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Bündner Staatsrechnung 1999: Trend zu steigenden Defiziten setzt sich fort

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Die Bündner Staatsrechnung 1999 schliesst mit einem Aufwandüberschuss von 15.7 Mio. Franken ab. Nach den Defiziten von 1997 (5.1 Mio.) und 1998 (8.9 Mio.) handelt es sich dabei um das schlechteste Ergebnis in Serie. Belastend ist vor allem der Fehlbetrag in der Finanzierungsrechnung von 54.5 Mio. Franken.
Die Laufende Rechnung schliesst bei einem Gesamtumsatz von 1.88 Milliarden Franken mit einem Aufwandüberschuss von 15.7 Mio. Franken ab. Das Eigenkapital vermindert sich dadurch auf 97.4 Mio. Franken. Im Vergleich zum budgetierten Defizit von 46.2 Mio. Franken ist das Ergebnis um 30.5 Mio. Franken besser ausgefallen. Dazu haben Minderaufwendungen von 6 Mio. Franken (minus 0.3 Prozent) und Mehrerträge von 24.5 Mio. Franken (plus 1.3 Prozent) geführt.
Auf der Ausgabenseite sind vor allem die Kantonsbeiträge an Dritte tiefer ausgefallen als geplant. Sie liegen mit einem Total von 368 Mio. Franken um 16.7 Mio. Franken bzw. um 4.3 Prozent unter dem budgetierten Volumen. Von diesen Minderausgaben entfallen 6.2 Mio. Franken auf Betriebsbeiträge an Kranken- und Pflegeheime, 4.2 Mio. Franken auf Beiträge an höhere Lehranstalten und Hochschulen sowie 2.6 Mio. Franken auf solche an Gemeinden für das Schulwesen. Mit einem Gesamtbetrag von 334 Mio. Franken blieb auch der Personalaufwand um 3.8 Mio. Franken unter dem Budget. Tiefere Nettoinvestitionen bewirkten sodann eine Abnahme der Abschreibungen auf dem Verwaltungsvermögen um 6.3 Mio. Franken. Diesen Einsparungen steht unter anderem ein um 10.8 Mio. Franken höherer Sachaufwand von 279.7 Mio. Franken gegenüber. Zurückzuführen ist diese Zunahme im Wesentlichen auf höhere Strassen-Unterhaltskosten infolge Unwetterschäden und ausserordentlich starker Schneefälle im Frühjahr 1999.
Der Staatsrechnung 1999 konnten teilweise bedeutende Mehrerträge gegenüber dem Budget gutgeschrieben werden: Anteil am Ertrag der direkten Bundessteuer und Anteil Finanzausgleich 17 Mio. Franken, Anteil am Reingewinn der Graubündner Kantonalbank 3.3 Mio. Franken, Erstattungen des Bundes 7.2 Mio. Franken. Demgegenüber ist bei den Kantonssteuern der natürlichen Personen, inkl. Quellensteuer, ein Minderertrag von 13.8 Mio. Franken zu verzeichnen. Dieser Ausfall konnte durch die Mehrerträge bei den Steuern der juristischen Personen von 3.1 Mio. Franken sowie bei den Grundstückgewinn- und Nachlasssteuern von 6.9 Mio. Franken zu einem grossen Teil aufgefangen werden. Im Weiteren ist auch der Anteil des Kantons an der eidgenössischen Verrechnungssteuer um 3.4 Mio. Franken bedeutend tiefer ausgefallen als erwartet. Infolge zeitlicher Verzögerung im Genehmigungsverfahren verlagert sich ein budgetierter Konzessionsertrag von 5.8 Mio. Franken ins Jahr 2000.

