Eine zentrale Aufgabe der Regierung besteht gemäss ihrem Programm für die Jahre
2001 bis 2004 darin, neue Informations- und Kommunikationstechnologien (NIKT) in
allen Bereichen zu fördern (öffentliche und private Infrastruktur, Aus- und Weiterbildung,
verwaltungsinterne Nutzung). Die Regierung will ein optimales Umfeld schaffen, damit
die NIKT verstärkt genutzt werden können. Sie will daher eine Gesamtstrategie für die
aktive Förderung der NIKT in Graubünden entwickeln. U.a. wird die Firma Infras, Zürich,
beauftragt, in Zusammenarbeit mit dem Institut für angewandte Forschung,
Technologietransfer und Weiterbildung der Fachhochschule Chur ein entsprechendes
Konzept zu erarbeiten. Zu diesem Zweck wird ein Kredit von 46'000 Frankenfreigegeben.
1.4 Millionen für die Pflege des Bündner Jungwalds
Die Regierung genehmigt das Projekt Jungwald-Pflege 2000, das Gesamtkosten
von rund 6.2 Mio. Franken vorsieht. Das Projekt ist Bestandteil des analogen
Bundesprojekts 1998 bis 2002. Mit den Projekten der letzten zwei Jahre sind durchwegs
positive Erfahrungen gemacht worden. Das diesjährige Projekt wird vom Kanton mit
etwa 1.4 Mio. Franken unterstützt und bezweckt im Wesentlichen die Erhaltung,
Förderung und Verbesserung von
- stabilen Wäldern mit einer standortgerechten Mischung von Baumarten und guter
Qualität,
- naturnahen, artenreichen und vielfältigen Lebensräumen im Wald,
- naturkundlich wertvollen Wald- und Bewirtschaftungsformen, und
- guten Äsungs- und Deckungsangeboten in Gebieten des Wildeinstands.
Vernehmlassung an den Bund
Der Bund beabsichtigt, das Strafgesetzbuch zu ändern. Zur Diskussion steht eine
Lockerung des Verbots von Telefonaufzeichnungen durch Gesprächsteilnehmende. Das
Aufzeichnen von Notrufen für Hilfs-, Rettungs- und Sicherheitsdienste ist straflos.
Darüber hinaus soll es neu nicht mehr strafbar sein, als Teilnehmer eines beteiligten
Anschlusses Fernmelde-Gespräche aufzuzeichnen, sofern zuvor alle, die am Gespräch
teilnehmen, hinreichend über die Aufzeichnung informiert worden sind. Weiter
sollen Teilnehmende eines beteiligten Anschlusses eingehende Fernmelde-Gespräche
aufzeichnen dürfen, sofern die Aufzeichnungsmöglichkeit aus den
Teilnehmerverzeichnissen ersichtlich ist. Die Bündner Regierung begrüsst
die Bestrebungen des Bundes, einen vernünftigen Mittelweg zu suchen zwischen den
Interessen des Gesellschafts- und Wirtschaftslebens, nicht öffentliche Gespräche zu
Beweiszwecken aufnehmen zu können einerseits und dem Schutz der Privatsphäre
jedes Einzelnen andererseits.
Aus Regionen und Gemeinden
Der regionale Richtplan Prättigau, Sachbereiche Materialabbau,
Materialablagerungen, Sammel- und sortierplätze wird mit Vorbehalten genehmigt.
Das Projekt für die Erweiterung des Dachausbaus im Schulhaus Eschergut Malans
wird genehmigt. An die anrechenbaren Kosten von rund 850'000 Franken wird ein
Kantonsbeitrag von 25 Prozent zugesichert.
Die Teilrevisionen der Baugesetze von Rhäzüns und Sevgein sowie die
Teilrevision der Ortsplanung von Tartar werden gutgeheissen.
Personelles
Ursula Wolf-Lips, geb. 1954, von Neuenkirchen LU, wohnhaft in
Bonstetten, wird Schul- und Erziehungsberaterin beim Schulpsychologischen Dienst.
Sie tritt ihr 90-Prozent-Pensum Anfang September an.
Standeskanzlei Graubünden
Gremium: Regierung
Quelle: dt Standeskanzlei Graubünden