Navigation

Seiteninhalt

Um das WEF soll ein "Spirit of Davos" entstehen

  • Erste Mitteilung
  • Neuen Beitrag einfügen
Die Bündner Regierung nimmt den WEF-Bericht von Peter Arbenz zur Kenntnis und unterbreitet diesen zusammen mit einem separaten Begleitbericht dem Grossen Rat, der darüber in der November-Session diskutieren wird.

Das Jahrestreffen des World Economic Forum (WEF) 2001 in Davos ist von teilweise heftigen Protesten der Globalisierungsgegner begleitet und überschattet worden. Dadurch entstanden zusätzliche Kosten für die Sicherheit des Forums und dessen Umfeld. Vor allem aber wurden Fragen zur Entwicklung und künftigen Durchführung des WEF aufgeworfen. Der WEF-Ausschuss der Bündner Regierung beauftragte Peter Arbenz, Unternehmensberater aus Winterthur und eine Projektgruppe, mit einem Bericht über das WEF 2001 und dessen Zukunft. Die Analyse schlägt einen neuen "Spirit of Davos" vor.

NGO's stärker einbeziehen
Der rund 70 Seiten umfassende Bericht von Peter Arbenz und seiner Projektgruppe attestiert dem World Economic Forum hohe internationale Bedeutung. Das Forum, 1971 von Klaus Schwab gegründet, ist nicht nur für die Schweiz, sondern auch für viele Staaten ein Ort des Austauschs und der Zusammenkunft geworden. Das WEF ist eine Plattform für einen weltweiten politischen und wirtschaftlichen Dialog. Im Zentrum der Diskussionen stehen Impulse für globale und regionale Entwicklungen, an denen sich nicht nur Wirtschaftsführer und hohe Politiker beteiligen. Vertreter der zivilen Gesellschaft gehören ebenso dazu.

Im Jahr 2001 kam es im Umfeld des WEF-Jahrestreffens zu vermehrten Störmanövern und gewaltsamen Auseinandersetzungen, die Fragen nach der langfristigen Durchführbarkeit und der Verhältnismässigkeit von Sicherheitsmassnahmen aufwarfen. Unbestritten ist jedoch, dass Unternehmer und Politiker die Probleme der Globalisierung nicht allein lösen können. Die wirtschaftliche, soziale und umweltbezogene Verantwortung lässt sich nur gemeinsam mit der Zivilgesellschaft tragen. Der Bericht über das WEF spricht deshalb von der Notwendigkeit eines offenen und konstruktiven Dialogs zwischen den Teilnehmern des WEF und Basisbewegungen. Das WEF könnte so in Zukunft Bindeglied für einen kooperativen Austausch verschiedener Akteure sein und darin eine wichtige Aufgabe finden. Das Jahrestreffen sollte weiterhin von Spitzenvertretern aus Wirtschaft, Politik und Wissenschaft besucht werden. Die Nicht-Regierungsorganisationen (NGOs) müssten jedoch stärker präsent sein.

Standort Davos und Sicherheitsmassnahmen
Nach den Ereignissen 2001 stellte sich die Frage, ob das Jahrestreffen des WEF weiterhin in Davos realisierbar sei. Das Forum hat den Höhen-Kurort international als Kongressort noch bekannter gemacht und ist dort zur festen Institution geworden. Da jedoch die Globalisierung mehr und mehr wirtschaftlichen, sozialen und politischen Zündstoff enthält, wird das WEF voraussichtlich auch in Zukunft Zielscheibe von Kritik und emotionsgeladenen Protesten in- und ausserhalb von Davos sein. Nach den jüngsten Erfahrungen aus anderen internationalen Konferenzen und Kongressen dürfte es auch bei künftigen Jahrestreffen in Davos zu gewaltsamen Störaktionen kommen. Der Bericht bewertet den Einsatz der Sicherheitskräfte am WEF 2001 grundsätzlich als notwendig und verhältnismässig. Allerdings hätten die Massnahmen vereinzelt zu ungerechtfertigten Zurückweisungen und Blockaden geführt. Künftig sollten die polizeilichen Massnahmen räumlich eingeschränkt werden. Für die Sicherheitskräfte wird es aber schwierig sein, zwischen gesprächsbereiten Globalisierungsgegnern und gewaltorientierten Gruppen zu unterscheiden.

