig belasten, vom Schulbesuch auszuschliessen. Für Familien ist sicher interessant, dass drei frei wählbare "Jokertage" pro Jahr eingeführt werden sollen, an denen die Eltern ihr Kind von der Schule nehmen können.
Patentpflicht im Bergsport wird weitgehend aufgehoben
Ein neues Gesetz über das Bergsport-Wesen soll den geltenden Erlass über das Bergführer- und Skisport-Wesen ablösen. Die Regierung eröffnet die Vernehmlassung dazu, die Frist läuft bis Ende Juni 1999. Der Entwurf sieht u.a. vor, dass eine anerkannte Ausbildung im Bereich des Bergführerwesens und des Schneesports mit entsprechendem Ausweis nur noch braucht, wer diese Tätigkeiten in gefährlichem Gelände ausübt. In nicht gefährlichem Gelände darf jede Person bergsportliche Dienstleistungen und Angebote erbringen. Einzige Voraussetzung ist hier der Nachweis einer entsprechende Haftpflicht-Versicherung. Die Patentpflicht wird somit für die Tätigkeit auf der Piste aufgehoben. Durch diese Öffnung im nicht gefährlichen Gelände können nicht nur diplomierte Lehrkräfte, sondern auch solche ohne Diplom ausserhalb von Schulen tätig sein.
Hilfe für Kosovo-Flüchtlinge
Dem Schweizerischen Roten Kreuz (SRK) wird ein Betrag von 10'000 Franken ausgerichtet für die Flüchtlingshilfe in Albanien und Mazedonien. Das Internationale Rote Kreuz (IKRK) hält sich in der Bundesrepublik Jugoslawien auf und versorgt die Not leidenden Menschen dort mit lebenswichtigen Gütern. An den Grenzübergängen zu Albanien und Mazedonien werden die Flüchtlinge von der Internationalen Rotkreuz-Föderation empfangen und mit überlebensnotwendigen Gütern wie Lebensmitteln, Trinkwasser, Medikamenten, Zelten und Wolldecken versorgt.
Bündner Landwirtschafts-Ausstellung im April 2000 in Chur
In Chur soll im April 2000 eine Landwirtschafts-Ausstellung durchgeführt werden. Ebenfalls im Jahr 2000 wird der Bündner Bauernverband sein 150-Jahre-Jubiläum feiern. Die beiden Anlässe sollen kombiniert werden. Das vorbereitende Komitee hat ein Grobkonzept entwickelt und möchte nicht bloss eine Viehschau, sondern eine allgemeine Bündner Landwirtschafts-Ausstellung durchführen. Diese soll ein zeitgemässes Bild der modernen ökologisch-innovativen Bündner Landwirtschaft vermitteln. Unter dem Vorbehalt, dass der Grosse Rat den nötigen Kredit freigibt, sollen Ausstellung und Jubiläumsfeierlichkeiten vom 27. bis und mit 30. April 2000 stattfinden. Das Departement des Innern und der Volkswirtschaft wird ermächtigt, die organisatorischen Vorkehrungen zu treffen. Die letzte kantonale Landwirtschafts-Ausstellung hatte 1988 stattgefunden.
Sicherheitspolitischer Bericht 2000 des Bundes findet Anklang
In ihrer Stellungnahme an Bundesrat Adolf Ogi unterstützt die Regierung die Stossrichtungen des Sicherheitspolitischen Berichts 2000 (SIPOL B 2000). Sie entsprechen weitgehend der regierungsrätlichen Auffassung über eine aktuelle und zukunftsorientierte Sicherheitspolitik. Insbesondere ist vorgesehen, dass die Zusammenarbeit sowohl im Inland wie auch mit dem Ausland verstärkt wird.
Neuerungen bei den Pflanzenschutz-Mitteln stossen auf Kritik
Gegenüber Bundesrat Pascal Couchepin nimmt die Regierung Stellung zu den Entwürfen für eine neue Verordnung über Pflanzenschutz-Mittel und für Änderungen der Giftverordnung. Ziel der Neuerungen ist es, die Produktionskosten für die schweizerische Landwirtschaft zu senken, indem der Zwang aufgehoben wird, ausschliesslich in der Schweiz zugelassene Pflanzenschutz-Mittel zu beziehen. Die Regierung führt aus, damit werde der Landwirtschaft ermöglicht, giftige und umweltgefährdende Produkte unter Umgehung wesentlicher Schutzbestimmungen zu importieren. Diesem Abbau des Schutzniveaus kann im vorgesehenen Ausmass nicht zugestimmt werden. Zudem birgt die Öffnung der Schweiz für Parallelimporte die Gefahr, dass ein Billighandel entsteht. Da alle Pflanzenschutz-Mittel gesundheitsgefährdende Stoffe enthalten, die grösstenteils einer Giftklasse angehören, fordert die Regierung für den Handel mit ausländischen Pflanzenschutz-Mitteln analog zu schweizerischen Produkten eine allgemeine Verkehrsbewilligung, die auf dem Giftgesetz beruht.
Aus den Gemeinden
Das Bauprojekt für die Schulhaus-Erweiterung in Scharans wird definitiv genehmigt (anrechenbare Anlagekosten 865'000 Franken, kantonaler Beitrag 25 Prozent). Ebenfalls definitiv genehmigt wird das Projekt für den Neubau eines Schulhauses in der Compogna in Thusis (Anlagekosten 7.14 Mio. Franken, Baubeitrag 17.5 Prozent).
Gutgeheissen werden die Änderungen der Steuergesetze von Davos und Obersaxen sowie das neue Gesetz über Kurtaxen und Tourismusförderungsabgaben von Sagogn.
Für die folgenden Strassenbau-Projekte im Kanton werden Kredite im Gesamtbetrag von rund 14 Mio. Franken freigegeben: Vollanschluss Mesocco an die A13c, Neutrassierung Nationalstrasse A13c im Abschnitt Thusis-Reischen und Renaturierung Verlorenes Loch, Unterhalt Oberländerstrasse Valendas-Castrisch und Valserstrasse Mulin da Pitasch, Umgestaltung der Verbindung Via Tuma Casté-Via Tuma Platta zu einem Geh- und Radweg, Belagsarbeiten an der Furnastrasse Nusstole-Birchwald, an der Heidsee-Strasse, an der Julierstrasse im Bereich Umfahrung Tiefencastel, an der Oberalpstrasse Flims innerorts und an der Ofenberg-Strasse Valchava-Sta. Maria, Strassenkorrektion zwischen San Gaudenzio und Casaccia, Ausbau Riein innerorts und Safienstrasse im Bereich der Lehnenbrücke Buchwald.
Gegenüber dem Bundesamt für Verkehr beantragt die Regierung, der Pradaschier AG die Konzession für den Bau einer Vierer Sesselbahn von Churwalden nach Pargitsch zu erteilen.
Personelles
Susanna Mazzetta, geb. 1967, von Trun, wohnhaft in Chur, wird juristische Mitarbeiterin beim Gleichstellungs-Büro mit einem Arbeitspensum von 20 Prozent. Sie beginnt Anfang Mai 1999.
Hanspeter Lötscher, geb. 1959, von Schiers, wohnhaft in Felsberg, wird Lufthygieniker beim Amt für Umweltschutz. Er tritt seine Stelle Anfang September 1999 an.
Standeskanzlei Graubünden
Gremium: Regierung
Quelle: dt Standeskanzlei Graubünden
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