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Zivilstandswesen muss professioneller werden

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Seit Anfang dieses Jahres sind die neuen Eheschliessungs-, Scheidungs- und Personenstands-Bestimmungen des Bundes in Kraft. U.a. werden die Kantone verpflichtet, das Zivilstandswesen dadurch zu professionalisieren, dass alle auf diesem Gebiet tätigen Personen zu mindestens 40 Prozent in diesem Fachbereich tätig sein müssen. Diese Vorgabe erreichen in Graubünden nur neun von insgesamt 196 Zivilstandsämtern. Der Beschäftigungsgrad der meisten Ämter beträgt kaum zehn Prozent. Die Regierung möchte deshalb eine neue Struktur einführen. Sie schlägt zwei Varianten vor. Die eine geht von den Kreisen aus, die andere von den Bezirken. Die Kreisvariante hat den Nachteil nicht einheitlicher Organisationsstrukturen. In verschiedenen Fällen müssten mehrere politische Kreise zu einem Zivilstandskreis zusammengeschlossen werden, um die 40-Prozent-Hürde zu erreichen. Ausserdem würde das Ziel der Professionalisierung in vielen Fällen nicht erreicht, es blieben nicht einmal Halbämter. Demgegenüber wäre die Bezirksvariante vorteilhafter. Sie entspräche dem Konzept der neuen Gerichtsorganisation und brächte eine echte Professionalisierung, indem sogar das kleinste Amt (Bernina) ein Arbeitsvolumen von 130 Prozent aufwiese. Dies würde neben der zu erwartenden Routine in allen Zivilstandskreisen auch eine interne Stellvertretung ermöglichen und den Verwaltungsaufwand reduzieren, was für Kanton und Gemeinden mit markanten Kostensenkungen verbunden wäre. Die Trauung wird auch weiterhin in verschiedenen Gemeinden des Zivilstandskreises möglich bleiben.
Die Regierung gibt die Vorschläge für entsprechende Teilrevisionen der Vollziehungsverordnung über das Zivilstandswesen in die Vernehmlassung. Die Frist läuft bis Mitte September.

Kulturbeiträge
Es werden Beiträge und Defizitgarantien im Gesamtbetrag von 163'000 Franken an die folgenden kulturellen Werke, Veranstaltungen und Organisationen geleistet:
- Realisierung des Dokumentarfilms "Hirtenreise ins dritte Jahrtausend" von Erich Langjahr,
- Zehnte romanische Literaturtage Domat/Ems (10. bis 12. November 2000),
- Herausgabe des Buchs "Zur Geschichte der Flurbewässerung im rätischen Alpengebiet" von Martin Bundi,
- Herausgabe des Buchs "Die neue Stadt/Il marcau niev" (Arbeitstitel) von Eva Riedi,
- Herausgabe der Romane "Tea" und "L'anè ruot" durch die Uniun dals Grischs,
- Herausgabe des Buchs "Nietzsche. Süden" durch die Stiftung Nietzsche-Haus in Sils-Maria und eine Ausstellung in Sils-Maria aus Anlass des 100. Todestages von Friedrich Nietzsche
- Herausgabe eines Jubiläumsbuchs durch den Graubündner Kantonalen Musikverband zu seinem 100-jährigen Bestehen im Jahre 2001,
- Herausgabe eines Bildbands über das Calancatal von Piernicola Federici und eine Ausstellung dazu im August 2000 in Sta. Maria i.C.,
- Herausgabe eines Fotografiebuchs von Jules Spinatsch,
- Einzelausstellung (Installation "Action/Time/Vision") von Christoph Draeger vom 6. September bis 15. Oktober 2000 in Genf,
- Achte Internationale Cartoon Biennale vom 2. bis 26. August 2000 in Davos,
- "Glacier-Projekt" (Arbeitstitel) im Sommer 2000 mit einer Ausstellung von Motiven bedeutender alpiner Gletscher in Maloja und einer Klang-Installation in Sils i.E.,
- 15. Internationales Musik Festival Davos (21. Juli bis 11. August 2000),
- Internationale Musik-Workshops Davos 2000 mit drei öffentlichen Konzerten (8. bis 22. Juli), -
Konzertreihe "Frauenstimmen - vuschs blauas" vom 23. Juli bis 30. August 2000, veranstaltet von Guido Casty, Flims,
- Konzertreihe "Weltmusik" im August 2000 im "Marsöl" in Chur,
- 16. Open Air Val Lumnezia vom 21./22. Juli 2000,
- 19. Chapella Open Air vom 22./23. Juli 2000,
- Konzert des Zürcher Kammerorchesters am 3. September 2000 in der Kirche Zillis,
- Konzert des Orchestervereins Chur vom 22. September 2000 (Uraufführung eines Werkes von Meinrad Schütter zu seinem 90. Geburtstag),
- Herausgabe einer CD mit Werken von Vivaldi durch den Bündner Flötisten Maurice Steger und Mitmusiker/innen,
- Drittes internationales Theaterfestival Tirano-Valposchiavo ("FestTeatro") im Juli 2000,
- Aufführungen des Musicals "Der Mann von La Mancha" im Juni 2001 in der Bündner Arena in Cazis durch das Theater Muntanellas,
- Einmaliger ausserordentlicher Beitrag zur Verbesserung der prekären finanziellen Lage der Klibühni, die in ihrer Existenz gefährdet ist. Es wird erwartet, dass auch die Stadt Chur gemäss dem von der Klibühni ausgearbeiteten Konzept zur Sanierung beiträgt.