Verminderte Eigenfinanzierung der Investitionen

Ohne Berücksichtigung der sonderfinanzierten Darlehen an die Arbeitslosenversicherung (ALV) und an die Landwirtschaftliche Kreditgenossenschaft (LKG) wurden in der Investitionsrechnung insgesamt 359.5 Mio. Franken ausgegeben. Das vom Grossen Rat im Voranschlag 1999 bewilligte Investitionsvolumen von 367.3 Mio. Franken wurde damit bis auf 7.8 Mio. Franken bzw. zu 97.9 Prozent (Vorjahr 93.8 Prozent) ausgeschöpft. Nach Abzug der Investitionseinnahmen verbleiben Nettoinvestitionen zu Lasten des allgemeinen Staatshaushalts von 166.9 Mio. Franken. Das sind 4.5 Mio. Franken weniger als budgetiert, jedoch praktisch gleich viel wie im Vorjahr. Die Investitionsquote, d.h. der Anteil der Investitionen an den konsolidierten Gesamtausgaben, beträgt 19.5 Prozent (Vorjahr 20.9 Prozent). Die für die Sicherung der Beschäftigung in den Regionen und Talschaften bedeutungsvollen Investitionsbeiträge des Kantons an Gemeinden, private Institutionen und Unternehmungen konnten mit etwas über 90 Mio. Franken knapp im Rahmen des Budgets gehalten werden.
Der Cash flow (Selbstfinanzierung) von 112.4 Mio. Franken liegt zwar um 32.7 Mio. über den Budgeterwartungen. Er unterschreitet das Vorjahresergebnis jedoch um 20 Mio. Franken. Aus der Gegenüberstellung der selbst finanzierten Mittel und der massgebenden Nettoinvestitionen von 166.9 Mio. Franken resultiert ein Finanzierungsfehlbetrag von 54.5 Mio. Franken (Budget 91.7 Mio., Vorjahr 34.8 Mio.). Mit einem Selbstfinanzierungsgrad von 67.4 Prozent (Budget 46.5 Prozent, Vorjahr 79.2 Prozent) konnten die Nettoinvestitionen zu rund zwei Drittel aus dem Mittelzufluss der Laufenden Rechnung finanziert werden. Für den nicht gedeckten Teil im Umfang des Finanzierungsfehlbetrages musste zusätzliches Fremdgeld beansprucht werden.
Die Strassenrechnung schliesst bei Gesamtausgaben von 368 Mio. Franken und Gesamteinnahmen von 351.5 Mio. Franken mit einem Ausgabenüberschuss von 16.5 Mio. Franken ab. Die Strassenschuld, d.h. das Total der aktivierten Strassendefizite, ist damit auf 30 Mio. Franken angewachsen. 12.8 Mio. Franken der Ausgaben beruhen auf Nachtragskrediten im Zusammenhang mit der Behebung von Unwetterschäden.

Pilotprojekt GRiforma

Im Rahmen der Staatsrechnung 1999 unterbreitet die Regierung dem Grossen Rat erstmals die besondere Jahresberichterstattung der fünf Pilotdienststellen aus dem New-Public-Management-Projekt GRiforma. Die Pilotdienststellen rapportieren darüber, wie weit sie die Zielvorgaben aus dem Global-, respektive Produktegruppen-Budget erreichen konnten und kommentieren allfällige Abweichungen. Damit wird die Transparenz über das Verwaltungshandeln erhöht und die zielgerichtete politische und betriebliche Steuerung der staatlichen Leistungen verbessert. Das erste Versuchsjahr hat vielversprechende Ansätze, erwartungsgemäss aber auch Handlungsbedarf für Verbesserungen der Versuchsanlage gebracht.

Trübe Aussichten

Die Finanzlage des Kantons verschlechtert sich zusehends. Seit dem nachhaltigen Einbruch im Jahr 1997 steigen die Defizite kontinuierlich an. Mit dem defizitären Ergebnis 1999 hat der Kanton Graubünden die Schwelle vom Nettovermögen (Ende 1998 betrug dieses noch 6.1 Mio. Franken) zur ungedeckten Staatsschuld in Höhe von 49.5 Mio. Franken überschritten.
Die relativ geringe Einsparung bei den Ausgaben gegenüber dem Budget von insgesamt 6 Mio. Franken oder 0.3 Prozent zeigt, dass Verbesserungen gegenüber dem Budget praktisch nur noch durch unverhoffte Mehreinnahmen möglich sind. Insbesondere die Kantonsbeiträge an die laufenden Aufwendungen der Gemeinden und Privaten sind aufgrund der starren gesetzlichen Vorschriften zur Mitfinanzierung von Konsumausgaben kaum beeinflussbar. Für über das Budget hinausgehende Einsparungen besteht praktisch kein Spielraum mehr. Der umfassende Massnahmenplan Haushaltsgleichgewicht 1999 (MPHH99) ist grösstenteils umgesetzt und in den Voranschlägen eingebaut. Für die Finanzplanjahre 2001 bis 2004 ist keine Besserung in Sicht, im Gegenteil. Um ein Abgleiten in die Schuldenwirtschaft zu vermeiden, sind dringend weitere wirkungsvolle Massnahmen nötig. Andernfalls ist eine Steuererhöhung nicht auszuschliessen. Nicht verkraftbar sind insbesondere unvorhergesehene Zusatzaufwendungen.
Gremium: Finanz- und Militärdepartement Graubünden
Quelle: dt Finanz- und Militärdepartement Graubünden
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