Die Vorberatungskommission des Grossen Rats unter dem Vorsitz von
Grossrat Carlo Portner und im Beisein von Regierungsrätin Eveline
Widmer-Schlumpf spricht sich einstimmig für den Kauf der Liegenschaft
Zivilschutzausbildungszentrum Meiersboden in Chur aus. Dieses liegt auf
Gemeindegebiet von Churwalden.
Bisher hat der Kanton die Schutzdienstpflichtigen in den
Zivilschutzzentren Thusis und Chur ausgebildet. Infolge der
Zivilschutzreform 95 hat der Bund festgelegt, dass in Graubünden ein
Zentrum genüge. Der Bund hat sich zudem übergangsrechtlich verpflichtet,
auf die Rückzahlung von Bundesbeiträgen - ausser auf solche an die
Landerwerbskosten - zu verzichten, wenn Ausbildungszentren und -anlagen
als Folge der Zivilschutzreform 95 nicht mehr benötigt werden. Er hat
den Verzicht bis Ende 2000 befristet. Damit von dieser Regelung
profitiert werden kann, ist die Konzentration des Zivilschutzes in einem
Zentrum unbedingt im Jahr 2000 abzuschliessen.
In ihrer Botschaft an den Grossen Rat schlägt die Regierung vor, den
Anteil des Kantons am Zivilschutzausbildungszentrum mit
Truppenunterkunft in Thusis der Gemeinde Thusis zu verkaufen und die
Zivilschutzausbildung im Zentrum Meiersboden zu konzentrieren. Sie
weist weiter darauf hin, dass der Kaufpreis der gesamten Liegenschaft
Meiersboden, ausgehend vom Schätzungswert der Anlage von rund 15.6 Mio.
Franken für vier Gebäudetrakts, Übungspiste, Parkplätze sowie einer
Gesamtfläche von rund 54'000 Quadratmetern nach Abzug der Beiträge des
Bundes und des Kantons 3.05 Mio. Franken beträgt.
Vor ihrer Sitzung vom 7. Januar 2000 konnte sich die
Vorberatungskommission anlässlich eines Rundgangs mit Besichtigung
aller Gebäulichkeiten ein umfassendes Bild vom Zustand der Anlage
Meiersboden machen. Anschliessend wurde das Geschäft eingehend beraten.
Neben Fragen zum Zivilschutz und zur künftigen Nutzung des Zentrums
konnten auch bauliche Fragen an den eigens hierfür dazugeladenen
Baufachmann gestellt werden.
Nach intensiver Diskussion kam die grossrätliche
Vorberatungskommission zum Schluss, dass das Zivilschutzzentrum
Meiersboden den Bedürfnissen des Zivilschutzes in idealer Weise
entspricht. Die Bauten befinden sich in einem sehr guten Zustand. Es
bestehen optimale Schulungsräume und geeignete Übungspisten, die in
unmittelbarer Nähe vorhanden sind. Ferner stehen die vom Bundesrecht
geforderten Verpflegungs- und Übernachtungs-Möglichkeiten im Zentrum zur
Verfügung. Dank seiner Infrastruktur kann das Zentrum bei Bedarf zudem
von weiteren Kreisen genutzt werden.
Die Vorberatungskommission empfiehlt deshalb dem Grossen Rat
einstimmig, dem Kauf zuzustimmen.
Das Geschäft wird in der kommenden Januar-Session (24. - 26.1.2000)
behandelt. Falls der Grosse Rat diesem Kauf zustimmt, ist er angesichts
der Kaufsumme dem fakultativen Referendum zu unterstellen.
Gremium: Grossrätliche Vorberatungs-Kommission
Quelle: dt Grossrätliche Vorberatungs-Kommission