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Regierungsprogramm und Finanzplan 2001-2004: Graubünden will seine Chancen nutzen

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Regierungsprogramm und Finanzplan 2001-2004 stehen unter dem Motto "Graubünden - einzigartig, vielgestaltig". Mit gesundem Selbstbewusstsein setzt der dreisprachige Gebirgskanton auf seine Brückenfunktion zwischen den Kulturen. Diese eröffnet Chancen, sich weiter zu öffnen und ein aktives Beziehungsnetz zu knüpfen.
Regierungsprogramm und Finanzplan sind strategische Führungsinstrumente der Regierung.. Sie legen die politischen Schwerpunkte fest, wobei stets auch die finanziellen Möglichkeiten berücksichtigt werden.Im Sinne eines neuen Ansatzes hat die Regierung versucht, in Aufgabenfeldern zu planen und dabei Aufgaben und Finanzen miteinander zu verknüpfen. Der Grosse Rat wird Regierungsprogramm und Finanzplan in der Maisession 2000 behandeln mit der Möglichkeit, eine eigene Einschätzung der Situation vorzunehmen.

Graubünden - einzigartig, vielgestaltig

Der Kanton Graubünden hat zweifellos seine spezifischen Stärken und Besonderheiten. Diese gilt es als Chancen zu verstehen und entsprechend zu nutzen. Das dreisprachige Graubünden prägt die kulturelle Vielfalt der Schweiz wesentlich. Graubünden bildet eine Brücke zwischen wichtigen Wirtschaftsräumen Europas mit entsprechenden Möglichkeiten der Begegnung, Zusammenarbeit und wirtschaftlichen Entwicklung. Graubünden bietet attraktive Lebensbedingungen und einen interessanten Arbeits-, Ausbildungs- und Investitions-Standort. Graubünden verfügt über eine weitgehend intakte Natur, zusammen mit der Offenheit und Gastfreundschaft der Bevölkerung ein ideales Umfeld, sich zu entspannen und zu erholen. Graubünden lebt das friedliche Zusammenleben verschiedener Sprachen, Kulturen und Konfessionen modellhaft vor.

Leitlinien

Aus diesen besonderen Gegebenheiten leitet die Regierung folgende programmatischen Leitlinien ab:
- Graubünden ist lebenswert und lebensfähig. Die dezentrale Besiedlung des Kantons wird erhalten, die sozialen Netze werden gestärkt.
- Graubünden ist für Jung und Alt gleichermassen zum attraktiven Arbeits-, Lebens-, Ausbildungs-, Kultur- und Erholungsraum zu machen.
- Graubünden öffnet sich nach aussen und knüpft ein aktives Beziehungsnetz, um sich vermehrt ins Zentrum wirtschaftlicher und kultureller Interessen zu rücken.
- Graubünden bindet sich an den aufstrebenden Wirtschaftsraum Zürich an und pflegt intensive Beziehungen in den Regionalkonferenzen Gebirgskantone und Ostschweiz. Dadurch verschafft sich Graubünden eine klare Position unter den Schweizer Kantonen.
- Grenzüberschreitende Probleme werden in entsprechenden Gremien gelöst. Die Zusammenarbeit mit den Nachbarregionen im Ausland werden intensiviert.
- Indem die besondere Stellung Graubündens in der Schweiz sichtbar gemacht wird und durch vermehrtes Standort-Marketing wird die Attraktivität für Einheimische, Zuziehende und Investierende erhöht.

