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Ab 2000 nur noch bleifreies Benzin

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Der Bund will Anfang 2000 die neue Luftreinhalte-Verordnung in Kraft setzen. Der Entwurf sieht ein Verbot von verbleitem Benzin und ein Absenken des Benzolgehalts vor. Die Bündner Regierung begrüsst diese Neuerungen.
An allen Tankstellen in der EU darf ab Anfang 2000 nur noch bleifreies Benzin verkauft werden. Verbleites Motorenbenzin wird verboten, der Benzolgehalt im Benzin von fünf auf ein Prozent gesenkt und die Grenzwerte für den Schwefelgehalt im Benzin und Diesel verschärft. Der Bundesrat hat sich wiederholt dafür ausgesprochen, diese Neuerungen parallel auch in der Schweiz umzusetzen. Entsprechend soll die Luftreinhalte-Verordnung (LRV) angepasst werden.
Praktisch alle in der Schweiz zugelassenen Motorfahrzeuge, die heute noch mit verbleitem Benzin fahren, lassen sich motorentechnisch auch mit bleifreiem Benzin betreiben. Allfällige Probleme dürften lediglich bei "Oldtimern" und rennsportähnlichen Fahrzeugen auftreten. Für diese besteht aber die Möglichkeit, die notwendigen Zusätze von Hand in den Tank zu geben.
Benzol ist lufthygienisch problematisch, weil es Krebs erzeugen kann. In die Luft gelangt Benzol in erster Linie über die Auspuffgase der Motorfahrzeuge, beim Betanken sowie durch Verdunstung aus Benzintanks und Vergasern. Indem der Benzolgehalt auf ein Volumen-Prozent gesenkt wird, werden die Gefahren von krebserzeugenden Luftverunreinigungen namhaft vermindert.

Neue Hoffnung für Schweizer Fleischproduzenten
Die vom Bund vorgeschlagene neue Verordnung über die Tierverkehr-Datenbank wird von der Regierung unterstützt. Im Wesentlichen wird damit die im Juni 1998 beschlossene Änderung des Tierseuchen-Gesetzes umgesetzt, welche ein neues Kontrollsystem für den Tierverkehr vorschreibt. Diese Kontrolle ist eine wichtige Voraussetzung dafür, seuchenpolizeiliche Massnahmen durchzuführen. Infizierte, aber noch nicht erkrankte Tiere können frühzeitig erkannt und ausgemerzt werden. Zudem kann die Herkunft von geschlachteten Tieren festgestellt werden. Die Tierhalter und Tierhalterinnen sind verpflichtet, ein Verzeichnis ihrer Rinder, Schafe, Ziegen und Schweine mit Zu- und Abgängen zu führen. Vorerst müssen nur Mutationen der Rinder einer zentralen Datenbank gemeldet werden, später auch der anderen erwähnten Tierarten. Damit wird es möglich, den Weg der Tiere ab dem Geburtsbetrieb bis in die Schlachtanlage zurückzuverfolgen. Das neue System entspricht den Vorschriften über den Tierverkehr innerhalb der EU und ist ein wichtiger Beitrag dazu, dass Tiere, Fleisch und Fleischerzeugnisse aus der Schweiz wieder im europäischen Markt Fuss fassen können.

Einheitliche Regeln zum Wandergewerbe in der Schweiz
Der Bund will ein neues Bundesgesetz über das Reisendengewerbe inklusive Gebührentarif erlassen und damit die kantonal sehr unterschiedlichen Regelungen vereinheitlichen. Die Regierung unterstützt den entsprechenden Vorentwurf und fordert, dass die besonderen Bedürfnisse des fahrenden Volks besser berücksichtigt werden.

