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Voranschlag 2002 des Kantons: Trotz Mehreinnahmen hohes Defizit

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Der Voranschlag 2002 des Kantons Graubünden weist trotz günstiger Wirtschafts- und Ertragslage ein hohes Defizit von 37,8 Mio. Franken in der Laufenden Rechnung aus. Die erhoffte Trendwende bleibt aus. Das Investitionsvolumen erhöht sich im Vergleich zum Vorjahresbudget insgesamt um 48,7 Mio. auf 376,3 Mio. Franken. Die vom Kanton selbst zu finanzierenden Nettoinvestitionen nehmen um 9,7 Mio. auf 163,4 Mio. Franken zu.

Überlasteter Finanzhaushalt
Die Regierung hat den Voranschlag für das Jahr 2002 zuhanden des Grossen Rates verabschiedet. Der Bündner Finanzhaushalt ist nach wie vor überlastet. Nur dank grosser Anstrengungen sämtlicher Departemente und Dienststellen und der Weiterführung der bisherigen Sparmassnahmen ist es gelungen, das Defizit der Laufenden Rechnung zumindest unter das Vorjahresdefizit zu senken. Gestartet wurden die Budgetverhandlungen mit einem Aufwandüberschuss von mehr als 80 Mio. Franken. Die Defizitperiode, die im Jahr 1997 begonnen hat, setzt sich trotz des wirtschaftlich günstigeren Umfeldes fort. Diese unbefriedigende Entwicklung ist im Wesentlichen auf die relativ hohe Ausgabendynamik zurückzuführen. Hohe Zuwachsraten sind insbesondere in den Bereichen Spitäler, Prämienverbilligung sowie Hoch- und Fachhochschulen zu verzeichnen.

Ergebnisse in Kürze
Die Laufende Rechnung weist bei einem Gesamtaufwand von 2,035 Milliarden Franken und einem Gesamtertrag von 1,997 Milliarden Franken ein Defizit von 37,8 Mio. Franken aus. Das Ergebnis liegt damit etwas unter dem Budget-Fehlbetrag des Jahres 2001 von 41,6 Mio. Franken. Auf der Einnahmenseite macht sich die wirtschaftliche Entwicklung positiv bemerkbar. Bei den kantonalen Steuern ist - auf der Grundlage der einjährigen Gegenwartsbemessung - ein Anstieg gegenüber dem Vorjahresbudget um 32,9 Mio. Franken bzw. um 6,1 % auf 576,1 Mio. Franken zu erwarten. Zudem darf mit rekordhohen Wasserzinseinnahmen von 58,4 Mio. Franken (langjähriger Durchschnitt 46 Mio.) gerechnet werden. Ein erfreuliches Wachstum von 9,8 % bzw. von 29,7 Mio. Franken verzeichnen sodann die Ertragspositionen "Anteile an den Bundeseinnahmen" (+ 7,3 Mio.) und "Bundes-beiträge" (+ 22,4 Mio.) mit Einnahmen von insgesamt 333 Mio. Franken. Bei den Vermögenserträgen wirkt sich der Verzicht auf buchhalterische Aufwertungen von Wertschriften und Liegenschaften (Vorjahr 15 Mio. Franken) einschränkend aus. Derartige Massnahmen sind nur vorübergehend in Notzeiten vertretbar. In den Steuererträgen des Kantons sind mit 3 Mio. Franken auch die Erlöse aus den Beherbergungsabgaben enthalten. Aufgrund der weiterhin sehr angespannten Finanzlage hat die Regierung von ihrer Kompetenz Gebrauch gemacht, diese Abgabe bis Ende 2004 zu verlängern.
Mit einer Zunahme um 5,2 % bzw. um 100,5 Mio. Franken auf 2,035 Milliarden Franken entwickeln sich die Ausgaben praktisch parallel zu den Einnahmen. Die Mehreinnahmen aus den verschiedenen Quellen werden durch die Mehrausgaben fast vollständig absorbiert. Die Ausgabendynamik ist bei den Kantonsbeiträgen mit einem Anstieg um insgesamt 16,5 Mio. Franken1 bzw. um 4,0 % auf 430,4 Mio. Franken1 nach wie vor sehr hoch. Sie setzt sich vor allem in jenen Bereichen durch, in welchen der Kanton über den Voranschlag keine oder nur geringe Einflussmöglichkeiten hat. Diese bestehenden strukturellen Ursachen können durch die längerfristig ausgelegten Projekte Beitragsüberprüfung und Aufgabenüberprüfung kurzfristig auch nicht entschärft werden. Eine weitere massive Mehrbelastung von 25,2 Mio. Franken bzw. von 8,8 % resultiert aus der Gruppe Sachaufwand mit einem Ausgabentotal von 311,3 Mio. Franken. Von diesen Mehrausgaben entfallen 18,2 Mio. Franken auf das Strassenwesen, insbesondere für den baulichen Strassenunterhalt. Demgegenüber hält sich das Wachstum des Personalaufwands mit 2,7 % oder 8,3 Mio. Franken im Rahmen. Die Abschreibungen auf dem Verwaltungsvermögen steigen - bei unveränderten Abschreibungssätzen - um 13,4 Mio. Franken bzw. um 9 % auf 162,3 Mio. Franken. Insgesamt 11,7 Mio. Franken dieses Mehraufwands gehen zulasten der Strassenrechnung.
Die Spezialfinanzierung Strassen weist im Voranschlag 2002 ungedeckte Ausgaben von 28,1 Mio. Franken aus (Vorjahresbudget 17,3 Mio. Franken). Die entsprechend starke Zunahme der Strassenschuld wird die nachfolgenden Jahre mit höheren Zinskosten belasten.
Die Bruttoausgaben in der Investitionsrechnung erhöhen sich im Vergleich zum Vorjahresbudget um 48,7 Mio. Franken bzw. um 14,9 % auf 376,3 Mio. Franken. 24,1 Mio. Franken dieser Zunahme entfallen auf den Ausbau der Nationalstrassen. Mit einer Investitionstranche von 6,3 Mio. Franken für den Neubau des Werkhofs in Ilanz im Voranschlag 2002 können diese Ausgaben erstmals ordentlich budgetiert werden (im Jahr 2001 mittels Nachtragskredit 5 Mio). In die kantonseigenen Hochbauten ausserhalb des Strassenbereichs werden mit 20,7 Mio. gut 3,8 Mio. Franken mehr investiert als im laufenden Jahr 2001. Die Investitionsquote, d.h. der Anteil der bereinigten Investitionsausgaben an den konsolidierten Gesamtausgaben, beträgt 18,4 % und liegt damit über der Vorjahresmarke von 16,8 %. Nach Abzug der Investitionseinnahmen von 218,3 Mio. Franken und ohne Berücksichtigung der sonderfinanzierten Darlehen an die Landwirtschaftliche Kreditgenossenschaft und die Arbeitslosenversicherung verbleiben Nettoinvestitionen zulasten des allgemeinen Haushalts von 163,4 Mio. Franken (Vorjahresbudget 153,7 Mio. Franken). Aus der Gegenüberstellung des erwarteten Totals an selbst finanzierten Mitteln (Selbstfinanzierung) von 93,9 Mio. Franken und der massgebenden Nettoinvestitionen resultiert ein Finanzierungsfehlbetrag von 69,5 Mio. Franken (Vorjahresbudget 64,1 Mio. Franken). Mit einem Selbstfinanzierungsgrad von 57,5 % können die Nettoinvestitionen wiederum nur etwas mehr als zur Hälfte aus dem Mittelzufluss der Laufenden Rechnung finanziert werden. Für den nicht gedeckten Teil im Umfang des Finanzierungsfehlbetrages wird zusätzliches Fremdgeld beansprucht werden müssen.

