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Sondersitzung der Regierung

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Die Regierung hat sich an einer Sondersitzung von Regierungsrat Peter Aliesch über die Vorwürfe im Zusammenhang mit dem Fall Papadakis orientieren lassen und die Situation eingehend diskutiert. Sie nimmt zur Kenntnis, dass Regierungsrat Aliesch die gegen ihn erhobenen Bestechungsvorwürfe zurückweist. Trotzdem erachtet sie die Annahme von Geschenken als ungeschickt und unangebracht. Dies und die zumindest vordergründig nicht klare Trennung von privater Freundschaftsbeziehung und amtlicher Tätigkeit durch Regierungsrat Aliesch schaden seiner Person, der Regierung und dem Kanton. Regierungsrat Aliesch bedauert dies ausdrücklich. Es ist Sache des betroffenen Amtsinhabers, aus der entstandenen Situation die notwendigen Schlussfolgerungen zu ziehen. Diese Feststellung gilt unabhängig von dem nunmehr eingeleiteten Verfahren auf allfällige Aufhebung der Immunität vor dem Grossen Rat. Die Regierung behält sich je nach dem weiteren Verlauf der Angelegenheit vor, Massnahmen zur Sicherstellung einer einwandfreien Tätigkeit auf Ebene des Kollegiums und der Departemente zu treffen. Im Übrigen spricht sich die Regierung für die Durchführung einer Sondersession des Grossen Rats am 7. September 2001 aus. An der Sondersession soll über die Aufhebung der Immunität von Regierungsrat Peter Aliesch befunden werden. Regierungsrat Aliesch befürwortet die Aufhebung.
Diese Meldung liegt nur in deutscher Sprache vor.

Gremium: Regierung
Quelle: dt Standeskanzlei Graubünden
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