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Noch keine Entspannung im 2001

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Der Voranschlag 2001 des Kantons Graubünden weist bei einem Umsatz von 1,968 Milliarden Franken ein Defizit in der Laufenden Rechnung von 41,7 Mio. Franken aus. Das Investitionsvolumen reduziert sich im Vergleich zum Vorjahresbudget um 18,5 Mio. auf 328 Mio. Franken. Nach Abzug der Investitionseinnahmen von 187 Mio. Franken verbleiben in der Investitionsrechnung Nettoausgaben zulasten des allgemeinen Staatshaushalts von 141 Mio. Franken. Davon können rund 58 Prozent aus eigenen Mitteln finanziert werden. Aus der Finanzierungsrechnung resultiert demnach ein Fehlbetrag von 64,1 Mio. Franken.
Die Regierung hat den Voranschlag für das Jahr 2001 zuhanden des Grossen Rates verabschiedet. Die erzielten Ergebnisse beruhen auf strengen Vorgaben der Regierung und einem konsequenten, von kooperativer Mitwirkung aller Departemente und Dienststellen getragenen ausserordentlichen Budgetierungsverfahren. Trotz rigoroser Verbesserungsmassnahmen - die ursprünglichen Budgeteingaben wurden um mehr als 60 Mio. Franken korrigiert - kann die zentrale Vorgabe des Grossen Rates, das budgetierte Defizit der Laufenden Rechnung auf 40 Mio. Franken zu beschränken, nicht ganz eingehalten werden.

Hohe Belastung des Staatshaushalts
Nach wie vor ist es sehr schwierig, den Staatshaushalt im Gleichgewicht zu halten. Stark belastend wirken sich unter anderem die Sparmassnahmen des Bundes im Rahmen des "Stabilisierungsprogramms 98" sowie die höhere Finanzkrafteinstufung unseres Kantons für die Jahre 2000 und 2001 aus. Diese beiden Massnahmen schlagen erst im Budget 2001 voll durch. Hinzu kommt das ungebremste Wachstum in verschiedenen Aufgabenbereichen des Kantons, so vorab in den Bereichen Bildung, Gesundheit und Verkehr. Diese Entwicklung ist verbunden mit einem namhaften Anstieg der wiederkehrenden, hauptsächlich gebundenen und daher kaum zu beeinflussenden kantonalen Beitragsleistungen. Belastet wird der Staatshaushalt schliesslich noch durch die anziehende Teuerung, die sich bei den Ausgaben unmittelbar, bei den Einnahmen jedoch erst später auswirkt.

Ergebnisse in Kürze
Die Laufende Rechnung weist bei einem Gesamtaufwand von 1,968 Milliarden Franken und einem Gesamtertrag von 1,926 Milliarden Franken ein Defizit von 41,7 Mio. Franken aus. Das Ergebnis liegt damit etwas unter dem Budget-Fehlbetrag des Jahres 2000 von 46,8 Mio. Franken. Die Entwicklung auf der Ausgabenseite ist geprägt von einer starken Zunahme der Kantonsbeiträge an Bund, Kantone und Gemeinden sowie an private Institutionen um 12,9 Mio. auf 398,6 Mio. Franken. Diese Beiträge bilden nach wie vor die grösste Aufwandgruppe und beanspruchen rund einen Viertel der gesamten geldwirksamen Aufwendungen der Laufenden Rechnung. Als Folge des zunehmenden Fremdgeldbedarfs und der steigenden Zinssätze muss mit einem Anstieg des Zinsaufwandes um 5,5 Mio. auf 20,8 Mio. Franken gerechnet werden. Beim Personalaufwand wirkt sich der vorgesehene Teuerungsausgleich mit einem Mehraufwand von 5,1 Mio. Franken aus. Demgegenüber reduziert sich der Sachaufwand - vor allem als Folge der um 10 Mio. geringeren Aufwendungen im Asylbereich - insgesamt um 2,2 Mio. auf 296,2 Mio. Franken. Aus den kantonalen Steuern können der Ertragsseite 543,2 Mio. Franken gutgeschrieben werden. Sie tragen mit einem Mehrertrag von 8,6 Mio. Franken massgeblich zur Verbesserung des Voranschlags bei. Eine sehr erfreuliche Entwicklung zeichnet sich bei den Ertragspositionen "Anteile des Kantons an den Bundeseinnahmen" und "Beiträge des Bundes an die Aufwendungen des Kantons" ab. Es werden insgesamt 308,9 Mio. Franken - gegenüber 281,7 Mio. Franken im Vorjahr - erwartet. Von den Mehreinnahmen von 27,2 Mio. Franken entfallen 15,9 Mio. Franken auf den erstmals zur Ausrichtung gelangenden Anteil des Kantons an der Leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA). Die Strassenrechnung weist im Voranschlag 2001 ungedeckte Ausgaben von 17 Mio. Franken aus (Vorjahresbudget 21,1 Mio. Franken). Noch nicht berücksichtigt ist dabei ein Kredit von brutto 6 Mio. Franken für den Neubau eines Werkhofs in Ilanz.
Die Bruttoausgaben in der Investitionsrechnung von 328,0 Mio. Franken liegen um 18,5 Mio. Franken unter jenen des Budgets 2000. Die Investitionsquote, d.h. der Anteil der Bruttoinvestitionen an den konsolidierten Gesamtausgaben beträgt 17,5 Prozent und ist damit etwas unter die Vorjahresmarke von 18,6 Prozent gesunken. Nach Abzug der Investitionseinnahmen von 187 Mio. Franken und ohne Berücksichtigung der sonderfinanzierten Darlehen an die Landwirtschaftliche Kreditgenossenschaft und die Arbeitslosenversicherung verbleiben Nettoinvestitionen zulasten des allgemeinen Haushalts von 154,1 Mio. Franken (Vorjahresbudget 159,8 Mio. Franken). Aus der Gegenüberstellung des erwarteten Totals an selbst finanzierten Mitteln (Selbstfinanzierung) von 90 Mio. Franken und der massgebenden Nettoinvestitionen resultiert ein Finanzierungsfehlbetrag von 64,1 Mio. Franken (Vorjahresbudget 80 Mio. Franken). Mit einem Selbstfinanzierungsgrad von 58,4 Prozent können die Nettoinvestitionen nur zu etwas mehr als der Hälfte aus dem Mittelzufluss der Laufenden Rechnung finanziert werden. Für den nicht gedeckten Teil im Umfang des Finanzierungsfehlbetrages wird zusätzliches Fremdgeld beansprucht werden müssen.