Konsequenzen und Ausblick
Das veranschlagte Defizit der Laufenden Rechnung liegt mit 37,8 Mio. Franken über jenem Wert, der noch Aussicht auf einen ausgeglichenen Rechnungsabschluss bietet. Die Vorgabe des Grossen Rates liegt bei 40 Mio. Franken, diejenige der Regierung lag bei maximal 30 Mio. Franken. Der Selbstfinanzierungsgrad von 57,5 % (Vorjahr 58,3 %) ist ebenfalls nicht befriedigend. Er schlägt sich in der Gesamtrechnung mit einem Finanzierungsfehlbetrag von 69,5 Mio. Franken (Vorjahr 64,1 Mio.) nieder. Das Eigenkapital hat sich von 127,2 Mio. Franken Ende 1996 auf 84,6 Mio. Franken Ende 2000 abgebaut. Es steht ausschliesslich zur Deckung von Defiziten in wirtschaftlich schlechten Zeiten zur Verfügung.
Auf der Ausgabenseite besteht kurzfristig kein Spielraum, die Situation wesentlich zu verbessern. Massgebend für die weitere Haushaltsentwicklung sind zudem Entscheide auf Bundesebene (Krankenversicherung, Steuerreformen), welche den Kantonshaushalt ganz erheblich aus dem Gleichgewicht bringen können. Mittelfristig ist eine Entlastung nur dann möglich, wenn einerseits die Ausgabenpolitik zurückhaltender wird und andererseits die wirtschaftliche Entwicklung an Schwung gewinnt. Ohne nachhaltige Verbesserung der Finanzlage und ohne Einschränkung der bis anhin stetig angewachsenen Leistungsansprüche gegenüber dem Staat kann eine Erhöhung des Steuerfusses kaum mehr vermieden werden bzw. wird eine solche immer wahrscheinlicher.

Gremium: Finanz- und Militärdepartement Graubünden
Quelle: dt Finanzverwaltung

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