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Grossrats-Kommission unterstützt die Stärkung des Steuerkraft-Ausgleichs

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Unter dem Vorsitz von Grossrat Peter Wettstein, Domat/Ems, und im Beisein von Regierungsrat Klaus Huber, Vorsteher des Departements des Innern und der Volkswirtschaft, hat eine grossrätliche Vorberatungskommission kürzlich die Teilrevision der Vollziehungsverordnung zum Gesetz über den interkommunalen Finanzausgleich beraten.
Mit der Vorlage sollen nicht mehr Mittel für den Finanzausgleich eingesetzt werden, sondern die verfügbaren Mittel anders verteilt und der Steuerkraftausgleich wirkungsvoller ausgestaltet werden. In Zukunft sollen mindestens 50 Prozent der für den Finanzausgleich verfügbaren Mittel von gut 20 Millionen Franken für den Steuerkraftausgleich eingesetzt werden. Der Anteil der zweckfreien Mittel im Finanzausgleich soll gesteigert werden, was die Kommission unterstützt. Unbestritten sind ebenfalls die Aufhebung der Differenzierung des Ausgleichssatzes zwischen den Finanzkraftgruppen 4 und 5, mehr Spielraum für die Regierung bei der Festsetzung des Ausgleichssatzes und die jährliche Festlegung des Ausgleichssatzes.
Reformen der Gemeindestrukturen werden zukünftig vermehrt durch Beratung und finanzielle Anreize unterstützt. Mit der Lockerung der Beschränkung des Steuerkraftausgleichs auf die ersten 200 Einwohner/innen soll dementsprechend ein Hindernis für Gemeindefusionen aus dem Weg geräumt werden. Diese Limite soll von bisher generell 200 Einwohnenden auf 300 Einwohnende angehoben werden. Sie kann im Zusammenhang mit einer Gemeindefusion sogar während einer Übergangsfrist ganz aufgehoben werden. Eine Kommissionsminderheit möchte die Limite auf 400 Einwohnende festsetzen und damit die Verteilung der Mittel des Steuerkraftausgleichs in Richtung der etwas grösseren Gemeinden steuern und Gemeindefusionen noch stärker begünstigen.
Die Kommission stellt dem Grossen Rat Antrag, in der kommenden November-Session auf die Vorlage einzutreten und die Teilrevision der Vollziehungsverordnung zum Gesetz über den interkommunalen Finanzausgleich im Sinne der Botschaft der Regierung zu beraten.

Gremium: Departement des Innern und der Volkswirtschaft Graubünden
Quelle: dt Departement des Innern und der Volkswirtschaft Graubünden

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