Ausblick
Das veranschlagte Defizit der Laufenden Rechnung liegt mit 41,7 Mio. Franken knapp ausserhalb der Vorgabe des Grossen Rates. Der Selbstfinanzierungsgrad von 58,4 Prozent muss als ungenügend bezeichnet werden. Er schlägt sich in der Gesamt- rechnung mit einem Finanzierungsfehlbetrag von 64,1 Mio. Franken nieder. Insgesamt vermögen die Aussichten für das Jahr 2001 nicht zu befriedigen. Auf der Ausgabenseite besteht praktisch kein Spielraum, die Situation nachhaltig zu verbessern. Um das Budget 2001 einigermassen in den Griff zu bekommen, musste zu ausserordentlichen Massnahmen gegriffen werden. So wurden verschiedene Vorhaben zurückgestellt, Akontozahlungen für Kantonsbeiträge reduziert und auf gewisse Abschreibungen verzichtet. Damit ist allerdings nichts tatsächlich gespart; vielmehr werden lediglich Abschreibungs- und Beitragskosten in die Zukunft verschoben. Eine längerfristige Entlastung der Ausgabenseite wird nur dadurch erreicht werden können, dass Strukturen überprüft und soweit zweckmässig angepasst und in gewissen Bereichen die Aufgaben kritisch hinterfragt werden. Einer besonderen Überprüfung bedarf dabei der ganze Beitragsbereich. Entsprechende Abklärungen sind bereits eingeleitet.
Die Schweizerische Wirtschaft befindet sich konjunkturell im Aufschwung. Die Finanzlage des Bundes und zahlreicher Kantone hat sich inzwischen nachhaltig verbessert. Es darf erwartet werden, dass diese Entwicklung - wenn auch mit der üblichen zeitlichen Verzögerung - auf die Bündnerische Wirtschaft durchschlägt und damit mittelfristig der Staatshaushalt entlastet wird. Dazu dürfte auch die ab dem Jahr 2002 wirksame einjährige Gegenwartsbesteuerung der natürlichen Personen beitragen.
Dank früherer guter Rechnungsabschlüsse verfügt der Kanton per Ende 1999 noch über ein Eigenkapital von rund 97 Mio. Franken, welches vorübergehend zur Deckung von Defiziten eingesetzt werden kann. Sobald sich die Wirtschaftslage im Kanton merklich verbessert, dürfen in der Staatsrechnung indessen keine Defizite mehr in Kauf genommen werden. Die Regierung ist bestrebt, den Steuerfuss stabil zu halten. Dies ist mittel- und längerfristig jedoch nur möglich, wenn es gelingt, den Finanzhaushalt ins Gleichgewicht zu bringen. Mit dem Voranschlag 2001 dürfte die Talsohle erreicht sein. Sollte dies nicht der Fall sein und sich die Situation in den Folgejahren nicht entscheidend verbessern, wäre eine Steuererhöhung wohl kaum zu umgehen.

Gremium: Finanz- und Militärdepartement Graubünden
Quelle: dt Finanz- und Militärdepartement Graubünden

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