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Jahresprogramm 2001 der Regierung: Staatsaufgaben überprüfen

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Im Jahresprogramm 2001 formuliert die Bündner Regierung jene Bereiche, die nächstes Jahr Priorität haben. Dazu gehört, die Staatsaufgaben in Teilbereichen systematisch zu durchleuchten. Effizienz und Effektivität sollen gesteigert werden.
Der in der Maisession 2000 im Grossen Rat behandelte Bericht zu Regierungsprogramm und Finanzplan 2001 bis 2004 bildet die Grundlage für das vorliegende Jahresprogramm 2001.

Verwaltung - Reformen - Aussenbeziehungen
Zukunftsorientierte Strukturen, kundenorientierter Umbau und Aufgabenkonzentration. Mit modernen betriebswirtschaftlichen Ansätzen reagiert die kantonale Verwaltung auf die allgemeine Entwicklung und den zunehmenden Druck auf Politik und öffentliche Verwaltungen. Mit dem Ziel, Effektivität und Effizienz zu steigern, wird im Rahmen eines neuen Projekts "Aufgabenüberprüfung" ein Vorgehenskonzept erarbeitet, das ein systematisches Überprüfen der Staatsaufgaben nach einheitlichen Kriterien in bestimmten Teilbereichen erlaubt.
Veränderungsprozesse in Regierung, Verwaltung und Justiz führen zu neuen Aufgabenstellungen sowie zu einem neuen Rollenverständnis für das Parlament. In der Januarsession 2001 wird eine Reformkommission eingesetzt, die bis Ende 2001 die Reformvorlage ausarbeitet.
Der zunehmende Leistungsdruck auf die Mitarbeitenden und Führungskräfte in der kantonalen Verwaltung sowie das veränderte Umfeld in der Privatwirtschaft und in anderen öffentlichen Verwaltungen verlangen entsprechende Anpassungen im Lohnsystem. Ein neues flexibles und leistungsorientiertes Lohnsystem wird erarbeitet. Zukünftig soll beim Festlegen der Löhne vermehrt die Personalbeurteilung berücksichtigt werden. Die Gehälter sollen nicht mehr nach Lohnstufen, sondern in Franken festgesetzt werden. Um eine dynamische und kompetente Führung der Dienststellen sicherzustellen, wird eine flexibles Rücktrittsmodell für Angehörige des obersten Kaders erarbeitet.

Bildung in Wirtschaft und Gesellschaft
Die Bildungsreform 1998 hat zum Ziel, bei den allgemein bildenden Schulen der Sekundarstufe II sowie für die Pädagogische Fachhochschule zeitgemässe Strukturen und Verfahren einzuführen und moderne Infrastrukturen bereit zu stellen. Diverse bauliche Anpassungen auf dem Areal Kantengut sowie die Planungsvorarbeiten für die Sanierung/Erweiterung der Bündner Kantonsschule (Campus), der Sportanlagen Sand und des Bündner Lehrerseminars (Campus) werden nächstes Jahr vorangetrieben.
Kultur, Sprache und Sport
Das Rumantsch Grischun wird verbreitet und gefestigt. Bestehende Konzepte zur Verwendung von Rumantsch Grischun in Verwaltung und Schule sind zu überprüfen. Der Handlungsbedarf in weiteren Bereichen wird abgeklärt, beispielsweise die angemessene Berücksichtigung von Rumantsch Grischun beim neuen romanischen Sprachbuch für die Volksschulunterstufe. Für die Gymnasialstufe werden neue Unterrichtsmaterialien in Rumantsch Grischun geschaffen.

Gesundheit
Um die Kosten zu dämpfen und die Leistungen im Gesundheitsbereich wirtschaftlich zu erbringen werden neue Leistungsaufträge an die Regionen erstellt. Die Projektarbeiten zu einem gesamtheitlichen Finanzierungssystem werden vorangetrieben.

Verkehr
Neben verschiedenen Arbeiten auf Graubündens Strassen werden auch die Projektierungsarbeiten für die Umfahrung Saas im Hinblick auf den vorgesehenen Beginn der Vorarbeiten im Jahr 2002 in Angriff genommen.

Wirtschaft und Wettbewerbsfähigkeit
Das Angebot an Telekommunikationsienstleistungen ist in den letzten Jahren zu einem zentralen Standortfaktor geworden. Für Graubünden geht es vor allem darum, den Anschluss an den "Telekommunikations-Highway" zu schaffen. Für die zielführenden Massnahmen werden konkrete Lösungen definiert und Umsetzungskonzepte erarbeitet. Zur administrativen Entlastung der KMUs wird ein Konzept erarbeitet, um einen KMU-Test in das Gesetzgebungsverfahren zu integrieren.

Gremium: Regierung
Quelle: dt Standeskanzlei Graubünden

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