Die Vorberatungs-Kommission des Grossen Rats tritt auf das Regierungsprogramm und den Finanzplan 2001-2004 ein. Sie unterstützt die Zielsetzungen der Regierung und fasst die Finanzplan-Beschlüsse.
Die grossrätliche Vorberatungs-Kommission hat sich kürzlich unter dem Präsidium von Grossrat Gieri Luzi und in Anwesenheit von Regierungspräsident Peter Aliesch und von Regierungsrätin Eveline Widmer-Schlumpf mit dem Regierungsprogramm und dem Finanzplan 2001-2004 auseinandergesetzt. Die Kommission befürwortet die Vorlage und empfiehlt dem Grossen Rat einstimmig, das Regierungsprogramm zur Kenntnis zu nehmen und die Finanzplan-Beschlüsse zu fassen.
Den im Regierungsprogramm aufgezeigten Chancen für den Kanton Graubünden sowie den Leitlinien für künftiges Handeln schliesst sich die Kommission grundsätzlich an. Sie unterstützt im weiteren die Zielsetzungen in den einzelnen Politikbereichen. Bezüglich der projektbezogenen Ausgestaltung vertritt die Kommission die Meinung, dass der Kanton im Bereich neuer Informations- und Kommunikationstechnologien rasch handeln und eine aktive Rolle im Bereich der Führungs- und Koordinationsarbeit übernehmen muss. Sie äussert sich zudem positiv bezüglich Abklärungen einer möglichen Olympia-Kandidatur und begrüsst die verstärkten Bestrebungen der Regierung, NPM einzuführen. Allerdings verlangt sie, dass geeignete Arbeits- und Kontrollinstrumente für den Grossen Rat einzuführen sind.
Im weiteren stimmt die Kommission den Finanzplan-Beschlüssen gemäss Bericht der Regierung zu. Danach ist der Steuerfuss möglichst stabil zu halten. Es ist der Kommission ein Anliegen, dass der Grosse Rat und die Regierung mögliche Einsparungen (Strukturreformen; Einsparungen im engeren Sinne) strikte realisieren. Wenn allerdings dadurch die Planzahlen nicht verbessert werden können oder wenn unvorhergesehene substanzielle Mehrbelastungen zu verzeichnen sind, kann nach Ansicht der Kommission eine Steuererhöhung nicht ausgeschlossen werden.
Gremium: Grossrätliche Vorberatungs-Kommission
Quelle: dt Grossrätliche Vorberatungs-Kommission