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Präsidium der Gebirgskantone geht von Graubünden über auf Glarus

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Die Regierungskonferenz der Gebirgskantone (RKGK) nimmt gegenüber dem Bund grundsätzlich positiv Stellung zum Verkehrsprotokoll der Alpenkonvention. Der Vorsitz der RKGK geht nach vier Jahren turnusgemäss über auf den Kanton Glarus.
Die RKGK tagte am Montag, 21. Februar 2000, unter dem Präsidium des Bündner Regierungsrats Klaus Huber in Altdorf, Kanton Uri. Die Konferenz verabschiedete eine Vernehmlassung an das Eidg. Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) zum Verkehrsprotokoll der Alpenkonvention, legte ihre Haltung zu den voraussichtlich im September zur Abstimmung gelangenden Energievorlagen fest, befasste sich mit Fragen des Service public und wählte Regierungsrat Pankraz Freitag, Baudirektor des Kantons Glarus, zu ihrem neuen Präsidenten.
Grundsätzlich Ja zum Verkehrsprotokoll
In ihrer Vernehmlassung zuhanden des UVEK zum Protokollentwurf betreffend die Umsetzung der Alpenkonvention von 1991 im Bereich Verkehr (Verkehrsprotokoll) stellt die RKGK fest, dass dieses Protokoll nunmehr verschiedenen Anliegen der Gebirgskantone mehrheitlich Rechnung trägt, so wie dies bereits im Vorfeld wiederholt verlangt worden war. Einzelne Bestimmungen des Verkehrsprotokolls müssen allerdings nach Ansicht der RKGK noch angepasst und präzisiert werden. Im Grundsatz kann aber dem vorgelegten Entwurf zugestimmt werden. Die RKGK fordert u.a., dass die besonderen Bedürfnisse einer nachhaltigen Verkehrspolitik im Alpenraum durch das Verkehrsprotokoll unbedingt beachtet werden müssen. Anpassungs- und Konkretisierungsbedarf erblickt sie namentlich bei der zwischenstaatlichen Koordination von Infrastrukturvorhaben in den Grenzregionen. Sodann sind inneralpine Strassen (Autobahnen, Umfahrungen) vom Geltungsbereich des Verkehrsprotokolls auszunehmen. Im Bereich Luftverkehr lehnt die RKGK ein Verbot für den Neu- und Ausbau von Flugplätzen im Alpenraum entschieden ab, da ein solches den entsprechenden Zielsetzungen von Bund und Kantonen widerspricht.

Energie-Vorlagen

Die RKGK hat auch ihre Haltung zu den voraussichtlich im September zur Abstimmung gelangenden Energievorlagen definiert. Mit einem dreifachen "JA" unterstützt sie die verfassungsmässige Übergangsnorm als Grundlage für die Energieabgabe von 0.3 Rappen pro Kilowattstunde, die Solar-Initiative und die Grundnorm für die ökologische Steuerreform. Demgegenüber lehnt sie die Energie-Umwelt-Initiative ab und hofft, dass diese von den Initianten zu Gunsten der Grundnorm zurückgezogen wird. Bei der Stichfrage zwischen Energieabgabe und Solar-Initiative gibt sie der Energieabgabe den Vorzug, weil die Mittel differenzierter eingesetzt werden und die einheimische Wasserkraft ausdrücklich gefördert wird.

Strukturveränderungen bereiten Sorgen

Die Konferenz verfolgt die Umstrukturierungen der SBB, der Post und der Swisscom, die einen Arbeitsplatz- und Leistungsabbau vor allem in den Berg- und Randregionen zur Folge haben, seit längerer Zeit sehr aufmerksam und mit grosser Sorge. Solche Massnahmen haben für die Wirtschaft und für die Bevölkerung im Gebirgsraum einschneidende volkswirtschaftliche und siedlungspolitische Nachteile zur Folge. Um die Situation genau abzuklären und die Einflussnahme gegenüber dem Bund und den genannten Unternehmen zu verstärken, wird eine Arbeitsgruppe eingesetzt.

Wechsel des Vorsitzes

Aufgrund der Statuten der RKGK endet die Amtsdauer des Präsidenten nach vier Jahren. Als Nachfolger von Regierungsrat Klaus Huber, GR, wählte die RKGK Regierungsrat Pankraz Freitag, Baudirektor des Kantons Glarus, als neuen Präsidenten.
Die neue Sekretariatsandresse lautet: Daniel Dürst, Baudirektion des Kantons Glarus, Kirchgasse 2, 8750 Glarus, Tel. 055-646 64 03, Fax 055-646 64 99, E-Mail: daniel.duerst@gl.ch.
Gremium: Regierungskonferenz der Gebirgskantone
Quelle: dt Regierungskonferenz der Gebirgskantone
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