Prioritäten setzen

In Anbetracht der finanziell angespannten Situation will sich die Regierung auf eigentliche Kernaufgaben und grundsätzliche Ziele konzentrieren. Auf bloss Wünschbares muss verzichtet werden. In erster Linie sollen Projekte angegangen werden, die die Finanzierung der Staatsaufgaben sichern. Dazu gehören insbesondere Vorschläge für Strukturreformen und gezielte Einsparungen.
Als prioritär unter dem Gesichtspunkt, die finanziellen Mittel zu sichern, erachtet die Regierung u.a. das Bestreben, in den Bereichen Zivilschutz und Katastrophenhilfe, Sanität und Feuerwehr die Strukturen zu verbessern und die Entscheidungswege zu verkürzen. Synergien müssen besser genutzt werden. Ähnliches gilt mit Bezug auf die Leistungen auf dem Spitalplatz Chur. Unter dem gleichen Titel soll der Finanzausgleich effizienter ausgestaltet werden, wobei Gemeindereformen aktiv gefördert werden.
Im Übrigen wurden u.a. die folgenden Ziele als vorrangig für das politische Handeln in der Planperiode 2001 bis 2004 eingestuft:
- Regierung und Verwaltung nehmen bei der notwendigen Öffnung nach aussen eine aktive Rolle ein.
- Staatliches Handeln muss effizient, wirtschaftlich, zeit- und sachgerecht sein. Das NPM-Projekt "GRiforma" wird zügig vorangetrieben.
- Die Zusammenarbeit mit dem Bund, anderen Kantonen und weiteren Partnern im In- und Ausland wird besser koordiniert.
- Graubünden wird als Aus- und Weiterbildungs-Standort gestärkt. U.a. soll das Lehrstellen-Angebot ausgeweitet und im Bereich der Höheren Fachschulen die internationale Ausrichtung und die Informatikausbildung verstärkt werden.
- Die kulturelle Vielfalt wird intensiv gepflegt, Rumantsch Grischun breiter angewendet.
- Die Kosten des Gesundheitswesens werden gesenkt, indem die Politik stärker auf Prävention setzt.
- Beim Ausbau und Unterhalt des Strassennetzes stehen der öffentliche Verkehr und Umfahrungen im Zentrum.
- Der Wirtschaftsstandort Graubünden und seine Wettbewerbsfähigkeit (Tourismus, Industrie, Gewerbe und Dienstleistungen) werden gestärkt. Es wird die "Marke Graubünden" geschaffen.
- Neue Informations- und Kommunikationstechnologien werden im Rahmen einer Gesamtstrategie gezielt gefördert.
- Subventionen (Kantonsbeiträge) werden zielgerichtet, leistungs- und wirkungsorientiert ausgerichtet. Das Gesamtvolumen von derzeit über 470 Mio. Franken pro Jahr muss gekürzt werden.

Finanzen bereiten Sorgen

Die Kantonsfinanzen sind nicht im Lot. Bereits das Defizit 2001 der Laufenden Rechnung übertrifft mit über 81 Mio. Franken den zulässigen Maximalwert von 40 Mio. Franken um mehr als das Doppelte. Ohne Gegenmassnahmen wird das Defizit auch in den Folgejahren in dieser Grössenordnung bleiben. Auch der prognostizierte Finanzierungs-Fehlbetrag ist untragbar hoch, liegen die entsprechenden Beträge doch zwischen 107 und 129 Mio. Franken. Dass das Defizit in der Planperiode 2001-2004 ansteigt, wird u.a. verursacht durch wichtige Projekte des Regierungsprogramms und den Aufwand der Kantonsbeiträge, welche das Verhältnis zwischen Ausgaben und Erträgen markant verschlechtern.
Diese schlechten Finanzperspektiven stehen in seltsamem Kontrast zur wirtschaftlichen Erholung in der Schweiz und zur Tatsache, dass die Staatshaushalte des Bundes und anderer Kantone sich verbessern. Seit der Bündner Kantonshaushalt 1997 einen nachhaltigen Einbruch erlitten hat, steigen die Defizite kontinuierlich an. Daran vermochten weder das umfassende Sparprogramm noch deutlich verringerte Investitionen etwas zu ändern. Überdies muss Graubünden in der kommenden Finanzplan-Periode die Auswirkungen des Stabilisierungsprogramms 98 des Bundes sowie erhebliche Lastenverschiebungen beim Finanzausgleich unter den Kantonen verkraften. Dadurch ergeben sich zusätzliche Belastungen von mehr als 40 Mio. Franken pro Jahr.

Spielraum ausgeschöpft

Der Kanton hat kaum mehr Spielraum, diese Situation zu verbessern. Die bisher ergriffenen Sparmassnahmen sind ausgeschöpft. Gewisse Entlastungen sind dennoch vorgesehen. Dazu gehören insbesondere die Struktur- und Sparprojekte des Regierungsprogramms, das Beibehalten der Beherbergungsabgabe bis Ende 2002, das lineare Kürzen von Investitionsbeiträgen an Dritte und das Aufwerten von kantonseigenen Liegenschaften. Auf Grund der schlechten Finanzperspektiven ist auch eine Steuererhöhung nicht ganz auszuschliessen.
Standeskanzlei Graubünden
Gremium: Regierung
Quelle: dt Standeskanzlei Graubünden
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