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Regierung klar für UNO-Beitritt der Schweiz

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Die Bündner Regierung unterstützt einen Beitritt der Schweiz zur Organisation der Vereinten Nationen (UNO). Angesichts der veränderten politischen Rahmenbedingungen erachtet sie diesen Schritt als überfällig.
Im Rahmen einer breit angelegten Vernehmlassung des Bundes begrüsst die Regierung die Absicht des Bundesrats, den Beitritt der Schweiz zur UNO herbeizuführen. Verschiedene Überlegungen sprechen aus Bündner Sicht klar für diesen Schritt, die Vorteile eines UNO-Beitritt überwiegen. Die Regierung regt an, die nötigen Schritte für den Beitritt zügig an die Hand zu nehmen, damit das Schweizer Volk baldmöglichst darüber entscheiden kann.

UNO-Beitritt ist mit schweizerischer Neutralität vereinbar
Auch als Vollmitglied der UNO kann die Schweiz die Neutralitätspolitik weiterführen. Neutralität darf dabei nicht mit grosser Zurückhaltung oder gar vollständiger Abstinenz gleichgesetzt oder verwechselt werden. Schon heute setzt die Schweiz die Wirtschaftssanktionen der Vereinten Nationen vollumfänglich und solidarisch um. Zudem verkaufen Schweizer Unternehmungen verschiedenste Produkte, insbesondere Impfstoffe für die humanitären Projekte und für die Entwicklungszusammenarbeit direkt an die UNO. Auch darauf wäre zu verzichten, würde die Neutralität zu eng gefasst.
UNO-Beitritt ist finanziell verkraftbar
Ein zusätzliches Engagement von rund 50 Millionen Franken ist vertretbar. Dies entspricht einem Beitrag von sieben Franken pro Kopf der Schweizer Bevölkerung. Der zusätzliche Finanzbedarf ist angesichts der Vorteile eines Beitritts und vor dem Hintergrund der bereits von der Schweiz an das UNO-System geleisteten Beiträge verkraftbar. Diese zusätzlichen Aufwändungen entsprechen lediglich einer zehnprozentigen Steigerung gegenüber den heutigen Ausgaben für die UNO, die vor allem für die Spezialorganisationen geleistet werden.

UNO-Beitritt ist ein solidarischer Akt
Internationale Zusammenarbeit, Entwicklung und sicherheit sind für alle Länder von grösster Bedeutung, z.B. auch im Hinblick auf Migrations- und Asylprobleme. Dazu soll und muss die Schweiz einen angemessenen Beitrag leisten. Derzeit profitiert die Schweiz von den friedenserhaltenden Operationen der UNO, ohne sich dabei finanziell zu beteiligen.

UNO-Beitritt stimmt mit aussenpolitischen Zielen der Schweiz überein
Dass die Ziele der Vereinten Nationen sich mit jenen der Schweiz decken, zeigt sich schon darin, dass die Schweiz Mitglied sämtlicher Spezialorganisationen der UNO ist. Die Schweiz kann ihre aussenpolitischen Ziele nur gemeinsam und nicht im Alleingang angehen. Eine optimale Interessenvertretung der Schweiz in der UNO ist nur als Vollmitglied dieser weltumspannenden Organisation möglich.

UNO-Beitritt eröffnet der Schweiz zusätzliche Chancen
Mitentscheiden im Sicherheitsrat, auch als neutrales Land, kann zu einer stärkeren Berücksichtigung der schweizerischen Anliegen führen. Durch die immer engere Zusammenarbeit der verschiedenen UNO-Institutionen u.a. mit Wirtschaftsvertretern, aber auch mit Nicht-Regierungs-Organisationen, bieten sich für ein Vollmitgliedsland Schweiz neue Einflussmöglichkeiten.