Heroingestützte Behandlung in der Strafanstalt Realta
Anfang Juli startete das dreijährige Versuchsprogramm der heroingestützten Behandlung im Kanton Graubünden mit der Eröffnung des Ambulatoriums Neumühle in Chur unter der Leitung der psychiatrischen Klinik Beverin.
In der Strafanstalt Realta sind von durchschnittlich 100 Insassen deren 30 bis 40 drogenabhängig, regelmässig befinden sich 20 bis 25 Insassen im Methadonprogramm. Seit 1995 betreibt die Strafanstalt Realta eine aktive Drogenpolitik mit dem Ziel, den Konsum von Drogen zu bekämpfen und die Insassen vor übertragbaren Krankheiten zu schützen. Realta möchte sich nun dem Projekt der Klinik Beverin anschliessen und mit der heroingestützten Behandlung den Drogenabhängigen im Strafvollzug ermöglichen, den körperlichen und/oder psychischen Zustand und die soziale Integration zu verbessern. Der Versuch soll ab Anfang 2001 vorerst auf drei Jahre befristet und mit zehn Plätzen betrieben werden. Die Regierung stimmt diesem Vorhaben zu unter der Voraussetzung, dass der Bund die nötige Betriebsbewilligung erteilt.

180'000 Franken für Task Force Olympiakandidatur 2010 Graubünden/Zürich
Im Mai hatte die Regierung die Vorbereitung einer Bündner Olympiakandidatur grundsätzlich befürwortet und einen Beitrag von etwa 180'000 Franken für die sog. Initiativphase in Aussicht gestellt. Dieser Betrag soll für die professionelle Vertiefung der Projektunterlagen insbesondere für die Bereiche Umwelt, Verkehr, Tourismus und Volkswirtschaft eingesetzt werden. Mittlerweile hat die von der Regierung eingesetzte Task Force ihre Arbeit aufgenommen und eine Geschäftsführung eingesetzt. Sie hat Gespräche mit dem Schweiz. Olympischen Verband, der Stadt Zürich und den Kantonen Zürich und Schwyz geführt, um das Projekt konzeptionell auszurichten. Die Vorarbeiten sind soweit fortgeschritten, dass das Projekt hinsichtlich Umwelt, Verkehr, Beherbergung, Marketing etc. vertieft werden kann. Die Regierung sichert der Task Force einen Beitrag von 180'000 Franken zu, um das Projekt der Kandidatur Graubünden/Zürich für die Olympischen Winterspiele 2010 zu entwickeln. Die Graubündner Kantonalbank hat ihrerseits bereits den gleichen Betrag zur Verfügung gestellt.

Vernehmlassungen an den Bund
Die Regierung befürwortet grundsätzlich das vom Bund vorgeschlagene Öffentlichkeitsgesetz (Bundesgesetz über die Öffentlichkeit der Verwaltung). Dieses bringt einen Systemwechsel vom Grundsatz der Geheimhaltung mit Öffentlichkeitsvorbehalt zum Grundsatz der Öffentlichkeit mit Geheimhaltungsvorbehalt. War bis anhin alles grundsätzlich geheim, soll es in Zukunft grundsätzlich öffentlich sein. Dieser Schritt ist vor dem Hintergrund der laufenden gesellschaftlichen und technischen Entwicklung (Informationsgesellschaft) früher oder später unumgänglich.
Die Stossrichtung der neuen Waldpolitik mit einer Flexibilisierung des Waldbegriffs und einer Annäherung an die Raumplanung wird grundsätzlich begrüsst. Die propagierten neuen politischen Schwerpunkte dürften eine wertvolle Grundlage für eine Grundsatzdiskussion im Hinblick auf eine künftige Revision des Waldgesetzes sein.
Ebenfalls grundsätzlich positiv beurteilt wird die Verlängerung des Beschlusses zu Gunsten wirtschaftlicher Erneuerungsgebiete. Die Regierung erwartet aber vom Bund, dass die Chancen, den Beschluss auch in Graubünden anwenden zu können, verbessert werden.
Im Hinblick auf die Reform der Ehepaar- und Familienbesteuerung bevorzugt die Regierung das sog. Vollsplitting-Modell mit Wahlrecht für Konkubinatspartner. Für Ehe- und Konkubinatspaare in gleichen wirtschaftlichen Verhältnissen hat eine gleiche Steuerbelastung zu gelten. Dieses Ziel soll mit einem Wahlrecht der Konkubinatspartner erreicht werden, wie ein Ehepaar besteuert zu werden.

Aus Regionen und Gemeinden
Die Revision des Baugesetzes und der Generelle Erschliessungsplan, Teilbereich Verkehr, der Stadt Chur werden mit Vorbehalten und Korrekturen genehmigt.

Gremium: Regierung
Quelle: dt Standeskanzlei Graubünden

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