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Einwegglasflaschen sollen mit vorgezogener Entsorgungsgebühr belegt werden

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Ähnlich wie bei PET-Flaschen soll künftig auch auf Einwegflaschen eine Entsorgungsgebühr im Kaufpreis enthalten sein.
Das Einsammeln und Verwerten von Altglas führt gesamtschweizerisch zu jährlichen Kosten von etwa 30 Mio. Franken. Jetzt sollen nicht länger die Gemeinden, sondern direkt die Verursachenden diese Kosten übernehmen. Das Eidg. Departement für Umwelt, Verkehr, Energie, Kommunikation (UVEK) möchte die Verordnung über Getränkeverpackungen entsprechend ändern. Auf Glasflaschen soll neu eine vorgezogene Entsorgungsgebühr im Kaufpreis enthalten sein. Diese dürfte für Glasflaschen ab einem halben Liter zwischen vier und zehn Rappen, für kleine Flaschen zwischen zwei und fünf Rappen betragen.
Die Bündner Regierung ist mit der vorgesehenen Totalrevision grundsätzlich einverstanden. Sie begrüsst insbesondere die vorgezogene Entsorgungsgebühr. Überdies regt die Regierung an, folgende Postulate besser zu berücksichtigen: Der Anteil der nicht verwertbaren Getränkeverpackungen, die in den Kehricht gelangen, soll möglichst gering gehalten und Mehrwegverpackungen sollten gezielt gefördert werden. Nicht einverstanden ist die Regierung mit dem Ansinnen, das Verbot von PVC-Flaschen aufzuheben, jedoch ein Pfand einzuführen. PVC ist und bleibt ein problematischer Stoff, in der Getränkeindustrie hat er seine Berechtigung verloren.

Graubünden lehnt Abgabe zur Sanierung von Altlasten ab
Der Bund möchte mit der geplanten Abgabe zur Sanierung von Altlasten 40 Prozent der Aufwendungen der Kantone finanzieren, die nötig sind, um Deponien, Betriebe und Unfallstandorte zu sanieren. Die Abgaben an den Bund müssten von den Inhabern von Abfalldeponien im Inland und von Exporteuren, die Abfälle im Ausland ablagern, geleistet werden. Auf Grund der vorgesehenen Höhe der Abgaben und der jährlich abgelagerten Abfälle werden die hiesigen Deponien voraussichtlich mit Abgaben von mehr als einer Million Franken pro Jahr belastet. Demgegenüber kann der Kanton mit einem Rücklauf von bloss 800'000 Franken rechnen. Damit müsste Graubünden die Altlasten-Sanierungen in anderen Kantonen in erheblichem Umfang mitfinanzieren, ohne diese Kosten mitverursacht zu haben.
Die Regierung lehnt den Entwurf für eine Verordnung über die Abgabe zur Sanierung von Altlasten denn auch entschieden ab. Im Wesentlichen wird ausgeführt, die vorgesehene Abgabe sei unnötig und führe zu einer massiven Umverteilung zu Lasten von Kantonen mit wenigen Sanierungsfällen. Zudem sei die Abgabe nicht verursachergerecht und bewirke eine unnötige Aufblähung des Verwaltungsapparats.

Aus den Gemeinden
Die Teilrevisionen der Ortsplanungen von Degen, Hinterrhein, Ruschein, Samedan, Schluein, Uors-Peiden und Zuoz werden genehmigt.
Das Bauprojekt für die Verbesserung des Aussensportplatzes in Vals wird definitiv genehmigt. An die anrechenbaren Kosten von etwa 129'000 Franken sichert der Kanton Baubeiträge von zehn Prozent zu.
Für verschiedene Strassenbauprojekte im Kanton werden Kredite im Gesamtbetrag von 4.8 Mio. Franken freigegeben (Elektroinstallationen für die Beleuchtung und Glasfaserkabelanlage im San-Bernardino-Tunnel, Sanierung/Neubau der Wand- und Stützmauern Tröglitobel im Abschnitt Zillis-Thusis der A13c, Verlängerung Trottoir in Andeer, Bau- und Belagsarbeiten an der Italienischen Strasse Piazza-Resgia de Scima, Korrektion der Oberalpstrasse Teilstrecke Vals Segnas-Pignola, Umgestaltung Bahnhof-Platz Scuol).

Neuer Chef des Gesundheitsamts
Rudolf Leuthold wird zum neuen Vorsteher des Gesundheitsamts gewählt. Er ist 1962 geboren und in Grüsch wohnhaft. Von 1991 bis August 1998 war Rudolf Leuthold in der Forschungs- und Entwicklungsabteilung der Hamilton Bonaduz AG tätig. Anfang 1996 wurde ihm die Gesamtverantwortung der Softwareabteilung innerhalb der Forschungs- und Entwicklungsabteilung übertragen. Seit September 1998 ist Rudolf Leuthold bei der Krupp Presta AG in Eschen als Entwicklungsleiter in der Abteilung Nockenwellen tätig. Rudolf Leuthold tritt seine Stelle Anfang 2000 an.

Personelles
Maria Tscharner, Scheid, Hausangestellte im Wohnheim Rothenbrunnen der Klinik Beverin, ist Ende Juli 1999 in den Ruhestand getreten. Die Regierung dankt ihr für die Dienste, die sie dem Kanton geleistet hat.
Standeskanzlei Graubünden
Gremium: Regierung
Quelle: dt Standeskanzlei Graubünden
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