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Regierung vor schwieriger Situation

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Mit Besorgnis hat die Regierung von der weiteren Entwicklung im "Fall Papadakis" Kenntnis genommen. Offensichtlich haben die in der Rundschau des Fernsehens DRS gezeigten privaten Videoaufnahmen von einer Geburtstagsparty insbesondere bei politischen Parteien neue Fragen aufgeworfen und zu neuen Beurteilungen geführt. Regierungsrat Peter Aliesch ist heute Nachmittag aus der FDP ausgetreten. Gleichzeitig hat er erklärt, "seine Aufgabe als Regierungsrat weiterhin wahrnehmen zu wollen".
Die Regierung hat an ihrer heutigen Sondersitzung keine abschliessende Beurteilung der neuen Lage vornehmen können. Dies insbesondere auch deshalb nicht, weil Regierungsrat Aliesch auf eigenen Wunsch nicht an der Sitzung teilgenommen hat. Feststellen lässt sich, dass die Arbeit des Regierungskollegiums durch den heutigen Schritt von Regierungsrat Aliesch zusätzlich einer erheblichen Belastung ausgesetzt wird. Die Regierung beabsichtigt, an ihrer Sitzung vom kommenden Dienstag die bereits nach der Sondersitzung vom Montag angekündigten Massnahmen zur Sicherstellung einer einwandfreien Regierungstätigkeit zu treffen. Dazu gehört die Übertragung bestimmter Aufgaben aus dem Departement Aliesch auf seinen Stellvertreter, Regierungsrat Stefan Engler. Zu denken ist in erster Linie an den Polizeibereich. Dazu gehört auch die Vorbereitung des World Economic Forum im WEF-Ausschuss der Regierung. Die Regierung wird zudem prüfen, ob weitere Schritte im Interesse einer glaubwürdigen Regierungstätigkeit notwendig sind. Es geht vor allem darum, in der gegenwärtigen Ausnahmesituation Schaden vom Kanton Graubünden und seinen staatlichen Institutionen abzuwenden. Die Regierung wird dabei die schwierige persönliche Situation von Regierungsrat Peter Aliesch berücksichtigen.

Gremium: Regierung
Quelle: dt Standeskanzlei Graubünden
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