Kulturelle Anerkennungs- und Förderpreise vergeben
Folgende Kulturschaffenden erhalten je einen Anerkennungspreis im Betrag von 10'000 Franken:
- Linard Bardill in Anerkennung seines erfolgreichen Schaffens als Kabarettist, Liedermacher und Autor,
- Wolfram Bürkli in Anerkennung seiner jahrzehntelangen Tätigkeit als Feldornithologe, welche wesentlich zur Kenntnis der Vogelwelt des Engadins und Graubündens beitrug, sowie seines engagierten Einsatzes zur Förderung der Feldornithologie,
- Gion A. Caminada in Anerkennung seines architektonischen Schaffens, in dem er im Dialog und in der Auseinandersetzung mit den traditionellen ländlichen Bauweisen seiner bündnerischen Heimat zu einer eigenständigen neuen Formensprache fand,
- Vital Eggenberger in Anerkennung seiner Tätigkeit als Autor und Illustrator von Kletter-, Skitouren- und Mountainbike-Führern,
- Carl Elvedi in Anerkennung seiner grossen Leistungen als Solist und seines ausserordentlichen Engagements als vortrefflicher Sänger im Dienst verschiedener Chöre,
- Maria Ettlin-Janka in Anerkennung ihrer Leistung zur Erhaltung und Dokumentation der Obersaxer Mundart, insbesondere als Verfasserin der "Obersaxer Wörtersammlung", als Mundartschriftstellerin und Redaktorin,
- Gisela Kuoni in Anerkennung ihres journalistischen Wirkens als Bündner Botschafterin für bildende Kunst mit nationaler und internationaler Ausstrahlung,
- Fritz Lichtenhahn in Anerkennung seiner ausserordentlichen Leistungen als Schauspieler im deutschsprachigen Raum,
- Marcella Maier-Kühne in Anerkennung ihrer breit gefächerten Leistungen als Journalistin und chronistin sowie ihres unablässigen Engagements für Kultur und Sprache des Oberengadins,
- Hans Niederdorfer in Anerkennung seiner grossen Verdienste als Ländlermusikant, Komponist und Verleger sowie seines Einsatzes zur Pflege und Förderung der Ländlermusik,
- Leonarda von Planta in Anerkennung ihrer langen und intensiven Tätigkeit für den kulturellen Austausch zwischen der Schweiz und Italien und insbesondere für das Rätische Museum in Chur, dessen Charakter sie wesentlich prägte,
- Faust Signorell in Anerkennung seiner grossen Leistung auf dem Gebiet der Linguistik und der Litaratur sowie seines allgemeinen Einsatzes für Sprache und Kultur,
- Mariano Tschuor in Anerkennung seiner Leistungen als Regisseur und seines Einsatzes für die Kultur im Allgemeinen und für das Theater im Speziellen, sowie
- Peter Zinsli in Anerkennung seiner grossen Verdienste als Ländlermusikant und Komponist sowie seines Einsatzes zu Gunsten der Ländlermusik im bodenständigen Bündnerstil.

Ein Förderungspreis im Betrag von je 7'000 Franken bekommen:
- Ivo Bärtsch, Tänzer
- Marco Luca Castelli, Schauspieler
- Urs Frey, Kulturgeograf
- Denise Carla Haas, Schauspielerin/Regisseurin
- Florian Hitz, Historiker
- Florio Puenter, Fotograf
- Silke Redolfi, Historikerin
- Claudia Schmid, bildende Künstlerin.
Die Preise werden am Freitag, 17. November, 17.15 Uhr, im Grossratssaal überreicht.

Sportbeiträge
Folgende Sportclubs erhalten Sport-Toto-Beiträge im Gesamtbetrag von rund 28'000 Franken:
- Sektion Piz Platta des Schweizer Alpenclubs (SAC), um eine Kletterwand anzuschaffen,
- Fussball-Club Mesocco, um einen Rasenmäher anzuschaffen,
- AC Poschiavo, um den Fussball-Platz zu sanieren,
- AC Bregaglia, um einen neuen Spiel- und Sportplatz in Castasegna zu errichten,
- Schützenverein Arosa, um fünf 50-Meter-Scheibenanlagen zu ersetzen, und
- OLG Chur, um das Posten-Informationssystem "Sport Ident" anzuschaffen.

Vernehmlassung an den Bund
Gegenüber Bundesrätin Ruth Metzler-Arnold äussert sich die Regierung positiv zum Entwurf betreffend Neufestsetzung der kantonalen Bewilligungskontingente für den Erwerb von Ferienwohnungen und Wohneinheiten in Apparthotels durch Ausländer/innen für die Jahre 2001 und 2002. Die Regierung befürwortet das Beibehalten der Gesamtzahl der Kontingente für den Verkauf von Ferienwohnungen an Personen im Ausland. Sie ist damit einverstanden, dass der Verteilschlüssel unter den Kantonen unverändert bleibt und dem Kanton Graubünden somit weiterhin mindestens 270 Kontingente zur Verfügung stehen.

Aus Regionen und Gemeinden
Die Änderung des Regionalen Richtplans Bündner Rheintal betr. Materialabbau, Materialablagerungen und Deponien wird mit Vorbehalten und Hinweisen genehmigt. Es geht dabei darum, die Kiesabbaugebiete "Rodauen" und "Obere und Untere Auen", Trimmis, durch das Abbaugebiet "Erweiterte Rheinauen" zu ersetzen.
Das Integralprojekt Fideris der Gemeinden Fideris und Malans zur nachhaltigen Sicherstellung der Schutzfunktionen der Wälder wird genehmigt. An die auf fünf Jahre verteilten Gesamtkosten von rund 2.4 Millionen Franken werden Kantonsbeiträge von 480'000 Fraken zugesichert.
Die Teilrevision der Ortsplanung von Madulain und die Totalrevision der Ortsplanung von Zuoz werden mit Vorbehalten genehmigt. Beide betreffen u.a. das Erstellen eines neuen Golfplatzes, jene von Zuoz überdies u.a. eine Beschneiungsanlage.
Personelles
Andreas Hartmann, geb. 1947, von Luzein, wohnhaft in Malader, und Max Wildhaber, geb. 1956, von Flums SG, wohnhaft in Chur, werden Steuerkommissäre bei der Steuerverwaltung. Beide beginnen Anfang 2001.
Standeskazlei Graubünden
Gremium: Regierung
Quelle: dt Standeskanzlei Graubünden¨

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