Spirit of Davos setzt auf Offenheit und Dialog
Das WEF muss sich darauf einstellen, dass die Basisbewegungen, Globalisierungsgegner und Kritiker zur globalen Diskussionsrunde gehören und keinesfalls aus Sicherheitsgründen ausgeschlossen werden dürfen. Ein Ausschluss käme einer Isolation und Bunkersituation gleich. Auch der Kongress von Public Eye sollte ungehindert stattfinden dürfen. Dabei sollten die Grundprinzipien des WEF nicht vermischt werden mit den Ideen der Basisbewegungen. Ziel ist vielmehr ein kontinuierlicher Dialog im Sinne einer Kultur der Meinungsvielfalt und konstruktiven Auseinandersetzung. Basierend auf dieser Überlegung lancierte die Projektgruppe die Idee eines "Spirit of Davos". Zu diesem Geist gehört primär Offenheit. Gewaltorientierte Gruppen, die Krawalle den verbalen Auseinandersetzungen vorziehen, müssten ausgeschlossen und damit ganz klar von Basisbewegungen abgegrenzt werden. Der Schlussbericht appelliert an die Kritiker, den Gewaltverzicht zum Programm zu erklären. Der Auftritt aller Akteure am WEF soll transparent sein. Sicherheitsmassnahmen liessen sich damit insgesamt reduzieren. Der "Spirit of Davos" könnte eine Trägerschaft erhalten, bestehend aus Vertretern des WEF, des Bundes, des Kantons Graubünden, der Landschaft Davos Gemeinde, von Basisbewegungen und der Zivilgesellschaft. Vorgeschlagen wird eine Initiativgruppe, die mit allen interessierten Partnern das Gespräch aufnimmt und im Sinne des "Spirit of Davos" Spielregeln entwickelt.

Spielfeld-Szenarien
Zum "Spirit of Davos" hat das Projektteam verschiedene Grundszenarien erarbeitet, die dem WEF künftig als Basis zur Verfügung stehen. Favorit ist das so genannte Spielfeld-Szenario. Es sieht vor, dass Davos ein Ort der gewaltfreien, aber harten Gesprächs- und Verhandlungskultur zwischen Globalisierungswilligen und -gegnern darstellt. Zu diesem Szenario gehören auch Demonstrationen, wenn sie die ausgehandelten Spielregeln unter dem Motto des "Spirit of Davos" einhalten. Die wesentlichen Vorteile des Spielfeld-Szenarios sind:
-Abbau des Spannungs- und Konfliktpotentials
- Imageverbesserung für WEF, Davos und Schweiz
- Sinkende Sicherheitskosten
- Klare Trennung und Ausgrenzung von krawallbereiten Gruppen.

Ausblick 2002
Der skizzierte Weg des "Spirit of Davos" ist nicht von heute auf morgen realisierbar. Deshalb empfiehlt die Projektgruppe die Spielfeld-Minus-Variante. Das bedeutet, dass zuerst eine Initiativgruppe und eine Trägerschaft aktiv werden muss, die den Grundstein für eine veränderte Dialogkultur legt. Das Gespräch mit den Basisbewegungen ist dringend, ebenso die Vorbereitung eines Kommunikations- und Service-Centers. Auch die Spielregeln müssen aufgestellt werden. Die Vision des "Spirit of Davos" müsste sich in der Durchführung des WEF allmählich entwickeln und behaupten, damit Gegensätze eine Chance haben, in gegenseitiger Wertschätzung zur Sprache zu kommen.

Die Bündner Regierung behält sich vor, die Sicherheitsrisiken laufend neu zu beurteilen. Um die Sicherheit für das WEF 2002 und damit dessen Durchführung zu gewährleisten, sind folgende Rahmenbedingungen nötig:
- Die Beurteilung der Sicherheitsrisiken müssen eine verantwortbare Durchführung des WEF 2002 erlauben.
- Die Unterstützung mit Personal und Material wird durch die Kantone und den Bund im nachgesuchten Umfang gewährt.
- Der Grosse Rat stimmt dem beantragten Budget zu.
- Der Begleitbericht und die Haltung der Regierung zum WEF in Davos werden vom Grossen Rat, von der Legislative der Landschaft Davos Gemeinde und vom WEF akzeptiert.
- Das WEF und die Landschaft Davos nehmen für die Durchführung des Annual Meetings Rücksicht auf die sicherheitsrelevanten Aspekte.
- Die gesprächsbereiten Globalisierungsgegner zeigen Dialogbereitschaft und unterstützen die Schaffung eines Begegnungsforums in Davos.
- Es werden klare polizeirechtliche Grundlagen für die notwendigen sicherheitspolizeilichen Befugnisse geschaffen (Teilrevision der Verordnung über die Kantonspolizei).

Hinweis:
Der volle Wortlaut des WEF-Berichts Arbenz wie auch des Begleitberichts der Regierung findet sich im Internet: www.gr.ch, Rubrik "Parlament" (pdf-Dateien mit Download-Möglichkeit).

Gremium: Regierung
Quelle: dt WEF-Ausschuss
Neuer Artikel