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Vernehmlassung zum kantonalen Umweltschutz-Gesetz eröffnet

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Die Regierung schickt den Entwurf für ein kantonales Umweltschutz-Gesetz in die Vernehmlassung. Die Frist läuft bis Mitte Juli 2000.
Das geplante kantonale Umweltschutz-Gesetz soll in erster Linie den Vollzug des Bundesrechts gewährleisten. Deshalb stehen Regelungen über Zuständigkeiten und Verfahren im Mittelpunkt, besonders die Aufteilung der Vollzugsaufgaben sowie die Zusammenarbeit zwischen den Gemeinden (bzw. Gemeindeverbänden) und dem Kanton. Die heutige Vollzugspraxis ist soweit als möglich in den Vernehmlassungsentwurf übernommen worden. Den Gemeinden werden dabei jene Aufgaben überlassen, die sie ebensogut oder besser als der Kanton lösen können.
Wie schon das kantonale Gewässerschutz-Gesetz aus dem Jahr 1997 sieht auch der Vernehmlassungsentwurf für ein kantonales Umweltschutz-Gesetz nur wenige materielle Vorschriften vor. Solche sind in den meisten Bereichen auch nicht nötig. Einerseits weist nämlich das Bundesrecht bereits eine sehr hohe Regelungsdichte auf und andererseits hat der Bund viele Sachbereiche abschliessend geregelt, so dass der Kanton gar keine zusätzlichen Vorschriften erlassen darf.
Rund ein Drittel der Artikel des Vernehmlassungsentwurfs befassen sich mit Abfall. Da das kantonale Umweltschutz-Gesetz auch diesen Bereich regeln wird, können das heute geltende Abfallbewirtschaftungs-Gesetz und die Abfallverordnung aufgehoben werden. Neben Zuständigkeitsregelungen enthält das Gesetz Vorschriften über die Abgabe- und Annahmepflicht von Abfällen, das Sammeln und Verwerten von Abfällen und die Kompetenz des Kantons, Abfallanlagen selbst zu bauen oder sich daran zu beteiligen. Weiter sind im Entwurf ein Transportkosten-Ausgleich für den Ferntransport des Kehrichts per Bahn sowie eine Regelung darüber vorgesehen, wer die Kosten für das Sanieren von Altlasten trägt, falls die Verursachenden nicht ermittelt werden können oder zahlungsunfähig sind.

Kulturbeiträge

Es werden Beiträge und Defizitgarantien im Gesamtbetrag von 97'500 Franken an die folgenden kulturellen Werke und Veranstaltungen geleistet: -
Herausgabe des Buchs "Futur" durch die Uniun Rumantsch Grischun,
- Herausgabe des Buchs "Il tren cotschen" (Arbeitstitel) von Rut Plouda durch den Octopus Verlag, Chur,
- Herausgabe des Gedichtbands "Poesie dal cuore" von Rosalia Crameri,
- Realisierung eines Dokumentarfilms über das Engadin von Erich Junker,
- Konzerte "Classic Cinema" des Jugendchors "Ils Cantins" und des Cerchel musical dalla Surselva im Dezember 2000 in Disentis, Laax und Chur,
- Konzerte des Bündner Vokalensembles vom 2. bis 17. September 2000 in Thusis, Riom und Chur (Werke von Brahms, Dvorak, Janacek und Tischhauser),
- Freilichtaufführungen (Opern Air Engadin) der Oper "Il Viaggio a Reims" von G. Rossini vom 8. bis 17. Juli 2000 im Ehrenhof des Hotels Kronenhof in Pontresina,
- Domleschger Sommerkonzerte 2000 (12. bis 29. Juli),
- Konzerte des Bündner Ensembles Musicuria im Jahr 2000 bzw. an die Konzertreihe "Orte" (Kompositionen aus der Schweiz des 20. Jahrhunderts) im September 2000 in Milano, Chur, Brunnen und St. Moritz,
- Herausgabe einer CD durch den Graubündner Kantonalen Musikverband aus Anlass seines 100-jährigen Bestehens im Jahr 2001,
- Ausstellung "Viral Rooms" mit Gegenwartskunst im August/September 2000 in Davos,
- Ausstellung/Installation "Trouble in Paradise" von Christoph Draeger in Ibos-Tarbes (Südfrankreich) und die Drucklegung eines Katalogs,
- Ausstellung der Galerie Studio 10, Chur, aus Anlass ihres 25-jährigen Bestehens mit objektbezogenen künstlerischen Interventionen in privaten und öffentlichen historischen Gebäulichkeiten und Gärten (rund 25 KünstlerInnen) im Sommer 2000,
- Ausstellung "Der Kornplatz" (Arbeitstitel) im Herbst 2000 in der Stadtgalerie Chur,
- Ausstellung "Wer A sagt... - Eine Buchstabengeschichte" im Sommer 2000 im "Gelben Haus" in Flims,
- Aufführungen des Stücks "Heimatlos - Die Wirtshausoper in einem Rausch" durch professionelle SchauspielerInnen und MusikerInnen im November/Dezember 2000 in Chur, und
- kulturelle Veranstaltungen des Tourismusvereins Valposchiavo und der Pro Grigioni Italiano im Jahr 2000 in Poschiavo.
Insgesamt 65'000 Franken werden als Jahresbeiträge für die Bündner Arbeitsgemeinschaft Jugendbuch und für den Bündner Kantonal-Gesangverband ausgerichtet.
Für Neu-Uniformierungen der Musikgesellschaften St. Moritz und Sagogn werden Beiträge von rund 14'000 Franken gesprochen.

Aus den Gemeinden

Die Teilrevision der Gemeindeverfassung von Laax und die Totalrevision des Kurtaxen-Gesetzes von Bever werden genehmigt.
Die Teilrevisionen der Ortsplanungen von Celerina/Schlarigna und Praden werden gutgeheissen, mit Vorbehalten auch der Generelle Erschliessungsplan Beschneiung betreffend das Skigebiet Corviglia in St. Moritz.
Für verschiedene Strassenbau-Projekte im Kanton werden Kredite im Gesamtbetrag von 1.35 Mio. Franken freigegeben (Belagsarbeiten Obersaxer-Strasse in Surcuolm und Belagserneuerung zwischen Tartar und Sarn).
Standeskanzlei Graubünden
Gremium: Regierung
Quelle: dt Standeskanzlei Graubünden
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