Seiteninhalt

Regierung unterstützt sektorielle Abkommen Schweiz - EU

  • Erste Mitteilung
  • Neuen Beitrag einfügen
Die Bündner Regierung empfiehlt dem Volk, den Bundesbeschluss zur Genehmigung der sektoriellen Abkommen zwischen der Schweiz und der EU anzunehmen.
Die Regierung unterstützt den Abschluss der Verträge, weil sie davon überzeugt ist, dass das Verhandlungsergebnis gesamtheitlich betrachtet ausgeglichen ist, Vorteile für die Wirtschaft und die Bürgerinnen und Bürger bringt und weiterführende Schritte der schweizerischen Integrationspolitik weder behindert noch präjudiziert.
Durch die geografische Lage hängt die Schweiz von den Wirtschaftsbeziehungen mit den europäischen Nachbarländern ab. Rund 63 Prozent des schweizerischen Exports gehen in die Länder der Europäischen Union und bringen der Schweiz rund 70 Milliarden Schweizerfranken. Aus der EU bezieht die Schweiz 80 Prozent ihrer Importe und bezahlt dafür 86 Milliarden Schweizerfranken. Eine enge Zusammenarbeit mit den Staaten der Europäischen Union ist deshalb naheliegend. Allein schon die wirtschaftsvertragliche Stabilisierung zwischen der Schweiz und der EU wird das Investitionsklima und das Wirtschaftswachstum verbessern, wovon auch der Kanton Graubünden profitieren wird.
In den letzten Jahren traten zunehmend Probleme zwischen der Schweiz und der immer geschlossener auftretenden EU auf. Durch die sieben sektoriellen Abkommen werden die meisten davon gelöst. Sie sichern überdies den Zugang zu den wichtigsten Märken und umfassen die bedeutendsten Wirtschaftsbereiche. Der Wirtschaftsstandort Schweiz wird deutlich gestärkt, das Entwicklungspotenzial nimmt markant zu. Zudem erhält unsere Jugend die Möglichkeit, in ganz Europa zu lernen und zu arbeiten.
Wie jeder Vertrag hat auch dieses Vertragswerk Vor- und Nachteile und besteht aus einem Geben und Nehmen. Gewisse Nachteile sind in den Bereichen des Landverkehrs und des freien Personenverkehrs auszumachen. Das Resultat ist aber in seiner Gesamtheit zu beurteilen. In diesem Sinn unterstützt die Regierung die Empfehlung des Bundesrats, die Vorlage zur Genehmigung der bilateralen Verträge zwischen der Schweiz und der Europäischen Gemeinschaft anzunehmen. Die Regierung ist sich aber auch bewusst, dass nicht alle Probleme mit dem Vertragswerk gelöst werden konnten und dass die Umsetzung der Verträge insbesondere in den Bereichen Landverkehr und Arbeitsmarkt für den Kanton Graubünden eine nicht leicht zu lösende Herausforderung darstellen wird.

Tour de Suisse in Graubünden

Am Dienstag/Mittwoch, 20./21. Juni 2000, wird die Tour de Suisse folgende Teilstrecken in Graubünden befahren, für welche die Regierung die Bewilligung erteilt hat:
Dienstag, 20. Juni (achte Etappe von Locarno nach La Punt, 170 km): Kantonsgrenze TI/GR - Roveredo - Mesocco - San-Bernardino-Pass - Splügen - Tiefencastel - Filisur - Albulapass - La Punt.
Mittwoch, 21. Juni (neunte Etappe von St. Moritz nach Arosa, 150 km): St. Moritz - La Punt - Zernez - Susch - Flüelapass - Davos - Klosters - Küblis - Fideris - Landquart - Zizers - Chur - Maladers - Castiel - St Peter - Langwies - Arosa.
Aus den Gemeinden
Die Regierung genehmigt den Generellen Erschliessungsplan von Pontresina und eine Teilrevision der Ortsplanung von Silvaplana (Ausbau Beschneiungsflächen) sowie mit Vorbehalten gewisse Änderungen der Ortsplanung von Sagogn.
Für verschiedene Strassenbau-Projekte im Kanton werden Kredite im Gesamtbetrag von annähernd 5.5 Mio. Franken freigegeben (Unterhalt Julierstrasse Malix innerorts, Belagsarbeiten Lukmanierstrasse Curaglia innerorts, Belagsarbeiten an der Averserstrasse, Belagsarbeiten an der St. Antönierstrasse, Bau- und Belagsarbeiten an der Umfahrung Tiefencastel, Belagsarbeiten an der Prättigauerstrasse zwischen Klosters und Davos, Lawinengalerie Val Raschitsch, Zernez, Bauarbeiten an der Schuderserstrasse sowie Deckbelag für die Sanierung der italienischen Strasse zwischen Pian San Giacomo und Malabarba).

Personelles

Ende April 2000 sind in den Ruhestand getreten:
- Ruth Kessler, Chur, Sekretärin beim Hochbauamt,
- Trudi Roffler, Chur, Büroangestellte und Reinigungshilfe beim Strassenverkehrsamt,
- Markus Giger, Chur, Bauleiter beim Bezirks-Tiefbauamt Chur,
- Diego Giovanoli, Malans, Adjunkt bei der Denkmalpflege,
- Reto Hassler, Chur, Kantonspolizist, und
- Hansuli Leuenberger, Chur, Architekt beim Hochbauamt.
Die Regierung dankt ihnen für die Dienste, die sie dem Kanton geleistet haben.
- Mengia Mathis, geb. 1969, von und in Scuol, wird akademische Mitarbeiterin mit einem Pensum von 50 Prozent bei der Denkmalpflege. Sie tritt ihre Stelle Anfang Mai 2000 an.
- Urs Ackermann, geb. 1964, von Mümliswil-Ramiswil SO, wohnhaft in Balsthal, wird Leiter Analytik II beim chemischen Labor für Lebensmittel-Kontrolle und Umweltschutz. Er beginnt Anfang August 2000.
- Flavio Büsser, geb. 1969, von Amden, wohnhaft in St. Gallen, wird Ökonom beim Sekretariat des Finanz- und Militärdepartements. Er tritt seine Stelle Anfang Juni 2000 an.
Standeskanzlei Graubünden
Gremium: Regierung
Quelle: dt Standeskanzlei Graubünden
Neuer Artikel