Kulturbeiträge
Es werden Beiträge im Gesamtbetrag von 84'500 Franken geleistet an die folgenden kulturellen Werke und Veranstaltungen:
- Erste Engadiner Kulturtage Zuoz vom 16. bis 20. August 1999,
- Erste Rätische Akademie Zuoz vom 16. bis 22. Oktober 1999,
- Ausstellung "Placebos & Surrogates" von Urs Lüthi im Juli/August 1999 in der Galleria Edizioni Periferia in Poschiavo,
- Video-Diplomarbeit von Martina Rieder, Malans, zum Abschluss der Ausbildung an der Hochschule für Gestaltung und Kunst in Luzern,
- Aufführungen des Stücks "Tanz der Vampire" durch den Theaterverein Domat/Ems vom 10. bis 25. September 1999,
- Herausgabe eines Werkkatalogs über Varlin (1900 - 1977),
- Herausgabe des Buchs "Viaggio pittorico in Engadina",
- Herausgabe des Buchs "Tra due mondi" zu Ehren des Schriftstellers und Dichters Remo Fasani,
- Herausgabe des Buchs "100 istorgias/Geschichten" von Jon Nuotclà,
- Herausgabe des Sammelbands "Studis romontschs - Beiträge des Rätoromanischen Kolloquiums in Giessen/Rauischholzhausen/D, 21. bis 24. März 1996",
- Konzerte des Orchestervereins Chur vom 19./22. Juni 1999 in Poschiavo und Chur,
- Musikalisches Projekt "Weisen von Liebe und Tod" von Fortunat Frölich (Violoncello, Rezitation) und Samir Essahbi (Perkussion),
- Domleschger Sommerkonzerte 1999
- Schul- und Ausbildungstag vom 5. Juni 1999 für Bündner BlechbläserInnen des Cerchel musical dalla Surselva aus Anlass seines 10-jährigen Bestehens,
- Drei Konzerte des Kammerorchesters Musicuria vom 24. bis 28. August 1999 in Chur
- Sonderkonzert des Konzertvereins Chur vom 24. September 1999 in Chur aus Anlass des 70. Geburtstags des Dirigenten Räto Tschupp,
- 5. Open Air Rheinwald vom 10./11. Juli 1999,
- 15. Open Air Val Lumnezia vom 23./24. Juli 1999,
- 18. Open Air Chapella vom 24./25. Juli 1999,
- 3. Open Air La Punt Chamues-ch vom 10./11. Juli 1999,
- Herausgabe einer CD durch die Gesangsgruppe "i Segriséi", Soazza, und
- Herausgabe einer CD durch die Funny Hill Country Band, Chur, aus Anlass ihres 20-jährigen Bestehens.

Tour de Suisse in Graubünden
Am Mittwoch und Donnerstag, 23. und 24. Juni 1999, wird die "Tour de Suisse folgende Teilstrecken in Graubünden befahren, für welche die Regierung die Bewilligung erteilt hat:
Mittwoch, 23. Juni (9. Etappe Nauders A - Arosa, 168 km): Landesgrenze Österreich-Graubünden - Martina - Scuol - Susch - Flüelapass - Davos - Wiesen - Surava - Tiefencastel - Sils i.D. - Fürstenaubruck - Cazis - Bonaduz - Reichenau - Chur - Maladers - Castiel - St. Peter - Langwies - Arosa.
Donnerstag, 24. Juni (10. Etappe Chur - Winterthur, 224 km): Chur (Markthalle) - Zizers - Landquart - Maienfeld - Bad Ragaz - Sargans - Buchs - Winterthur.

Sport-Toto-Beiträge
Es werden Sport-Toto-Beiträge im Gesamtbetrag von rund 11'200 Franken ausgerichtet an:
- Unihockey-Club Alligator Malans, um Grossfeld-Banden anzuschaffen, und
- Turnverein Landquart für den Innenausbau des Zeitnehmer-Hauses und des Speakerraums.

Aus Regionen und Gemeinden
Die Teilrevision des Entwicklungskonzepts Bergell wird genehmigt.
Für verschiedene Strassenbau-Projekte im Kanton werden Kredite im Gesamtbetrag von rund 5.3 Mio. Franken freigegeben.

Personelles
Ende Mai treten in den Ruhestand:
- Margreth Balzer-Coll, Cazis, Mitarbeiterin Cafeteria der Psychiatrischen Klinik Beverin,
- Kurt Hofmann, Maienfeld, Techniker im Bündner Kunstmuseum,
- Rudolf Ilg, San Bernardino, Spezial-Handwerker Tiefbauamt im Tunnelbetrieb San Bernardino,
- Josef Rickenbacher, Chur, Rechnungsführer bei der Staatsanwaltschaft, und
- Karl Wittmer, Chur, Chef Amt für Schätzungswesen.
Standeskanzlei Graubünden
Gremium: Regierung
Quelle: dt Standeskanzlei Graubünden
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