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Ja zum Kauf des Zivilschutz-Ausbildungszentrums Meiersboden in Chur

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Die Vorberatungs-Kommission des Grossen Rats unter dem Vorsitz von Grossrat Carlo Portner und im Beisein von Regierungrätin Eveline Widmer-Schlumpf spricht sich einstimmig für den Kauf der Liegenschaft Zivilschutz-Ausbildungszentrum Meiersboden in Chur aus. Dieses liegt auf Gemeindegebiet von Churwalden.
Bisher hat der Kanton die Schutzdienst-Pflichtigen in den Zivilschutz-Zentren Thusis und Chur ausgebildet. Infolge der Zivilschutz-Reform 95 hat der Bund festgelegt, dass in Graubünden ein Zentrum genüge. Der Bund hat sich zudem übergangsrechtlich verpflichtet, auf die Rückzahlung von Bundesbeiträgen - ausser auf solche an die Landerwerbs-Kosten - zu verzichten, wenn Ausbildungszentren und -anlagen als Folge der Zivilschutzreform 95 nicht mehr benötigt werden. Er hat den Verzicht bis Ende 2000 befristet. Damit von dieser Regelung profitiert werden kann, ist die Konzentration des Zivilschutzes in einem Zentrum unbedingt im Jahr 2000 abzuschliessen.
In ihrer Botschaft an den Grossen Rat schlägt die Regierung vor, den Anteil des Kantons am Zivilschutz-Ausbildungszentrum mit Truppenunterkunft in Thusis der Gemeinde Thusis zu verkaufen und die Zivilschutz-Ausbildung im Zentrum Meiersboden zu konzentrieren. Sie weist weiter darauf hin, dass der Kaufpreis der gesamten Liegenschaft Meiersboden, ausgehend vom Schätzungswert der Anlage von rund 15.6 Mio. Franken für vier Gebäudetrakts, Übungspiste, Parkplätze sowie einer Gesamtfläche von rund 54'000 Quadratmetern nach Abzug der Beiträge des Bundes und des Kantons 3.05 Mio. Franken beträgt.
Vor ihrer Sitzung vom 7. Januar 2000 konnte sich die Vorberatungs-Kommission anlässlich eines Rundgangs mit Besichtigung aller Gebäulichkeiten ein umfassendes Bild vom Zustand der Anlage Meiersboden machen. Anschliessend wurde das Geschäft eingehend beraten. Neben Fragen zum Zivilschutz und zur künftigen Nutzung des Zentrums konnten auch bauliche Fragen an den eigens hierfür dazugeladenen Baufachmann gestellt werden.
Nach intensiver Diskussion kam die grossrätliche Vorberatungs-Kommission zum Schluss, dass das Zivilschutz-Zentrum Meiersboden den Bedürfnissen des Zivilschutzes in idealer Weise entspricht. Die Bauten befinden sich in einem sehr guten Zustand. Es bestehen optimale Schulungsräume und geeignete Übungspisten, die in unmittelbarer Nähe vorhanden sind. Ferner stehen die vom Bundesrecht geforderten Verpflegungs- und Übernachtungs-Möglichkeiten im Zentrum zur Verfügung. Dank seiner Infrastruktur kann das Zentrum bei Bedarf zudem von weiteren Kreisen genutzt werden.
Die Vorberatungskommission empfiehlt deshalb dem Grossen Rat einstimmig, dem Kauf zuzustimmen.
Das Geschäft wird in der kommenden Januar-Session (24. - 26.1.2000) behandelt. Falls der Grosse Rat diesem Kauf zustimmt, ist er angesichts der Kaufsumme dem fakultativen Referendum zu unterstellen.
Gremium: Grossrätliche Vorberatungs-Kommission
Quelle: dt Grossrätliche Vorberatungs-Kommission
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